Mittwoch, 1.8.2018
AG Berlin: Zerschnittene Deutschlandfahne gepostet – 2.500 Euro Geldstrafe
Er hat eine zerschnittene Deutschlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder der kaputten Flagge ins Internet gestellt. Dafür muss ein 38-Jähriger nun 2.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Mann am 31.07.2018 der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole schuldig. Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es.
Mehr lesenRegierung: Patientenakte wird stufenweise eingeführt
Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3528) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die elektronische Patientenakte solle dabei stufenweise eingeführt werden, heißt es in der von der Bundestagspressestelle am 31.07.2018 veröffentlichten Antwort weiter.
Mehr lesenVG München: Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
Wegen Nichtgewährung der Gleichwertigkeit im Grundschulbereich erhält die Sudbury-Schule Ammersee keine Genehmigung zum Schulbetrieb. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden und mit Urteilen vom 30.07.2018 die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (Az.: M 3 K 17.3645) ebenso wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (Az.: M 3 K 16.3372) abgewiesen.
Mehr lesenDienstag, 31.7.2018
LG Berlin: AfD muss Behauptung zu Wahlkampfspenden des Bundesumweltministeriums für Hillary Clinton richtigstellen
Das Landgericht Berlin hat die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski mit Urteil vom 05.07.2018 dazu verurteilt, eine unwahre Behauptung über das Bundesumweltministerium (BMU) auf der AfD-Internetseite richtigzustellen. Pazderski habe im November 2016 fälschlich behauptet, das BMU habe Steuergelder in Millionenhöhe für den US-Präsidentschaftskampf von Hillary Clinton ausgegeben (Az.: 27 O 155/17).
Mehr lesenLG Dessau-Roßlau: Männer nach Gruppenvergewaltigung verurteilt
Sie haben eine zufällig getroffene Frau zu einer leeren Schule gelockt, bedroht und sich immer wieder an ihr vergangen: Vier junge Männer sind nach einer gemeinsamen Vergewaltigung zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) sah die Schuld als erwiesen an und verhängte am 31.07.2018 Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren. "Die Täter haben die Arglosigkeit des Opfers schamlos ausgenutzt", sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. "Sie sind hemmungslos im öffentlichen Raum gegen das Opfer vorgegangen."
Mehr lesenTausende protestieren in Israel gegen "Nationalitätsgesetz"
Tausende haben in Tel Aviv gegen das kürzlich verabschiedete Nationalitätsgesetz demonstriert. Der Protest wurde von den Veranstaltern als "größte Arabischstunde der Welt" angekündigt. Die Teilnehmer kritisierten die Herabstufung des Status' der arabischen Sprache durch das Gesetz, wie israelische Medien am 31.07.2018 berichteten. Danach ist Hebräisch offizielle Landessprache, während Arabisch – bisher zweite Amtssprache – nur noch einen "Sonderstatus" erhält.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Wegeunfall kann auch auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit zu verneinen sein
Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. So fehlt es zum Beispiel am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen. Das gilt laut Landessozialgericht Baden-Württemberg auch dann, wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. Die Klage eines Versicherten auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wiesen die Richter ab (Urteil vom 29.06.2018, Az.: L 8 U 4324/16).
Mehr lesenBAG: Erwerb von Versorgungsbausteinen nur bis zum 60. Lebensjahr ist keine Diskriminierung wegen des Alters
AGG § 10
Gewährt der Arbeitgeber Versorgungsbausteine nur für die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, kann dies nach § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn es sich um ein Versorgungsprogram für Führungskräfte handelt, welches insgesamt auf die Vollendung des 60. Lebensjahres zugeschnitten ist und tatsächlich der überwiegende Teil der betroffenen Personengruppe mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausscheidet.
BAG, Urteil vom 26.04.2018 - 3 AZR 19/17 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 12893
Mehr lesenBVerfG: Anwohner und Anliegergemeinden scheitern mit Verfassungsbeschwerden gegen BER-Nachtflugregelung
Mehrere Anwohner und Anliegergemeinden sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mit Beschlüssen vom 02.07.2018 nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12 und 1 BvR 847/12).
Mehr lesenLG Köln: Kein Schmerzensgeld für Muskelkater
Wer nach einem Probetraining in einem Fitness-Studio unter Muskelkater leidet, kann deswegen kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Muskelkater so heftig ist, dass er mehrere Tage anhält und mit Belastungskopfschmerzen verbunden ist. Dies hat das Landgericht Köln am 11.07.2018 entschieden (Az.: 18 O 73/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDie USA und ihre Waffen: Die Pistole aus dem 3D-Drucker
Zehn Tote bei einer Schießerei an einer High School in Santa Fe im Mai, 17 Tote an einer Schule in Parkland im April, 59 Tote bei einem Musikfestival in Las Vegas im Oktober 2017. Die Liste von Massakern in den USA, bei denen Angreifer wahllos das Feuer eröffnet haben, könnte beliebig fortgesetzt werden. Aus europäischer Sicht sind die Waffengesetze in den USA – wo das Recht, eine Waffe zu tragen, in der Verfassung festgeschrieben ist – absurd lax. Jetzt kommt eine neue Dimension hinzu: Eine Organisation in Texas hat angekündigt, am 01.08.2018 Pläne ins Netz zu stellen, mit denen sich eine Schusswaffe am 3D-Drucker herstellen lässt.
Mehr lesen
LG Düsseldorf: Freispruch nach Wehrhahn-Anschlag wegen "dürftiger Beweislage"
Der Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren bleibt vorerst ungesühnt: Das Landgericht Düsseldorf hat einen angeklagten 52-Jährigen am 31.07.2018 vom Vorwurf des versuchten Mordes aus Fremdenhass in zwölf Fällen freigesprochen. Die Beweislage sei zu dürftig gewesen, in den Zeugenaussagen habe es Ungereimtheiten gegeben, sagte der Vorsitzende Richter Rainer Drees(Az.: 1 Ks 17/17).
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg bejaht Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams
Ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.07.2018 entschieden (Az.: L 6 U 1695/18).
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Kostenübernahme für stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich
Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele (hier: Verlangsamung des Krankheitsprogresses, körperliche und geistige Aktivierung). Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart eine Krankenkasse verurteilt, einer 78-jährigen, an Alzheimer erkrankten Versicherten, die Kosten in Höhe von rund 5.600 Euro für eine vierwöchige Reha-Maßnahme in einem Alzheimer-Therapiezentrum in Begleitung des Ehemannes zu erstatten (Urteil vom 17.07.2018, Az.: L 11 KR 1154/18).
Mehr lesenVGH Mannheim: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
Ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Beschluss vom 17.04.2018 entschieden (Az.: 1 S 419/18, unanfechtbar).
Mehr lesenLG Freiburg: Erstes Urteil im Missbrauchsfall von Staufen rechtskräftig
Mehr als ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des jahrelangen Missbrauchs eines Kindes in Staufen bei Freiburg ist das erste Urteil in dem Fall rechtskräftig. Die Verteidigerin des ersten Angeklagten habe die Revision für ihren Mandanten zurückgezogen, sagte jetzt ein Sprecher des Landgerichts Freiburg gegenüber der Presse.
Mehr lesenMontag, 30.7.2018
Bundesregierung will zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückkehren
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben "bestrebt, zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückzukehren". Maßgeblich sei, insbesondere den Schutz der Außengrenzen weiter zu verbessern und illegale Sekundärmigration zu verhindern", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.:19/3486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/3090) zur aktuellen Schengen-Situation.
Mehr lesenLG Hamburg verurteilt drei Männer wegen Biersteuer-Betrugs zu langjährigen Haftstrafen
Drei Männer haben Frankreich um mehr als sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen und sind dafür am 30.07.2018 verurteilt worden. Eine Strafkammer des Hamburger Landgerichts verhängte wegen schwerer Steuerhinterziehung eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten für den 35 Jahre alten Hauptangeklagten. Zwei 37-jährige Helfer müssen für je drei Jahre hinter Gitter. Sie waren seine Disponenten und beteiligten sich an dem Steuerbetrug.
Mehr lesenAbfragen von Bankkunden-Daten auf Rekordhoch
Die Behörden haben im ersten Halbjahr 2018 bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumigen Privatschuldnern so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor. Dies berichtete das "Handelsblatt" (Ausgabe vom 29.07.2018) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
Mehr lesenTürkischer Geheimdienst soll Entführung eines Gülen-Anhängers in der Mongolei versucht haben
In der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator hat sich in der Nacht zum 28.07.2018 ein politischer Krimi abgespielt. Der türkische Geheimdienst soll versucht haben, einen Gülen-Anhänger zu entführen, um ihn per Flugzeug in die Türkei zurückzubringen. Dazu sowie zu weiteren Entwicklungen in Kuba, Peru und dem Kongo hier mehr.
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