Trump wegen missliebiger Entscheidungen wütend auf gesamten Neunten Gerichtsbezirk
Ein Bundesgericht hatte zuvor Trumps jüngste Verschärfung der Asylregeln per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt, woraufhin Trump den zuständigen Richter Jon Tigar kritisierte und ihm Parteilichkeit vorwarf. Trump verwies am 20.11.2018 darauf, dass sein Amtsvorgänger Barack Obama Tigar eingesetzt habe. "Das war ein Obama-Richter", beklagte er – und kritisierte zugleich den gesamten Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört. "Bei jeder Klage, die im Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen", sagte er. Das werde so nicht weitergehen. "Der Neunte Gerichtsbezirk ist wirklich etwas, das wir uns anschauen müssen. Es ist eine Schande." Das Weiße Haus sprach von "aktivistischen Richtern", die eine Politik der offenen Grenzen durchsetzen wollten – gegen den Willen der Bevölkerung.
Trump bekräftigt Kritik
Die Berufungsgerichte des Bundes sind in den USA auf verschiedene Gerichtsbezirke aufgeteilt. Der Neunte Gerichtsbezirk, der sich über mehrere Bundesstaaten an der US-Westküste erstreckt, ist der größte. Nach der für einen Supreme-Court-Richter höchst ungewöhnlichen Replik von Roberts legte Trump am 21.11.2018 nach. Auf Twitter schrieb der Präsident an die Adresse von Roberts, es gebe durchaus "Obama-Richter" – und die hätten ganz andere Ansichten als jene, die für die Sicherheit im Land zuständig seien. Im Neunten Gerichtsbezirk würden besonders viele Entscheidungen zum Thema Grenze und Sicherheit gekippt. Die Zahlen seien schockierend, und die Entscheidungen sorgten für weniger Sicherheit im Land.
