Beermann: Kosten für Nachrüstsysteme noch nicht bezifferbar
Wie der Pressedienst schreibt, beschäftigte sich der Verkehrsausschuss mit den Ergebnissen des Dieselgipfels vom 08.11.2018. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI), Guido Beermann, sagte, die Hersteller Daimler, VW und BMW hätten "herstellerspezifische Maßnahmen" für nicht "umgetauschte" Euro5-Diesel mit einem Volumen von bis zu 3.000 Euro pro Fahrzeug angekündigt. Über die Kosten eventueller Nachrüstsysteme könne noch keine Auskunft gegeben werden, da diese Hardware-Nachrüstungen noch nicht auf dem Markt seien.
BMVI-Vertreter: Nachrüstrichtlinie soll bis Ende 2018 kommen
Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) lägen derzeit auch noch keine vollständigen Anträge auf Zulassung solcher Abgasreinigungssysteme vor, so Beermann. Ein weiterer BMVI-Vertreter ergänzte, vollständige Anträge auf Zulassung könnten erst gestellt werden, wenn die entsprechende technische Richtlinie vorliege. Dies solle bis Ende des Jahres der Fall sein. "Umtauschprämien" und Hardware-Nachrüstungen würden gleichwertig behandelt, sagte der Ministeriums-Vertreter. Bei den Nachrüstungen gebe es aber einen zeitlichen Verzug.
Bilger: Effekt von Hardware-Nachrüstungen noch unklar
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMVI, Steffen Bilger (CDU), erklärte auf Nachfrage, die Senkung des Stickoxid-Ausstoßes liege bei Software-Updates zwischen 25 und 30 Prozent. Wie hoch die Senkung bei Hardware-Nachrüstungen sein werde, sei derzeit noch nicht zu beantworten. Bilger sagte weiter, er halte es für absurd, wenn selbst Autobahnen mit Fahrverboten belegt werden, wie es im Falle der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu Fahrverboten für das Stadtgebiet Essen und dem sich dort befindenden Teil der A40 der Fall sei.
AfD: Wirkungskontrolle der angekündigten Maßnahmen unklar
Mit Blick auf die Ergebnisse des Treffens der Bundesregierung mit den Autoherstellern sagte der Vertreter der AfD-Fraktion, er vermisse Aussagen darüber, inwieweit die angedachten Maßnahmen tatsächlich zu einer Reduktion der Stickoxide führten. Unklar sei auch, wie das überprüft werden solle.
SPD-Fraktion vermisste ausländische Hersteller beim Dieselgipfel
Der Vertreter der SPD-Fraktion räumte ein, dass es derzeit "auf dem Markt" noch keine Hardware-Nachrüstungen gebe. Funktionierende Prototypen seien hingegen durchaus schon unterwegs. Kritik von den Sozialdemokraten gab es auch daran, dass zu dem Dieselgipfel keine ausländischen Hersteller geladen worden seien. Nach Aussage des BMVI-Staatssekretärs Beermann hat das Gespräch dem Ausloten der Zahlungsbereitschaft der Hersteller gedient. Da diese bei den ausländischen Herstellern nicht vorgelegen habe, sei das Gespräch nur mit den deutschen Herstellern geführt worden.
FDP-Fraktion beklagte "dünnes Ergebnis" des Dieselgipfels
Angesichts der fehlenden verbindlichen Zusagen müsse man von einem sehr dünnen Ergebnis sprechen, hieß es von Seiten der FDP-Fraktion. Der Fraktionsvertreter kritisierte außerdem, bei der Zulassung der Nachrüstsysteme durch das KBA sei viel Zeit verloren gegangen. Auch dass ausländische Hersteller zu dem Gespräch nicht eingeladen worden seien, sei zu bemängeln.
