Montag, 30.7.2018
Ronaldos Steueraffäre endet mit millionenschwerem Vergleich
Die Steueraffäre um Weltfußballer Cristiano Ronaldo ist nach Medienberichten mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Der Portugiese habe Steuerhinterziehung in Höhe von 5,7 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014 eingeräumt und werde insgesamt knapp 19 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Geldstrafen zahlen, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press am 27.07.2018 unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Madrid.
Mehr lesenBosch legt Beschwerde gegen Verpflichtung zur Herausgabe der VW-Dieselunterlagen ein
Der Autozulieferer Bosch will seine internen Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW trotz gerichtlicher Verpflichtung nicht herausgeben und beruft sich weiterhin auf ein sachlich begründetes Zeugnisverweigerungsrecht. Man habe Beschwerde gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Stuttgart von Mitte Juli eingelegt, teilte ein Sprecher des Unternehmens am 30.07.2018 auf Anfrage mit.
Mehr lesenPolen: Regierung will Justizstreit um Zwangspensionierung von Richtern vor den EuGH bringen
Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter vom Europäischen Gerichtshof austragen lassen. “Es ist vielleicht der geeignete Weg, diese Angelegenheit dem EuGH zu übergeben“, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am 30.07.2018 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP. Die EU-Kommission hatte im Dauerstreit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Juli den Druck auf das Land erhöht und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, zu dem Polen noch offiziell Stellung nehmen muss.
Mehr lesenExperten bemängeln neue Regeln zum Familiennachzug
Die neuen Regeln zum Familiennachzug weisen aus Sicht von Rechtsexperten schwere Mängel auf. "Das ist im Ergebnis ein völlig justizfreier Raum", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Thomas Oberhäuser, der Deutschen Presse-Agentur. "Wer dieses Gesetz erarbeitet hat, der wusste ganz genau, wie man die Rechte von Betroffenen klein hält."
Mehr lesenGefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben
Der womöglich rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene und als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. muss nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vorerst in seinem Heimatland bleiben. Zwar wurde er am 27.07.2018 vorläufig auf freien Fuß gesetzt, doch nach Informationen der Zeitung verhängten die tunesischen Behörden ein Ausreiseverbot. Das Auswärtige Amt habe am Wochenende den deutschen Innenbehörden mitgeteilt, dass Sami A. nach Informationen von tunesischer Seite das Land nicht verlassen dürfe.
Mehr lesenBericht: Brückenteilzeit hilft vielen Müttern nicht
Das für 2019 geplante Recht auf Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit bleibt für die Mehrheit der teilzeitbeschäftigten Mütter ohne Wirkung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 28.07.2018) vorliegt. Den Zahlen der Regierung zufolge sind von insgesamt 5,1 Millionen teilzeitbeschäftigten Müttern in Deutschland gut 3,1 Millionen in einem Betrieb mit weniger als 50 Mitarbeitern tätig. Die sogenannte Brückenteilzeit soll aber nur für Beschäftigte in Firmen ab 45 Mitarbeitern gelten.
Mehr lesenBGH: Größe des Gerichtsbezirks für die Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts maßgeblich
Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 II 1 Halbs. 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17, BeckRS 2018, 14136
Mehr lesenVGH Mannheim: Keine Großraumtransporte ohne Deutschkenntnisse
Ein Transportunternehmen mit Sitz in Litauen hat in zwei Instanzen ohne Erfolg gegen eine Auflage geklagt, nach der während des Großraumtransports in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die der deutschen Sprache mächtig ist. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 15.05.2018 die Berufung des Unternehmens gegen ein seine Klage abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen und dabei vor allem den Schutz der Verkehrssicherheit ins Feld geführt (Az.: 10 S 1801/17, BeckRS 2018, 10500, rechtskräftig).
Mehr lesenVG Köln: Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen
Der Bundesrechnungshof darf eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen. Da der Bund notfalls für die Rechte und Pflichten der Genossenschaft einzustehen habe, müsse er auch zur Prüfung berechtigt sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Urteil und Beschluss vom 16.07.2018, Az.: 4 L 711/18 und 4 K 2486/18).
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LG Hof: Lebenslänglich für Giftmord aus Eifersucht
Wegen eines Giftmordes aus Eifersucht hat das Landgericht Hof eine 39 Jahre alte Frau zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer folgte damit am 27.07.2018 der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Deutsche aus Regensburg dem Lebensgefährten ihrer Freundin tödliches Gift ins Getränk gemischt hatte. Das Motiv: Sie war in ihre Freundin verliebt und hoffte auf eine Beziehung.
Mehr lesenFreitag, 27.7.2018
VG Stuttgart setzt im Vollstreckungsverfahren Frist für Festlegung von Verkehrsverboten
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat festgestellt, dass das Land Baden-Württemberg nicht seinen Verpflichtungen nachkommt, wie sie ihm mit Urteil des VG Stuttgart auferlegt und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konkretisiert worden seien. Denn in der 3. beabsichtigten Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart sei kein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Schadstoffklasse Euro 5/V enthalten. Deshalb hat das VG im Vollstreckungsverfahren dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 31.08.2018 gesetzt und für den Fall, dass das Land seiner Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR angedroht (Beschluss vom 26.07.2017, Az.: 13 K 3813/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenCAS: Ex-FIFA-Generalsekretär Valcke bleibt gesperrt
Der ehemalige FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke ist mit seinem Einspruch vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS gegen eine Zehn-Jahres-Sperre durch den Fußball-Weltverband gescheitert. Das in Lausanne ansässige höchste Sportgericht bestätigte am 27.07.2018 die gegen den Franzosen erhobenen Vorwürfe und das Urteil der FIFA-Berufungskommission aus dem Jahr 2016. Valcke habe gegen den Ethikcode des Weltverbands in mehreren Punkten verstoßen. Er sei unter anderem am Weiterverkauf von WM-Tickets beteiligt gewesen und habe bei der FIFA-Untersuchung nicht kooperiert.
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OVG Koblenz: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch (Beschluss vom 24.07.2018, Az.: 1 A 10022/18.OVG).
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OLG Hamm: Berufsunfähigkeit trotz weiterer Berufsausübung bei «Raubbau an der eigenen Gesundheit»
AVB § 2 I; InsO § 32 III; VVG a. F. § 75 II
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass Berufsunfähigkeit (aus psychischen Gründen) auch bestehen kann, wenn der Versicherte seinen Beruf tatsächlich noch ausübt, dabei aber Raubbau an seiner Gesundheit treibt (hier bejaht bei einer Unternehmensgeschäftsführerin). Weiterhin urteilte das Gericht, dass Berufsunfähigkeit aus psychischen Gründen aufgrund eines Sachverständigengutachtens bewiesen sein kann, auch wenn der Versicherte zunächst keine fachärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat.
OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2018 - 20 U 75/17 (LG Münster), BeckRS 2018, 13332
Mehr lesenAG München: Unfallverursacher trägt "Werkstattrisiko"
Das Amtsgericht München hat den Kfz-Haftpflichtversicherer eines alleinschuldigen Unfallverursachers, der Reparaturkosten gekürzt hatte, die eine vom Geschädigten beauftragte Werkstatt in Rechnung gestellt hatte, mit rechtskräftigem Urteil vom 16.04.2018 zur Erstattung in voller Höhe Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen die Werkstatt verurteilt. Denn das Risiko überhöhter Reparaturrechnungen einer Werkstatt (Werkstattrisiko) trage grundsätzlich der Schädiger(Az.: 332 C 4359/18).
Mehr lesenLG Limburg: Landwirt erhält hohe Summe für gefundenen Bronze-Pferdekopf aus der Römerzeit
Im Streit um einen bronzenen Pferdekopf aus der Römerzeit soll das Land Hessen einem Landwirt 773.000 Euro zahlen. Das entschied das Landgericht Limburg am 27.07.2018. Die Richter schlossen sich der Einschätzung einer Gutachterin an, die den Wert der antiken Skulptur auf gut 1,6 Millionen Euro schätzte. Der Pferdekopf ist Teil eines Reiterstandbilds, das wohl Kaiser Augustus (63 vor Christus bis 14 nach Christus) dargestellt hatte.
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Neuregelung des Familiennachzugs tritt ab August in Kraft
Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können künftig nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Die Bundesregierung wies am 27.07.2018 darauf hin, dass die entsprechende gesetzliche Regelung zum 01.08.2018 in Kraft tritt. Der Nachzug ist auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Wer als terroristischer Gefährder eingestuft ist oder schwerwiegende Straftaten begangen hat, ist allerdings von den neuen Bestimmungen ausgeschlossen.
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Grüne melden wegen bayerischer Grenzpolizei verfassungsrechtliche Bedenken an
Die Grünen melden wegen der geplanten engen und dauerhaften Zusammenarbeit von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei massive verfassungsrechtliche Bedenken an. Die geplante Kooperation verstoße offensichtlich gegen das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung und damit gegen das Demokratieprinzip, heißt es in einem aktuellen Schreiben der Grünen an Bundesinnenminister Horst Seehofer und dessen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (beide CSU). Unterzeichnet ist der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und von der Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze.
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Erste Urteile nach annullierter Präsidentenwahl in Österreich
Zwei Jahre nach der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die juristische Aufarbeitung vor Gericht zu ersten Ergebnissen geführt. Vor dem Landgericht Klagenfurt sind am 26.07.2018 nach wenigen Stunden Verhandlung die ersten Angeklagten verurteilt worden. Ein Abteilungsleiter des Meldeamtes von Villach wurde wegen Amtsanmaßung, Fälschung eines Beweismittels und falscher Beweisaussage zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe sowie 14.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
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AG Frankfurt am Main: Reiserücktrittskostenversicherung muss für vorhersehbare Lungentransplantation nicht zahlen
Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss nicht zahlen, wenn eine versicherte Person aufgrund einer Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor (Az.: 32 C 196/18 (18)).
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