Freitag, 31.8.2018
Bericht: Justizministerium legt Gesetz gegen Abmahnungsmissbrauch vor
Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, mit dem kleine Unternehmen besser vor unseriösen Abmahnungen geschützt werden sollen. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht unter anderem höhere Anforderungen an die Kläger und eine Beschränkung des Streitwerts bei unerheblichen Verstößen vor, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte zuvor von Barley gefordert, bis zum 01.09.2018 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
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Donnerstag, 30.8.2018
FIFA-Skandal: Paraguayer Napout muss neun Jahre ins Gefängnis
Der frühere Präsident des südamerikanischen Fußballverbands Conmebol, Juan Angel Napout, muss im Zuge des FIFA-Korruptionsskandals für neun Jahre ins Gefängnis. Zudem ordnete Richterin Pamela Chen in New York City an, dass der 60-Jährige rund 4,3 Millionen Dollar (etwa 3,7 Millionen Euro) Strafe zahlen muss, wie US-Medien am 29.08.2018 berichteten. Eine Jury hatte Napout bereits im Dezember 2017 für schuldig befunden, in seiner Zeit als Fußball-Funktionär Schmiergelder in Höhe von rund 10,5 Millionen Dollar angenommen zu haben.
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DAV fordert: Inkrafttreten der Neuregelungen zum Sanierungsgewinn ist eindeutig zu regeln
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält an seiner Kritik am Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 fest, nachdem die Bundesregierung diesen am 10.08.2018 inhaltlich unverändert, aber unter einer neuen Bezeichnung als "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (BR-Drs. 372/18) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Er regt an, den Gesetzentwurf dahingehend zu ergänzen, dass das Inkrafttreten der Neuregelungen zum Sanierungsgewinn in § 3a EStG und § 7b GewStG eindeutig geregelt wird.
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BSG: Während unwiderruflicher Freistellung gezahlte Vergütung kann höheres Arbeitslosengeld bedingen
Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Dies hat am 30.08.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 11 AL 15/17 R).
Mehr lesenDie Last mit den "Dieselgate"-Klagen – setzt VW auf Vergleiche?
Wer die jüngsten Auto-Verkaufszahlen ansieht, muss annehmen, dass VW im Geld schwimmt. Trotz "Dieselgate" liefert der Konzern immer mehr Fahrzeuge aus. Die Kassen des Autoriesen, der allerdings auch den tiefgreifenden Wandel in der Branche hin zu E-Mobilität und Digitalisierung finanzieren muss, sind gut gefüllt. Aber wären sie das auch, wenn Volkswagen seine Kunden in Europa wie in den USA nach der Abgas-Affäre hätte entschädigen müssen? Über 25 Milliarden Euro nahm man dort in die Hand, um die juristischen Hürden wegzuräumen. Und in Europa? Setzt VW hier ganz bewusst auf Vergleiche mit klagenden Autobesitzern, wie Anwälte den Wolfsburgern vorwerfen?
Mehr lesenDeniz Yücel verklagt Türkei auf Haftentschädigung
Der "Welt"-Reporter Deniz Yücel, der in der Türkei ein Jahr in Untersuchungshaft saß, verklagt die türkische Regierung auf Zahlung einer Entschädigung von umgerechnet etwa 400.000 Euro. Yücel hätte dafür, dass er als Journalist seine Arbeit tat, nicht einmal festgenommen werden dürfen, sagte sein Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur am 30.08.2018. "Die Regierung und das Gericht müssen einen Preis zahlen für diese Ungerechtigkeit."
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VG Göttingen: Landkreis muss Protestaufruf gegen NPD-Veranstaltung von Homepage entfernen
Der Landkreis Göttingen muss von seiner Homepage einen Protestaufruf gegen den "Eichsfeldtag" der NPD, der am 01.09.2018 in Leinefelde stattfindet, entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Beschluss vom 29.08.2018 entschieden und einem Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld stattgegeben. Der Protestaufruf verletze das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien (Az.: 1 B 462/18).
Mehr lesenSG Detmold: Diabeteskranke Erstklässlerin hat Anspruch auf vorläufige Schulbegleitung
Bis zum Beginn der Herbstferien hat eine sechsjährige Erstklässlerin Anspruch auf eine Schulbegleitung, um die notwendige Behandlung ihres Diabetesleidens sicherzustellen. Dies hat das Sozialgericht Detmold am 24.08.2018 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Für die Zeit nach den Herbstferien müsse dann genau geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Weiterbewilligung der Schulbegleitung erforderlich ist (Beschluss vom 24.08.2018, Az.: S 11 SO 221/18 ER, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 19569).
Mehr lesenOVG Schleswig: Anwohner erfolglos mit Beschwerde gegen "Werner-Rennen“
Der Vierte Senat des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat eine Beschwerde von 14 Anwohnern zurückgewiesen, die sich gegen die Ablehnung ihres Eilantrages durch das Verwaltungsgericht anlässlich des bevorstehenden "Werner-Rennens" richtete. Den Anwohner-Interessen sei mit dem vom Veranstalter des Rennens vorgelegten Sicherheitskonzept und den dazu von der Ordnungsbehörde gemachten Auflagen ausreichend Rechnung getragen, so das OVG zur Begründung (Beschluss vom 29.08.2018, Az.: 4 MB 95/18).
Mehr lesenOVG bestätigt: Polizeibewerber dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage wegen Tätowierungen abgelehnt werden
Die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Beschluss vom 28.08.2018, Az.: OVG 4 S 36.18).
Mehr lesenChristiane Padé und Steffen Luik zu BSG-Richtern ernannt
Mit Wirkung zum 29.08.2018 sind Christiane Padé und Steffen Luik zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Beide waren bislang am Landessozialgericht Baden-Württemberg tätig. Padé wurde dem 12. Senat (Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung) und Luik dem für Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialhilfe zuständigen Siebten/Achten Senat zugeteilt.
Mehr lesenMittwoch, 29.8.2018
LAG Schleswig-Holstein: Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags auch mündlich möglich
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 10.04.2018 entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen (Az.: 1 Sa 367/17, BeckRS 2018, 17624).
Mehr lesenNeuregelungen zum September 2018
Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ab dem 01.09.2018 das neue, realitätsnähere Abgasprüfverfahren "Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicels Test Procedure" (WLTP). Außerdem dürfen ab September keine Halogenlampen mehr hergestellt werden. Über diese Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 28.08.2018.
Mehr lesenLG Berlin: Fluggesellschaft easyJet muss besser über Online-Gepäckpreise informieren
Die Fluggesellschaft easyJet muss Kunden künftig darüber informieren, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei späterer Zubuchung ändern können. Wie die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mitteilte, ergibt sich dies aus einem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Berlin vom 02.08.2018 (Az.: 52 O 365/17).
Mehr lesenBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Unzuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Schuldgelderhöhung an Europäischer Schule unzulässig
Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass das vom Grundgesetz geforderte Minimum an Grundrechtsschutz gewährleistet wird. Dazu gehöre auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen und lückenlosen Rechtsschutzes, so das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.07.2018. Da Verstöße gegen diese Anforderungen nicht ausreichend dargelegt worden seien, verwarf das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde von Eltern, die ohne Erfolg vor deutschen Gerichten gegen eine Schulgelderhöhung an der Europäischen Schule Frankfurt am Main geklagt hatten, als unzulässig (Az.: 2 BvR 1961/09, BeckRS 2018, 19587).
Mehr lesenKabinett beschließt Rentenpaket
Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) verabschiedet. Die geplante Neuregelung sieht neben einer doppelten Haltelinie Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente und eine Entlastung von Geringverdienern vor.
Mehr lesenJurist: Weiterverbreiten eines Haftbefehls im Netz ist strafbar
Wer einen Haftbefehl im Netz teilt, macht sich einem Experten zufolge strafbar und muss mit Schadenersatzforderungen rechnen. "Wer so ein Dokument im Internet verbreitet, macht sich genauso strafbar wie derjenige, der das Material weitergibt", sagte Medienrechtler Ernst Fricke von der Katholischen Universität Eichstätt im Zusammenhang mit einem veröffentlichten Haftbefehl zum Fall Chemnitz am 29.08.2018 der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenOVG Münster: Kein Zwangsgeld für Stadt Bochum im Fall Sami A.
Die Stadt Bochum muss im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. doch kein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Mit Beschluss vom 28.08.2018 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster den Antrag auf Festsetzung abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts hat die Stadt alles derzeit in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Rückholung zu bewirken (Az.: 17 E 729/18).
Mehr lesenVG Trier entfernt Polizeibeamten wegen Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum" aus dem Dienst
Ein Polizeibeamter darf aus dem Dienst entfernt werden, wenn es als erwiesen angesehen werden kann, dass er sich subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziert. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 14.08.2018 hervor (Az.: 3 K 2486/18.TR). Der beklagte Polizeibeamte habe sich mit seinem Verhalten eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere.
Mehr lesenBundesjustizministerin Barley begrüßt GroKo-Einigung zum Mieterschutz
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Einigung der großen Koalition auf eine Stärkung der Rechte für Mieter begrüßt. Das Gesetz werde die Transparenz für Mieter erhöhen, sie vor Verdrängung schützen und die Folgen von Modernisierungen begrenzen, teilte die SPD-Politikerin am 29.08.2018 mit. "Wir werden verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden." Barleys Gesetzentwurf soll am 05.09.2018 im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
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