Der zwischen Bund und Ländern umkämpfte Pakt zur Entlastung der Gerichte soll nach Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) noch vor Ende des Jahres 2018 stehen. "Wir brauchen eine Stärkung auf allen Ebenen der Justiz, auch die Länder werden ihren Teil dazu beitragen", sagte Barley am 22.11.2018 in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zuletzt hatte sie mit den Justizministern der Länder darüber gestritten, wer die versprochenen 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte finanzieren soll.
Barley: Rechtsstaat kein "Pizzataxi"
Die Kosten werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Barley habe den Ministern mündlich vorgeschlagen, einmalig 170 bis 200 Millionen zu übernehmen, hieß es. Barley betonte im Bundestag auch, die Politik müsse das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat stärken. Urteile der Gerichte würden in Deutschland mehr und mehr infrage gestellt. Selbst die Antwort auf die Frage, warum Deutschland unabhängige Richter brauche, sei für viele nicht mehr so selbstverständlich wie früher. "Wir müssen klarmachen, dass der Rechtsstaat kein Pizzataxi ist. Es ist nicht so, dass man etwas bestellt, und wenn man das Ergebnis nicht bekommt, stimmt am Rechtsstaat etwas nicht", sagte sie.
Redaktion beck-aktuell, 22. November 2018 (dpa).
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