Donnerstag, 28.6.2018
Zeitplan für beA-Inbetriebnahme bekannt
Das beA wird in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb genommen. Dies haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mehrheitlich beschlossen. Zunächst sollen die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt und die Erstregistrierung am beA ermöglicht werden, sodann das beA-System freigeschaltet werden.
Mehr lesenOVG Lüneburg: Stadtbezirksrat in Hannover muss Beanstandung einer Platzbenennung durch Kommunalaufsicht hinnehmen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass der Stadtbezirksrat in Linden-Limmer nicht die Befugnis hat, gegen die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Dener-Platz durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gerichtlich vorzugehen. Nur die Kommune selbst könne dagegen vorgehen, so die Begründung (Beschluss vom 26.06.2018, Az.: 10 ME 265/18).
Mehr lesenBAG: Arbeitgeber dürfen Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies stelle keinen Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 AZR 290/17).
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US-Richter ordnet rasche Wiedervereinigung von Flüchtlingsfamilien an
Von ihren Eltern an der US-Grenze getrennte Kinder müssen innerhalb von 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden. Sind die Kinder jünger als fünf Jahre, müsse dies innerhalb von 14 Tagen geschehen. Das ordnete ein US-Bundesgericht in Kalifornien in einer einstweiligen Verfügung am 26.06.2018 an.
Mehr lesenExperten diskutieren über Ausweitung der Befugnisse zum Online-Ausspähen
Das Bundesinnenministerium hält eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messengerdiensten für überfällig. Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte am 26.06.2018 bei einem "Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin: "Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden."
Mehr lesenAustralien: Schauspielerin Rebel Wilson muss Millionen an Bauer-Verlag zurückzahlen
Die australische Schauspielerin Rebel Wilson (38) muss umgerechnet 2,6 Millionen Euro an den deutschen Bauer-Verlag zurückzahlen. Das ordnete ein Gericht in Melbourne am 27.06.2018 an. Wilson hatte das Geld von der Vorinstanz wegen Behauptungen in Zeitschriften des Verlages zugesprochen bekommen. Dieser Richterspruch wurde inzwischen aber zum Teil kassiert.
Mehr lesenMittwoch, 27.6.2018
BSG: Anspruch auf häusliche Krankenpflege in betreuten Wohnformen
SGB V §§ 13, 37; SGB XI §§ 13, 36 ff.
1. Nach § 37 SGB V haben Versicherte Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch an anderen „geeigneten" Orten, insbesondere in betreuten Wohnformen. Dazu gehören auch sonstige geeignete Orte, in denen sich der Versicherte auf unabsehbare Zeit aufhält und betreut wird, vorausgesetzt die räumlichen Verhältnisse sind für die Versorgung und Pflege geeignet.
2. Maßstab für die Beurteilung, ob der Ort „geeignet" i.S. des § 37 SGB V ist, ist nicht die bloße Bezeichnung einer (neuen) Wohnform, sondern allein, ob die gewählte Wohnform der Sache nach inhaltlich ein (sonstiger) geeigneter Ort ist. Dies lässt sich nur unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Wohnens und der damit verbundenen Pflege- und Betreuungssituation im Einzelfall beurteilen. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, BeckRS 2017, 146194
Mehr lesenMindestlohnkommission: Mindestlohn soll stufenweise steigen
Zum 01.01.2019 kann der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen – zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. So empfiehlt es die Mindestlohnkommission. Bei ihrer einvernehmlichen Entscheidung habe sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne von 2016 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2018 orientiert, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung vom 26.06.2018. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag mit einer Verordnung umsetzen.
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BFH verneint Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften
Verluste aus sogenannten echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2018 zu § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 KStG entschieden (Az.: I R 60/16).
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LG Lübeck: Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen
Ein Arzt kann die Löschung einer negativen Bewertung bei Google verlangen, auch wenn diese keinen Text enthält. Das Landgericht Lübeck hat in einem solchen Fall dem Kläger recht gegeben und Google zur Unterlassung verurteilt. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Bei dem Kläger handelt es sich um einen niedergelassenen Kieferorthopäden, der bei Google vergeblich die Streichung einer Ein-Sterne-Bewertung angefordert hatte, die auch auf dem Kartendienst Google Maps erscheint. Auch wenn die Bewertung mit einem Stern keinen Text enthalte, falle sie nicht automatisch unter den Schutz der freien Meinungsäußerung, urteilten die Richter (Az.: I O 59/17).
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Höchstes US-Gericht: Trumps Einreiseverbot ist verfassungsgemäß
Es ist ein wichtiger Sieg für US-Präsident Donald Trump: Im Streit um sein jüngstes Einreiseverbot hat sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Regierung gestellt. Mit der knappest möglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen erklärten die Richter die Sperren am 26.06.2018 für verfassungsgemäß. Sie betreffen überwiegend Menschen aus mehreren islamischen Ländern sowie einige aus Nordkorea und Venezuela. Obwohl Trumps Proklamation im Vergleich zum ersten Einreisedekret stark abgeschwächt worden war, markiert das Urteil dennoch eine wichtige Entscheidung über die Macht eines US-Präsidenten.
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BGH: Neuregelung zu Beteiligung an stillen Reserven eines Lebensversicherers ist verfassungsgemäß
Die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sogenannte stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014 ist nicht verfassungswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.06.2018 hervor. Der BGH hat das Berufungsurteil dennoch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zu klären sei im entschiedenen Fall, ob die einfach-rechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten vorlagen (Az.: IV ZR 201/17).
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Kabinett beschließt Milliarden-Entlastung für Familien ab 2019
Mit einem milliardenschweren Paket sollen Familien in Deutschland von 2019 an finanziell entlastet werden. Das Bundeskabinett beschloss am 27.06.2018 einen entsprechenden Entwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD). Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro wird ab 2019 zum Beispiel um 9,36% entlastet, das bedeutet für sie 251 Euro mehr im Jahr. Die gesamte Entlastungssumme soll bei bis zu 9,8 Milliarden Euro jährlich liegen.
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Anhörung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer uneins über Schutz von Betriebsräten
Die Betriebsverfassung muss modifiziert werden, darin sind sich Interessenvertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einig. Die Ansätze unterscheiden sich jedoch enorm. Das geht aus einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hervor, wie die Bundestagspressestelle am 26.06.2018 mitteilte. Gegenstand der Anhörung waren die Anträge der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/860) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1710), die beide eine Erleichterung der Betriebswahlen in den Fokus stellen.
Mehr lesenVG Koblenz: Vorzeitig pensionierter Beamter muss wegen fehlenden Hinweises auf Schwerbehinderung Reduzierung seiner Ruhestandsbezüge hinnehmen
In Rheinland-Pfalz ermöglichen die landesbeamtenrechtlichen Vorschriften einem schwerbehinderten Beamten nach Vollendung des 63. Lebensjahres den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand. Voraussetzung ist aber, dass der Beamte ausdrücklich einen solchen Antrag stellt. Beantragt er zwar die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, unterlässt dabei aber den Hinweis auf seine Schwerbehinderung, muss er einen Versorgungsabschlag hinnehmen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 08.06.2018 hervor (Az.: 5 K 196/17.KO).
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Gemischte Bilanz für neues Anti-Geldwäsche-Register
Es ist auch eine Antwort auf Steuertricks, die durch die "Panama Papers" publik wurden. Wer steckt hinter einem Unternehmen, wer ist der tatsächliche Käufer einer Immobilie? Sechs Monate nach dem Start eines deutschen Transparenzregisters ist die Bilanz sehr gemischt.
Mehr lesenVG Gießen: Zugehörigkeit zu "Reichsbürgerbewegung" rechtfertigt Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Wer der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehört oder deren Ideologie für sich für verbindlich hält, ist grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und die sofortige Vollziehung eines Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit bestätigt (Beschluss vom 18.06.2018, Az.: 9 L 9756/17.GI). Die Waffenbehörde hatte die Unzuverlässigkeit des Antragstellers auf ihr vorliegende Erkenntnisse gestützt, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sondern als "Reichsbürger" verstehe.
Mehr lesenDienstag, 26.6.2018
DAV legt Initiativstellungnahme zum beA-Sicherheitsgutachten vor
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Initiativstellungnahme zu dem von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) veröffentlichten Gutachten der secunet Security Networks AG (secunet) abgegeben. Das Gutachten lässt nach Ansicht des DAV Fragen offen, die wichtige Punkte der IT-Sicherheit des beA-Systems betreffen. Mit der Initiativ-Stellungnahme soll eine erste Einschätzung des Gutachtens vor der Konferenz der Präsidenten der örtlichen Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 abgegeben werden, um die dort erforderliche sachliche Analyse der Situation zu unterstützen.
Mehr lesenSG Mainz: Sozialamt muss Kosten für einfachen Grabstein übernehmen
Im Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe durch das Sozialamt sind die Kosten für eine einfache, aber würdige Bestattung, die den örtlichen Verhältnissen entspricht zu übernehmen. Dies umfasst bei einer Erdbestattung regelmäßig auch die Aufstellung eines einfachen Grabsteins, wie das Sozialgericht Mainz am 26.06.2018 entschieden hat.
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BVerfG: Überlastung eines Gerichts kein Grund für Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft
Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.06.2018 entschieden (Az.: 2 BvR 819/18).
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