Donnerstag, 19.7.2018
BGH: Gerichtliche Anordnung an den Verwalter zur Vorlage der Eigentümerliste und Zwangsmittel
1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist.
2. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die Verhängung eines Ordnungsgeldes entsprechend § 142 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 390 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung. (amtl. Leitsätze)
BGH, Urteil vom 04.05.2018 - V ZR 266/16 (LG Stuttgart), BeckRS 2018, 13278
Mehr lesenNach BVerfG-Entscheidung: Länder wollen Einzelfallprüfung des Rundfunkbeitrags in Zweitwohnung
Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen (BeckRS 2018, 15432) rechnen die Länder mit einer Menge unterschiedlicher Fälle. "Es wird eine Einzelfallprüfung erfolgen müssen. Wie viele Wohnungen das betreffen kann, können wir heute noch nicht abschätzen", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir müssen prüfen, was mit Ferienwohnungen oder Datschen passiert oder mit Wohnungen, die Eltern zum Beispiel für ihre studierenden Kinder mieten. Hier sind eine ganze Reihe unterschiedlicher Konstellationen denkbar."
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FG Münster: Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen zulasten des Bauunternehmers änderbar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (Urteil vom 15.05.2018, Az.: 5 K 3278/15 U, BeckRS 2018, 13683).
Mehr lesenLSG Celle bejaht Sozialversicherungspflicht für Trainer eines Fußball-Landesligisten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig war. Denn der Trainer sei unter der Verantwortung des Vorstandes in das Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen eingebunden gewesen und habe kein eigenes Unternehmerrisiko getragen (Urteil vom 06.06.2018, Az.: L 2 BA 17/18, BeckRS 2018, 15160).
Mehr lesenBGH bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren
Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten E. wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5.500 Euro, insgesamt also 495.000 Euro, verurteilt (BeckRS 2015, 118819). Der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten den Schuldspruch auf vorsätzliche Tatbegehung geändert und die Revision ansonsten verworfen. Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren insgesamt rechtskräftig abgeschlossen (Urteil vom 18.07.2018, Az.: 2 StR 416/16).
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Bundeskabinett: Telekom soll höhere Entgelte von großen Konkurrenten rückwirkend einfordern dürfen
Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 beschlossen, dass marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten zukünftig nur noch gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen eingeschränkten Rechtsschutz erhalten. So sollen marktschwächere Wettbewerber weiterhin vor der rückwirkenden Festlegung hoher Entgelte geschützt werden, während dies für weniger schutzbedürftige größere Wettbewerber nicht mehr gelten wird. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, soll der Kabinettsbeschluss Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Ziel sei eine angemessene Balance zwischen Wettbewerbsschutz und Rechtschutzgewährleistung.
Mehr lesenNeue Richtervereinigung kritisiert Missachtung gerichtlichen Rechtsschutzes bei Abschiebungen
Vor dem Hintergrund des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. hat sich die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisch zu der Abschiebepraxis geäußert. Gerichtlicher Rechtsschutz und faire Verfahren seien unabdingbare Vorgaben der deutschen Verfassung und kein Gut, das je nach politischer Wetterlage zur Disposition stehe, heißt es in einer Stellungnahme des NRV vom 18.07.2018.
Mehr lesenMittwoch, 18.7.2018
EU-Kommission verhängt Milliarden-Kartellbuße gegen Google wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten
Die Europäische Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Google habe Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen, so die Kommission.
Mehr lesenBundesregierung will für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen sorgen
Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (EU-RL 2016/943) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie soll ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet werden. Zugleich sollen erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern geschaffen werden.
Bundesregierung will Planungen bei Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen
Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es strafft die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur.
Mehr lesenFG Baden-Württemberg: Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei
Private Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.06.2018 entschieden. Schwimmkurse für Säuglinge seien dagegen steuerpflichtig (Az.: 1 K 3226/15).
Mehr lesenBFH begrenzt Bemessungsgrundlage beim Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmeüberschuss
Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmeüberschuss zu begrenzen. Damit werde sichergestellt, dass ein in der Totalperiode erwirtschafteter Verlust die Bemessungsgrundlage nicht erhöht und damit der Gefahr vorgebeugt, dass ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme zur teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen könne, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: X R 17/16, BeckRS 2018, 15286).
Mehr lesenBundeskabinett will Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Langzeitarbeitslose gefördert werden sollen, um ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Arbeitgeber können unter anderem Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Jobcenter soll den Einstieg in ein neues Arbeitsverhältnis betreuend begleiten.
Mehr lesenNSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben aus Gefängnis entlassen
Der Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am 18.07.2018 die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass sich Wohlleben durch Flucht entziehen könnte, teilte das Oberlandesgericht München mit. Am Vortag sei der Haftbefehl gegen den 43-Jährigen aufgehoben worden. Wo Wohlleben sich nach seiner Entlassung befindet, sei dem Gericht nicht bekannt.
Mehr lesenOVG Greifswald kippt Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat die Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formaljuristischen Gründen gekippt. Die Rechtsgrundlage für die Verordnung sei nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, am 18.07.2018 die Entscheidung. Die Läden bleiben in diesem Sommer zunächst aber wie bislang geöffnet, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Mehr lesenBVerfG: Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten verfassungsgemäß
Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18.07.2018 entschieden. Allerdings seien die Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen verfassungswidrig. Wer Inhaber mehrerer Wohnungen sei, dürfe nicht mehrfach mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden. Insoweit müssen die Landesgesetzgeber bis spätestens Mitte 2020 nachbessern (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/179).
Mehr lesenBundesregierung: Grundsteuer C nur nach Reform möglich
Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2640) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 17.07.2018 mitteilte. Zur Begründung verweist die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (DStR 2018, 791).
Mehr lesenFG Münster: Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können Sonderausgabenabzug mindern
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn sie ohne den Nachweis gesundheitsbezogener Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 13.06.2018, Az.: 7 K 1392/17 E).
Mehr lesenLG Köln: Förderschüler erhält Entschädigung wegen Falschbeschulung
Ein junger Mann, der zu Unrecht auf eine Förderschule für geistige Behinderung geschickt wurde, hat Anspruch auf Entschädigung. Das Land Nordrhein-Westfalen habe seine Amtspflichten verletzt und müsse nun dafür haften, entschied das Landgericht Köln am 17.07.2018. Über die Höhe der Entschädigung wurde noch keine Entscheidung getroffen. Der frühere Förderschüler hatte unter anderem rund 40.000 Euro Schaden aufgrund von Verdienstausfällen geltend gemacht.
Mehr lesenAG Pfaffenhofen verurteilt "Held von Schrobenhausen" nach Tanklasterbrand zu 3.200 Euro Geldstrafe
Er steuerte seinen mit 34.000 Litern Benzin und Diesel beladenen, brennenden Sattelzug aus bewohntem Gebiet bei Schrobenhausen in Bayern, um eine Katastrophe zu verhindern. Jetzt ist der damals als Held gefeierte 50-Jährige wegen fahrlässiger Brandstiftung vom Amtsgericht Pfaffenhofen zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt worden. Der Mann habe schon vor dem Feuer Probleme an dem Fahrzeug bemerkt und hätte erst nach Klärung der Ursache weiterfahren dürfen, begründete das AG am 17.07.2018 das Urteil.
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