Donnerstag, 5.7.2018
Generali Leben-Verkauf: BaFin betont strenge Anforderungen an Unternehmensverkauf
Die Generali Deutschland AG will die Mehrheitsanteile an ihrer Tochter, der Generali Lebensversicherung AG, an den Bestandsmanager Viridium verkaufen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die den Verkauf prüfen muss, unterstreicht in einer Pressemitteilung vom 05.07.2018, dass an den Verkauf eines Versicherungsunternehmens strenge gesetzliche Anforderungen geknüpft seien. Durch einen Verkauf dürfe kein Versicherungsnehmer schlechter gestellt werden.
Mehr lesenWeiterer türkischer Militär erhält Asyl in Griechenland
Die türkischen Militärs, die vor zwei Jahren nach Griechenland geflohen waren, dürfen mehr denn je auf Asyl hoffen. Der staatliche griechische Rundfunk ERT berichtete am 05.07.2018 über einen Beschluss des höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach einem weiteren der Männer – dem dritten innerhalb von zwei Monaten – Asyl gewährt werden müsse. Nach Ansicht von Juristen hat diese Entscheidung auch Auswirkung auf die anderen fünf Militärs, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen werde, an dem sich die weitere Rechtsprechung orientieren müsse.
Mehr lesenEU-Parlament verschiebt EU-Urheberrechtsreform
Das EU-Parlament hat den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zu einer Reform des EU-Urheberrechts für das digitale Zeitalter mit den umstrittenen Upload-Filtern abgelehnt. 318 Abgeordnete stimmten gegen, 278 für den Vorschlag vom 20.06.2017, 31 enthielten sich. Der Standpunkt des Parlaments wird nun auf der nächsten Plenartagung im September 2018 diskutiert, abgeändert und abgestimmt werden. Möglich ist dann auch, dass die Abgeordneten den Entwurf verwerfen.
Mehr lesenBVerwG: Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben
Die Stuttgarter Netz AG, die verhindern wollte, dass die Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach der Fertigstellung des Tiefbahnhofs ohne vorherige Durchführung eines Stilllegungsverfahrens zurückgebaut werden, ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Klage gescheitert. Danach ist die DB Netz AG nicht verpflichtet, Dritten die oberirdischen Anlagen des Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten (Urteil vom 05.07.2018, Az.: 3 C 21.16).
Mehr lesenBVerwG: Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnis haftet auch umgetauschtem Führerschein an
Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 05.07.2018, Az.: 3 C 9.17).
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Opposition klagt gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung in Karlsruhe
Die Opposition will die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen. FDP, Linke und Grüne kündigten am 05.07.2018 im Bundestag gemeinsam eine Normenkontrollklage in Karlsruhe an. Union und SPD hätten die Erhöhung der Finanzierung um 25 Millionen Euro für alle Parteien gemeinsam nicht hinreichend begründet, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen. Die AfD kündigte eine eigene Klage in Karlsruhe an.
Mehr lesenLG München I: Supermärkte dürfen Zigaretten-Schockbilder an Kasse verbergen
Das Münchener Landgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung für Tabakindustrie und Einzelhandel gesprochen: Supermärkte dürfen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln durch einen Verkaufsautomaten verdecken. Die Produktpräsentation in den Automaten sei nicht Teil der Verkaufsverpackung, entschied die 17. Handelskammer. Verboten wäre demnach, wenn die Bilder von Krebsgeschwüren und verfaulten Zähnen auf den Zigarettenschachteln abgeklebt würden. Die Tabakerzeugnisverordnung, die die Schockbilder vorschreibt, gilt nach Einschätzung der Richter aber nicht für die Verkaufsautomaten.
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OVG Koblenz bejaht Transparenzpflicht für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags
Gutachten, die im Auftrag von Landtagsfraktionen durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellt werden, unterfallen grundsätzlich der Transparenzpflicht nach dem Landestransparenzgesetz, sodass einem Antrag auf Übersendung solcher Gutachten zu entsprechen ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 27.06.2018 entschieden (Az.: 10 A 10053/18.OVG).
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Rumäniens Parlament billigt umstrittene Strafrechtsmilderung für Amtsmissbrauch
Rumänien wurde vor mehr als zehn Jahren Mitglied der EU - unter der Bedingung, den Rechtsstaat weiter zu stärken. Änderungen des Strafrechts für Amtsmissbrauch könnten nun den Kampf gegen Korruption erschweren. Das rumänische Abgeordnetenhaus hat mit knapper Mehrheit Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugute kommen. Staatspräsident Klaus Iohannis nannte den Akt "geradezu empörend" und kündigte an, mit allen Mitteln zu versuchen, dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.
Mehr lesenOLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung auch bei Wiederherstellung in abweichender Bauweise und mit größerer Nutzfläche
VVG a. F. § 55; VGB 2001 § 27 Nr. 6; WohnflächenVO § 12 III
Die Voraussetzungen in der Gebäudeversicherung für die Auszahlung der Neuwertspitze liegen auch bei Vereinbarung einer strengen Wiederherstellungsklausel vor, wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei dem gebotenen Größenvergleich finde § 2 Abs. 3 Wohnflächenverordnung keine Anwendung.
OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17 (LG Leipzig), BeckRS 2018, 11063
Mehr lesenBGH: Verurteilung wegen "Sich-Bereit-Erklärens" zum Mord rechtkräftig
Wegen "Sich bereit-Erklärens" zum Mord gegenüber dem geplanten Opfer war ein Angeklagter vom Landgericht Gießen zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof erklärte § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB für erfüllt und hat die Revision des Angeklagten verworfen. Damit ist das Urteil des LG rechtskräftig (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 2 StR 245/17).
Mehr lesenBGH bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987
Nach fast 30 Jahren war der Mord an einer jungen Frau nahe Plauen aufgeklärt worden – eine DNA-Auswertung hatte es möglich gemacht. Das Landgericht Zwickau verurteilte den Angeklagten 2017 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest (BeckRS 2017, 137886). Der Fünfte Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten jetzt verworfen. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 5 StR 46/18).
Mehr lesenMittwoch, 4.7.2018
EuGH: Slowakei wegen unvollständiger Umsetzung eines EuGH-Urteils zu Abfalldeponie finanziell zu sanktionieren
Die Slowakei muss einen Pauschalbetrag von einer Million Euro zahlen, weil sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2013, worin eine Vertragsverletzung im Zusammenhang mit einer Abfalldeponie festgestellt wurde, nicht vollständig umgesetzt hat. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 04.07.2018 entschieden. Außerdem müsse die Slowakei ein Zwangsgeld von 5.000 Euro für jeden Tag der weiteren Verzögerung zahlen (Az.: C-626/16).
Mehr lesenFG Baden-Württemberg zur Höhe der Biersteuer eines "Hobbybrauers"
Ein Hobbybrauer, der sein Bier auch verkauft, muss den Regelsteuersatz zahlen. Dies geht aus einem mittlerweile rechtskräftigem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20.03.2018 hervor. Die Biersteuer entstehe für das vom Kläger als Hobbybrauer hergestellte Bier durch Herstellung ohne Erlaubnis nach dem Biersteuergesetz. Der ermäßigte Steuersatz komme nicht zur Anwendung, da es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handle (Az.: 11 K 1344/17, rechtskräftig).
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OVG Berlin-Brandenburg bejaht Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten von Flughafenanwohnern
Auch eine kleine Wohnküche, eine Wohndiele und ein Wintergarten müssen unter bestimmten Umständen von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) in das Schallschutzprogramm einbezogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 03.07.2018 zugunsten mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg entschieden (Az.: 6 A 1.17, 6 A 3.17 und 6 A 13.17)
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VerfGH Berlin: Organstreitverfahren der AfD gegen Berliner Justizsenator erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 04.07.2018 sein Urteil in einem vom Berliner Landesverband der AfD angestrengten Organstreitverfahren verkündet. Der Antrag der AfD richtete sich gegen Äußerungen des Berliner Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in einem Interview mit dem RBB und in einer parlamentarischen Fragestunde. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen. Die Auffassung der AfD, der Senator habe mit seinen Äußerungen gegen die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds verstoßen und ihr Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien aus Art. 21 GG verletzt, teilte der VerfGH nicht (Az.: VerfGH 79/17).
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EuGH zu "wet lease": Anspruch auf Ausgleichszahlung bei großen Flugverspätungen besteht gegen gebuchte Fluggesellschaft
Führt eine Fluggesellschaft einen bei ihr gebuchten Flug durch, indem sie ein samt Besatzung angemietetes Flugzeug einsetzt ("wet lease"), ist sie und nicht die vermietende Fluggesellschaft verpflichtet, Fluggästen bei großen Flugverspätungen eine Ausgleichsleistung zu zahlen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 04.07.2018 entschieden. Maßgeblich sei, wer über die Durchführung des Fluges entscheide (Az.: C-532/17).
Mehr lesenUnionsländer nominieren BGH-Richter Radtke als Verfassungsrichter
Der Strafrechtler Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Der 56-Jährige soll am 06.07.2018 im Bundesrat zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Michael Eichberger im Ersten Senat gewählt werden. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) für die Bundesratssitzung hervor, die am 04.07.2018 veröffentlicht wurde.
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EuGH-Generalanwalt sieht Rechte von Gefangenen in Ungarn gestärkt
Europäische Haftbefehle aus Ungarn können möglicherweise künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten wieder einfacher vollstreckt werden. Ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sprach sich am 04.07.2018 dafür aus, Einschränkungen wegen der Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen wieder aufzuheben. Er verwies dabei auf im Herbst 2016 erlassene Rechtsvorschriften, die Inhaftierten die Möglichkeiten von Beschwerden gegen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung geben (Az.: C-220/18 PPU).
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Polens oberste Gerichtsvorsitzende wehrt sich gegen Pensionierung
Die Vorsitzende des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Gersdorf, hat ihre erzwungene Pensionierung durch die nationalkonservative Regierung vorerst ignoriert. Die 65-Jährige erschien am 04.07.2018 an dem Warschauer Gericht, obwohl für sie nach einem neuen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS am gleichen Tag der Ruhestand begann. "Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf", sagte Gersdorf vor rund 1.500 Menschen, die gegen Zwangspensionierungen von hohen Richtern protestierten. Gersdorf zufolge ist die Amtszeit der Juristen verfassungsrechtlich geschützt und kann von den Regierenden nicht gekürzt werden.
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