RVG §§ 1ff.

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 203/18 (LG Oldenburg), BeckRS 2019, 11446

Die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags der Länder sind unionsrechtskonform und können Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegengehalten werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 03.07.2019 entschieden und damit die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Online-Glücksspielen zurückgewiesen (Az.:4 MB 14/19).

Stürzt ein Mountainbike-Fahrer auf einem abschüssigen Waldweg, weil er eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen übersehen hat, muss der Waldeigentümer (hier: die Kommune) nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Ein Waldeigentümer haftet grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Hinweisbeschluss vom 23.04.2019 angemerkt und das Verfahren nach Berufungsrücknahme durch den Kläger am 23.05.2019 für erledigt erklärt (Az.: 1 U 12/19).

Mehrere Klagen von Contergan-Geschädigten auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden sind erfolglos geblieben. Derzeit bestünden keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse über den Eintritt von Gefäßschäden durch Contergan, entschied das Verwaltungsgericht Köln mit vier Urteilen vom 09.07.2019 (Az.: 7 K 5034/16; 7 K 9909/16; 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17). Die Contergan-Stiftung habe allerdings inzwischen eine entsprechende Studie angestoßen.

Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam beteuert, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt wird. “Das Gesetz ist gestorben“, sagte Lam am 09.07.2019 auf einer Pressekonferenz. Damit reagierte sie offenkundig auf anhaltende Zweifel unter den Hongkongern, dass der Entwurf auch wirklich nicht mehr vorgelegt wird.

Der Europäische Gerichtshof hat Belgien zur Zahlung eines Zwangsgelds mit einem Tagessatz von 5.000 Euro verurteilt, weil das Land die Richtlinie (Richtlinie 2014/61/EU) teilweise nicht umgesetzt und der Kommission somit auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat. Mit diesem Urteil vom 08.07.2019 hat der Gerichtshof erstmals Art. 260 Abs. 3 AEUV angewendet, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der Union mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen (Az.: C-543/17).

Der selbst ernannte "König von Deutschland" ist am 05.07.2019 vom Landgericht Hof wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Um Eindruck auf den 53-Jährigen zu erwirken, sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Der selbst ernannte "König" war erst im Februar 2019 aus dem Gefängnis entlassen worden.

Die Stadt Braunschweig ist einer ehemaligen Sportschützin zu Schadenersatz verpflichtet, weil sie die ihr übergebene Pistole der Frau nicht ordnungsgemäß verwahrt und die Waffe deswegen Rost angesetzt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und darauf hingewiesen, dass die Stadt auf das Eigentum der Bürger, das sie verwahrt, aufpassen müsse (Urteil vom 29.05.2019, Az.: 11 U1/19, rechtskräftig).

Das Weltstrafgericht hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenchef Bosco Ntaganda alias "Terminator" wegen schwerster Kriegsverbrechen im Kongo schuldig gesprochen. Dazu gehören Massaker, sexuelle Versklavung und der Einsatz von Kindersoldaten in den Jahren 2002 und 2003. In allen 18 Anklagepunkten sprachen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofes den 45-Jährigen am 08.07.2019 in Den Haag schuldig. Das Strafmaß wird bei einer späteren Anhörung verkündet.

Die AfD kann in Sachsen nur mit den ersten 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 antreten – und damit möglicherweise nicht alle Mandate wahrnehmen. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung der Liste erklärte der Landeswahlausschuss sie am 05.07.2019 hinsichtlich der Plätze 19 bis 61 für ungültig. Die Partei liefert sich in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft.

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die geplante dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden aus, um ungerechtfertigte Beschränkungen von Rechtsschutzmöglichkeiten zu vermeiden. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist der gegenteiligen Auffassung.

Der Frankfurter Renn-Klub in Liquidation muss für die Stromlieferungen zahlen, die über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt auf das frühere Rennbahngelände in Frankfurt am Main-Niederrad erfolgten. Der Klub habe das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 28.06.2019 (Az.: 4 U 103/18).

SGB X §§ 6, 116 I; VVG § 86 III; GG Art. 3 I

LG Münster, Urteil vom 03.05.2019 - 8 O 307/16, BeckRS 2019, 9065

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die Beträge hinausgehen, die das Land Nordrhein-Westfalen bereits erstattet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der beiden Städte abgewiesen. Eine durchaus vorhandene ungleiche Belastung sei in der Ausnahmesituation des Jahres 2015 hinzunehmen gewesen (Urteile vom 05.07.2019, Az.: 1 K 15351/16 und 1 K 9288/17).

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss zu ihren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen keine Vertreter der Freien Wähler einladen. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 05.07.2019 (Az.: 7 K 526/19) entschieden. Es schloss mangels hinreichender Bedeutung der Freien Wähler einen Verstoß gegen die Chancengleichheit aus.

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben war, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte hatte zu seiner Entschuldigung zwar immer wieder privatärztliche Atteste vorgelegt. Diese erachtete das Gericht aber nicht für ausreichend, da die Dienstherrin des Beamten in ordnungsgemäßer Ausübung ihres Ermessens die Vorlage privatärztlicher Bescheinigungen für unzureichend erachtet hatte (Urteil vom 18.04.2019, Az.: 3 K 5849/18.TR).

Das Amtsgericht Kassel hat das Strafverfahren gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StPO) gemäß § 206b StPO eingestellt. In dem Beschluss vom 05.07.2019 verweist das Gericht auf die neue Rechtslage, nach der keine Strafbarkeit mehr gegeben sei (Az.: 284 Ds-2660 Js 28990/17).

Es bleibt bei dem in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart ganzjährig in Kraft gesetzten Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 05.07.2019 in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das Verbot zurückgewiesen (Az.: 10 S 1059/19, 10 S 1060/19, 10 S 1086/19 - 10 S 1090/19, 10 S 1184/19 und 10 S 1188/19). Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz abgelehnt hatte.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. Er befürwortet, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unbefristet auszugestalten, um eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sicherzustellen.

Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees" darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat der das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 21.06.2019 entschieden (Az.: 6 U 181/18).