Mittwoch, 4.7.2018
BFH: Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.02.2018 dann einzubeziehen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Berechnung in anderer Weise komme nicht in Betracht, betonte das Gericht. Im Streitfall verwies der BFH die Sache an das Finanzgericht zurück, damit es feststellt, ob die Überlassung einer Einbauküche zu den Ausstattungsmerkmalen des städtischen Mietspiegels gehört (Az.: IX R 14/17).
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BRAK: Installation und Erstregistrierung am beA wieder möglich
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird eigenen Angaben zufolge am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen. Die Erstregistrierung am beA werde dann wieder möglich sein, so die BRAK. Zuvor habe die Firma secunet Security Networks AG hinsichtlich der Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen grünes Licht für die Client Security gegeben.
Mehr lesenVGH Mannheim: Verbot gewerblicher Altkleidersammlung durch Böblinger Landratsamt rechtswidrig
Das durch das Landratsamt Böblingen gegenüber einem Unternehmen ausgesprochene Verbot, im Gebiet des Landkreises weiterhin gewerblich Alttextilien zu sammeln, ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in zweiter Instanz bestätigt. Unter anderem sei die gewerbliche Sammlung nicht deswegen unzulässig, weil im Entsorgungsgebiet durch den Landkreis in öffentlich-rechtlicher Verantwortung Alttextilien gesammelt und verwertet würden, heißt es in dem Urteil vom 03.07.2018 (Az.: 10 S 1449/17).
Mehr lesenBMVI: Überarbeitete Förderrichtlinie für Breitbandausbau liegt vor
Mit einer jetzt vorliegenden überarbeiteten Förderrichtlinie will die Bundesregierung den Breitbandausbau vorantreiben. Unter anderem werde das Verfahren für die Antragstellung nun wesentlich schneller und effizienter, teilt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 03.07.2018 mit. So könnten nun "alle noch verbliebenen weißen Flecken" (verfügbare Bandbreite ≤ 30 Mbit/s) schneller an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Der Startschuss für die Antragstellung fällt laut BMVI am 01.08.2018.
Mehr lesenOLG Oldenburg: Schule haftet nicht für Sturz einer Mutter nach Elternabend
Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß darauf aufhält, zu Schaden kommt. Allerdings muss ein Verkehrssicherungspflichtiger nicht alle denkbaren Maßnahmen treffen, um einen Unfall völlig auszuschließen. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Klage einer Mutter abgewiesen, die nach einem Elternabend im Dunkeln auf dem Schulgelände gestürzt war und sich dabei verletzt hatte. Die Frau hatte vom Schulträger Schadenersatz und Schmerzensgeld von zusammen rund 15.000 Euro verlangt (Beschluss vom 07.05.2018, Az.: 4 U 1/18).
Mehr lesenDienstag, 3.7.2018
BGH: Urlauber durfte eigenmächtig Ersatzflug buchen
Bucht ein Fluggast nach Verspätung des Rückflugs in Eigenregie einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter jedenfalls dann die Mehrkosten übernehmen, wenn er den Reisenden nicht auf dessen Pflicht zur Anzeige des Reisemangels hingewiesen hat. In einem solchen Fall kommt es nicht auf ein vorhergehendes Abhilfeverlangen des Fluggastes an. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.07.2018 entschieden (Az.: X ZR 96/17).
Mehr lesenVertragsverletzungsverfahren gegen Polen zur Wahrung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts eingeleitet
Die Europäische Kommission hat am 02.07.2018 gegen Polen wegen des Gesetzes über das Oberste Gericht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die in dem Gesetz enthaltene Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht verstoße gegen die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit und der Unabsetzbarkeit von Richtern.
Mehr lesenVG Berlin stoppt vorläufig Bau einer Flüchtlingsunterkunft wegen möglicher Gefährdung von Fledermäusen
Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee ist vorerst gestoppt, da notwendige naturschutzrechtliche Prüfungen nicht durchgeführt wurden. Die Durchführung der geplanten Bauarbeiten könne die dortige Fledermauspopulation gefährden, wie das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 29.06.2016 in einem Eilverfahren entschieden hat (Az.: 24 L 181.18).
Mehr lesenVGH Mannheim zu "linksunten.indymedia": Durchsuchungen waren rechtmäßig, Beschlagnahmen nicht
Die Durchsuchungsanordnungen gegenüber den Betreibern der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia", die im August 2017 verboten wurde, waren rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschlüssen vom 19.06.2018 entschieden und das Verwaltungsgericht Freiburg insoweit bestätigt. Hingegen hat der VGH die Beschlagnahmeanordnungen mangels ausreichender Bestimmtheit aufgehoben (Az.: 1 S 2048/17, 1 S 2049/17, 1 S 2071/17, 1 S 2124/17 und 1 S 2125/17).
Mehr lesenEuG bestätigt Kartell-Bußgelder der Kommission gegen Badezimmerausstatter
Die gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften im Rahmen des Kartells auf dem Markt für Badezimmerausstattungen seitens der Kommission verhängte Geldbuße von 57 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte nach erneuter Prüfung und Beweiswürdigung die Kommissions-Entscheidung mit Urteil vom 03.07.2018 (Az.: T-379/10 RENV;T-381/10 RENV).
Mehr lesenLG Tübingen: Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen nicht zu beanstanden
Die von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. angestrengte Klage auf Unterlassung der Verwendung einer Zinsanpassungsklausel in Altersvorsorgeverträgen (sogenannte Riester-Verträge) mit der Bezeichnung “VorsorgePlus“, die von der Kreissparkasse Tübingen zwischen 2002 und 2015 vertrieben wurden, ist erfolglos geblieben. Das Landgericht Tübingen hat die Klage mit Urteil vom 29.06.2018 abgewiesen (Az.:4 O 220/17).
Mehr lesenLSG Nordrhein-Westfalen: Krankenpfleger im Krankenhaus ist nicht selbstständig tätig
Bedient sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege sogenannter Honorarkräfte, sind diese regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 14.03.2018 entschieden (Az.:L 8 R 1052/14).
Mehr lesenVG Köln verneint Anspruch auf Entschädigung für von "SS“ geraubte Kinder
Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden im Zweiten Weltkrieg in besetzten Gebieten, etwa in Polen, zahlreiche Kinder mit "arischem" Aussehen ihren Eltern von der SS weggenommen und später an "reichsdeutsche Ehepaare“ vermittelt. Auf die Klage eines so geraubten Kindes hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden, dass es für diese Tat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung gibt (Urteil vom 02.07.2018, Az.: 8 K 2202/17).
Mehr lesenLetztes Wort: Beate Zschäpe distanziert sich von NSU-Verbrechen
Am Ende des fünf Jahre dauernden NSU-Prozesses hat sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe noch einmal von den Verbrechen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt distanziert. “Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe“, sagte die Hauptangeklagte am 03.07.2018 in ihrem persönlichen Schlusswort vor dem Münchner Oberlandesgericht. Am 11.07.2018 will das Gericht das Urteil gegen Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Helfer des “Nationalsozialistischen Untergrunds“ sprechen, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bekanntgab.
Mehr lesenUnionsstreit: Fragen und Antworten zum Asylkompromiss
Für die CSU ist es der bisher noch fehlende Baustein hin zu einer “Asylwende“. Von einem wichtigen Tag für Deutschland, aber auch für die Union, spricht daher Generalsekretär Markus Blume. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist quasi die Quadratur des Kreises gelungen: eine Einigung im “Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union“ und ein entscheidender Schritt, “um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern“. Doch der Unions-Kompromiss über den Umgang mit bestimmten Asylbewerbern steht bisher noch auf tönernen Füßen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Mehr lesenOVG Münster: Apotheke darf in Supermarkt keine Rezepte sammeln
Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 02.07.2018 entschieden, aber wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen (Az.: 13 A 2289/16).
Mehr lesenLG Düsseldorf: Kein Prozess gegen Betreiber der Gewerbeauskunft-Zentrale
Die Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale wirkten amtlich, waren es aber nicht. Wer sie unterschrieb und zurückschickte, hatte ein teures Abo abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Betrug - doch nun widerspricht das zuständige Düsseldorfer Landgericht. Es lehnte es ab, die Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zum Prozess zuzulassen. Dies gab eine Gerichtssprecherin am 02.07.2018 bekannt.
Mehr lesenMontag, 2.7.2018
Internetpiraterie: LG Hamburg verurteilt Onlinedienst UseNeXT zu Schadensersatz
Die Urhebergesellschaft Gema hat nach eigener Mitteilung vom 02.07.2018 vor dem Landgericht Hamburg "einen wegweisenden Erfolg" gegen den Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes UseNeXT, die Aviteo Ltd., erzielt. Das LG habe mit Urteil vom 22.06.2018 (Az.: 308 O 314/16) die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten bestätigt, die das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell förderten. Aviteo hafte als Täter einer Urheberrechtsverletzung.
Mehr lesenVG Trier: Gemeinde zu Unterbringung straffälligen Asylbewerbers verpflichtet
Die Gemeinde Haßloch ist zur Unterbringung eines ihr vom Landkreis Bad-Dürkheim zugewiesenen straffälligen Asylbewerbers verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 26.06.2018 entschieden (Az.: 7 K 2332/18.TR). Die Gemeinde könne gegen die Zuweisungsentscheidung nicht vorgehen, da es an einer Verletzung in eigenen Rechten fehle.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Versicherte mit fortgeschrittener Multipler Sklerose erhalten aufwendiges Fußheber-System bezahlt
Gesetzlich Versicherte, die an fortgeschrittener Multipler Sklerose leiden und dadurch in ihrer Gehfähigkeit stark beeinträchtigt sind, haben gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit dem technisch aufwendigen Fußheber-System Ness L 300 zur funktionellen Elektrostimulation. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteilen vom 15. und 19.06.2018 entschieden. Da es sich um ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich handele, stünden weder wirtschaftliche Gesichtspunkte noch eine fehlende positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses entgegen (Az.: L 4 KR 531/17 und L 11 KR 1996/17).
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