Bestehende Gruppe als Grundlage
"Dabei fangen wir nicht bei Null an", betonte Münch. Grundlage sei eine bestehende Gruppe, die bislang im Bereich "Organisierte Kriminalität" angesiedelt ist. Das BKA wolle mit der neuen Abteilung den Landespolizeien mehr Service zur Verfügung stellen.
Cyberkriminalität steigt an
Der Wirtschaftsstandort Deutschland gilt als bevorzugtes Ziel von Hackern. Die Qualität der Angriffe nimmt nach dem jüngsten BKA-Lagebild stetig zu. 2017 wurden bundesweit fast 86.000 Fälle von Cyberkriminalität erfasst und damit 4% mehr als im Jahr zuvor. Die durch Computerbetrug entstandenen Schäden erhöhten sich von 50,9 Millionen auf 71,4 Millionen Euro. Die Experten gehen jedoch von einer Dunkelziffer von rund 90% aus, weil nur ein Bruchteil der Straftaten zur Anzeige gebracht wird.
Immer mehr Angst vor Kriminalität
Die Angst der Menschen vor Kriminalität muss nach Einschätzung Münchs ernst genommen werden. "Es muss uns in diesen dynamischen Zeiten gelingen, sowohl die tatsächliche Sicherheit als auch die gefühlte Sicherheit zu gewährleisten", sagte er. "Denn auch Gefühle sind Fakten." Kriminalität und Kriminalitätsfurcht hätten nur sehr bedingt miteinander zu tun, sagte Münch. "Vielmehr strahlen allgemeine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Unsicherheiten auf das Sicherheitsgefühl aus." Dazu zähle auch die zunehmende Digitalisierung.
Seehofer warnt vor schwindendem Vertrauen in Justiz
Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte vor einem schwindenden öffentlichen Vertrauen in die Justiz. Die Sorgen hochrangiger Richter über eine Vertrauenskrise seien sehr ernst zu nehmen, sagte der CSU-Politiker in Wiesbaden. Als mögliche Ursache für die Krise nannte Seehofer die teils überlangen Verfahren. Jedes Jahr kämen zahlreiche Kriminelle wieder auf freien Fuß, weil Fristen verstrichen. Er verwies auf den von der Regierungskoalition in Berlin geplanten "Pakt für den Rechtsstaat", der unter anderem mehr Personal in der Justiz und die Möglichkeit schnellerer Verfahren vorsieht. Der Pakt werde Kernthema einer Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 05.12.2018.
Auch Personalprobleme behindern Justiz
"Das Strafverfahrensrecht führt in der Praxis jedenfalls in vielen Fällen dazu, dass Prozesse immer wieder exzessiv in die Länge gezogen werden", sagte Seehofer. Als Beispiel nannte er ein geplatztes Verfahren in Koblenz gegen 26 mutmaßliche Neonazis. Die Verteidigung habe unter anderem mehr als 500 Befangenheitsanträge gestellt. "So kann man natürlich auch einen Rechtsstaat ad absurdum führen." Die Justiz kämpfe mit massiven Personalproblemen: Allein in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit fehlten rund 2.000 Richter und Staatsanwälte.
Seehofer wehrt sich gegen Kritik an zunehmender staatlicher Überwachung
Seehofer wandte sich gegen Kritik, die Überwachung durch die Sicherheitsbehörden nehme immer mehr zu. In den öffentlichen Debatten entstehe zuweilen der Eindruck, Deutschland sei von zwei Seiten gefährdet – zum einen durch Kriminelle und Terroristen, zum anderen durch den Staat, der nichts anderes im Sinn habe, als möglichst alle Bürger zu überwachen, kritisierte er. Deutschland sei jedoch kein Überwachungs-, sondern ein Rechtsstaat.
