Der Bundesrat hat am 06.07.2018 Henning Radtke einstimmig zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Er tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Michael Eichberger an.

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Der derzeit noch ausgesetzte Familiennachzug von engsten Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten ist ab 01.08.2018 wieder möglich – allerdings nur für ein begrenztes Kontingent von 1.000 Flüchtlingen pro Monat. Der Bundesrat hat am 06.07.2018 grünes Licht für den vom Bundestag am 15.06.2018 beschlossenen Kompromiss (BR-Drs. 267/18) gegeben. Das Gesetz muss jetzt nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

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Der Bundesrat hat am 06.07.2018 die Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen gebilligt, die der Bundestag am 14.06.2018 beschlossen hatte (siehe BR-Drs. 265/18). Die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sollen unmittelbar nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mehr lesen

Bei der beabsichtigten verstärkten Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und im sozialen Wohnungsbau (BR-Drs. 165/18) warnt der Bundesrat vor zu viel Kontrolle durch den Bund. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die er am 06.07.2018 zum Regierungsentwurf der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung beschlossen hat. Mehr lesen

StPO § 244 III; StVO §§ 3, 37 II Nr. 1 S. 5; StGB §§ 222, 315c I Nr. 2d

KG, Beschluss vom 23.04.2018 - (3) 161 Ss 18/18 (3/18)-3 Ws 70/18 (LG Berlin), BeckRS 2018, 11217

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Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit" (BR-Drs. 281/18). Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 06.07.2018 fristverkürzt im ersten Durchgang und ohne Änderungswünsche.

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Die Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day, die von Volkswagen mit internen Ermittlungen im "Dieselskandal" beauftragt worden war, und die Sicherstellung aufgefundener Unterlagen war verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 27.06.2018 entschieden und Verfassungsbeschwerden von VW, der Kanzlei sowie dort tätiger Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17).

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Im Zuge der Klagewelle wegen des Diesel-Abgasskandals kündigt sich die erste Entscheidung der obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof an. Inzwischen ist dort die Klage eines Autokäufers zur Revision anhängig (Az.: VIII ZR 78/18). Verhandelt werde aller Voraussicht nach aber nicht mehr im Jahr 2018, sagte eine Gerichtssprecherin in Karlsruhe auf Anfrage. Mehr lesen

Veranstaltungen von Kindertageseinrichtungen stehen nur unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Kinder die Obhut der Einrichtung noch nicht verlassen haben. Ein Kinderfest, das nach Ende der Betreuungszeit in einer Kindertagesstätte stattfindet, steht demnach nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Leipzig entschieden (Az.: S 23 U 168/17, rechtskräftig).

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Der Bundeshaushalt 2018 steht. Wie der Bundesrat mitteilte, billigte er nach Beschlussfassung des Bundestages am 06.07.2018 den neuen Etat für das laufende Haushaltsjahr. Damit kann das Haushaltsgesetz nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten. Es sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 343,6 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 3,8%. Das Ziel der "schwarzen Null" bleibe bestehen, heißt es in der Mitteilung des Bundesrates. Mehr lesen

Eine Satzungsänderung, die vorsieht, dass künftig auch Frauen in einen bislang nur Männern vorbehaltenen Verein aufgenommen werden dürfen, ist auch dann wirksam, wenn die Mitglieder in offener Abstimmung entschieden haben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 06.07.2018 hervor. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 3 U 22/17). Mehr lesen

Das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht stellt grundsätzlich keine Voraussetzung dar, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: 9 S 653/16, BeckRS 2018, 13537). Mehr lesen

Die SPD will die Möglichkeiten für gerichtliche Grundsatzentscheidungen in Asylverfahren erweitern: Die Beteiligten sollen bei Eilverfahren von grundsätzlicher Bedeutung bis vor die Oberverwaltungsgerichte ziehen können. So sollen unter dem Strich die Verfahren insgesamt beschleunigt werden. Mehr lesen

Die Bundesnetzagentur will Dienste von Tech-Konzernen verstärkt der strengeren Regulierung von Telekommunikations-Angeboten unterwerfen. "Wir sehen, dass die Grenzen zwischen traditionellen Telekommunikations-Diensten und Web-basierten Services wie Gmail und Whatsapp sehr verschwommen sind. Nutzer können oft überhaupt keinen Unterschied sehen", sagte BNetzA-Chef Jochen Homann der "Financial Times" vom 05.07.2018. Mehr lesen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist besorgt über die mögliche Reichweite des neuen ungarischen Gesetzes zur Strafbarkeit von Flüchtlingshilfe, wie es durch Ungarns Präsidenten János Áder unterzeichnet wurde. Dies geht aus einer Mitteilung vom 05.07.2018 hervor. Durch das Gesetz werde unter anderem die Förderung von illegaler Einwanderung durch "organisatorische Tätigkeiten" unter Strafe gestellt. Davon umfasst könnten bereits die Bereitstellung von Informationsmaterial und die Einleitung von Asylverfahren sein. Der DAV ist der Auffassung, dass Gesetze weder in ihrer Umsetzung noch in ihrer Auslegung so verstanden werden dürfen, dass anwaltlicher Rechtsbeistand unter Strafe gestellt wird. Mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.07.2018 im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den nördlichen Abschnitt der Autobahn A 143, die westlich der Stadt Halle (Saale) eine Verbindung zwischen den Autobahnen A 38 und A 14 herstellt (Beschluss vom 05.07.2018, Az.: 9 VR 1.18). Mehr lesen

Der Richterwahlausschuss hat am 05.07.2018 insgesamt 23 neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gewählt. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Mehr lesen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Hochschullehrer, Hans-Jürgen Papier, feiert am 06.07.2018 seinen 75. Geburtstag. Er Papier bekleidete zahlreiche Neben- und Ehrenämter und hat viele Ehrungen und Auszeichnungen empfangen. Während seiner Amtszeit beim BVerfG wurden wichtige Urteile verkündet. Der Jubilar lebt heute in Tutzing bei München. Mehr lesen

Die Stadt München darf AfD-Kreisverbänden die Nutzung ihrer Kulturzentren nicht vorenthalten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München unter Verweis auf das parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot entschieden. Nach dem Eilbeschluss vom 03.07.2018 ist die Stadt verpflichtet, zwei Kreisverbänden der AfD im Zeitraum bis zum 13.07.2018 für Parteiveranstaltungen Zugang zu den Räumen in vier Stadtteilkulturzentren im Rahmen der Kapazitäten zu verschaffen (Az.: 4 CE 18.1224, unanfechtbar). Entsprechend hatte bereits das Verwaltungsgericht München als Vorinstanz entschieden.

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die aktuelle Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bis 2022 scharf. Vor dem Hintergrund einer "expansiven Ausgabenpolitik von Union und SPD" warnt er vor immer größeren Defiziten im Bundesetat und sagt ein Haushaltsloch von mehr als zehn Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode voraus.

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