Um Müttern und Vätern nach einer Trennung die gemeinsame Betreuung ihrer Kinder zu erleichtern, will die Bundesregierung das Unterhaltsrecht modernisieren. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Die derzeitige Gesetzeslage, dass nach einer Scheidung grundsätzlich ein Elternteil die Kinder betreut und der andere Unterhalt zu entrichten hat, stamme aus den 1950er Jahren des letzten Jahrhunderts. Dieser Bereich stehe "seit Längerem auf dem Prüfstand", heißt es in dem Papier, über das zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

Die Tochter des früheren Porsche-Chefdesigners ist mit einer Millionenklage gegen den Autohersteller um das Design des legendären 911er-Sportwagens gescheitert. Das Landgericht Stuttgart wies am 26.07.2018 die Klage ab, in der die Klägerin Ingrid Steineck von Porsche einen Fairnessausgleich in Höhe von 20 Millionen Euro gefordert hatte – quasi eine Nachvergütung für den großen Erfolg des Sportwagens in den vergangenen sieben Jahrzehnten.

Polizeibewerber dürfen wegen sichtbarer Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 23.07.2018 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: VG 5 L 248.18, BeckRS 2018, 16318).

"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebeindustrie" - in der Migrationsdebatte tragen gerade CSU-Politiker dick auf. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts kann über solche Formulierungen nur den Kopf schütteln. Und die Politik an ihre Verantwortung erinnern.

Der Ex-Liebhaber einer verheirateten Frau hat kein Recht darauf zu erfahren, ob er der Vater eines ihrer Kinder ist. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 26.07.2018 (Az.: 16112/15). Das Kindeswohl sei hier höher zu gewichten.

Das Gericht der Europäischen Union muss erneut darüber entscheiden, ob es sich bei dem sogenannten spanischen True-Lease-Modell zum Erwerb von Schiffen um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe handelt. Der Europäische Gerichtshof hat die EuG-Entscheidung mit Urteil vom 25.07.2018 aufgehoben und die Rechtssache zurückverwiesen (Az.: C-128/16 P).

Das Landgericht Fulda hat am 25.07.2018 einen heute 38-Jährigen aus Eritrea wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 03.09.2017 einen damals 32 Jahre alten Mitbewohner aus Somalia in einer Asylbewerberunterkunft im hessischen Kirchheim erstochen hat. Ein heute 25-jähriger Mitbewohner, der ebenfalls aus Somalia stammt, wurde mit demselben Messer lebensgefährlich verletzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, dem inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow Hilfe in einer medizinischen Einrichtung zukommen zu lassen. Das Straßburger Gericht verhängte dazu am 25.07.2018 eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Russland ist als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet, sie umzusetzen.

Dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt, steht mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in Einklang. Nach dem allgemeinen Recht könne der Arbeitgeber nämlich in einem solchen Fall zwischen der Wiedereingliederung oder der Abfindung des Arbeitnehmers wählen, führt der Europäische Gerichtshof aus. Die Ungleichbehandlung dauerhaft Beschäftigter, die wiedereingegliedert werden müssen, sei aufgrund der Garantie der dauerhaften Beschäftigung gerechtfertigt, auf die sich nach dem nationalen öffentlichen Dienstrecht nur dauerhaft Beschäftigte berufen könnten (Urteil vom 25.07.2018, Az.: C-96/17, BeckRS 2018, 16225).

Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. Dies ergibt sich laut Bundesgerichtshof unter anderem daraus, dass der Einsatz der "Sky-Marshals" den Luftfahrtunternehmen selbst zugute kommt, weil er zu einem Sicherheitsgewinn und einer Risikominderung führt und die Unternehmen von gleichartigen eigenen Sicherungsmaßnahmen entlastet (Urteil vom 26.07.2018, Az.: III ZR 391/17).

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In dem Urteil vom 25.07.2018 stellt er zugleich klar, dass die Justizbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zu jedem Europäischen Haftbefehl, der ihnen übermittelt wird, eine Entscheidung zu erlassen (Az.: C-268/17).

StVG § 17; StVO §§ 9 V, 10 Satz 1

BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 231/17 (LG Heilbronn), BeckRS 2018, 14010

Die Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist grundsätzlich zulässig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden und die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren, gegen ein Urteil der Vorinstanz (in ZD 2015, 46) zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 25.07.2018, Az.: 6 A 673/15).

Im Rechtsstreit um die Rückzahlung von Ökostromrabatten haben vier Stahlunternehmen der Gruppe Georgsmarienhütte eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Unternehmen hätten sich schon vor dem vorlegenden nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit des Beschlusses berufen dürfen, entschieden die Luxemburger Richter am 25.07.2018.

Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Thomas Koch zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im Ersten Zivilsenat übertragen, wie die BGH-Pressestelle am 25.07.2018 mitteilte.

Rund ein Jahr nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes in Berlin ist ein Tathelfer zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 25.07.2018 den 47-jährigen Long N. H. der geheimdienstlichen Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gesprochen (Az.: 3 – 1/18). Nach Überzeugung des Gerichts hat der zuletzt in Prag lebende vietnamesisch-tschechische Angeklagte 2017 im Rahmen einer vietnamesischen Geheimdienstoperation an der Entführung der vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter Thi Minh P. D. aus Berlin mitgewirkt.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 hervor, mit dem die Rechtsmittel von Nestlé, vom EUIPO und von Mondelez zurückgewiesen wurden (Az.: C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P).

Ein Palästinenser, der vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Europäischen Union kein Asyl erhalten, solange ihm diese Organisation tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 entschieden (Az.: C-585/16).

Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 klargestellt. Die Staubsaugerhändler und -lieferanten dürften keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte, entschieden die Richter weiter (Az.: C-632/16).