Aufgrund der engen Einbindung in die Arbeitsorganisation und eines fehlenden unternehmerischen Risikos hat das Landessozialgericht Bayern die Tätigkeit von Rundgangleitern in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung gewertet (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 16R 5110/16, BeckRS 2018, 13973).

Es ist ein historisches Urteil: Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, bekommt lebenslänglich. Doch der juristische Streit dürfte damit noch nicht zu Ende sein: Erwartet wird, dass der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen muss.

Das Land Baden-Württemberg muss berechtigten Kriegsopfern mit Wohnsitz in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 Leistungen der Kriegsopferversorgung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit mehreren Urteilen vom 21.06.2018 klargestellt (Az.: L 6 VK 4407/17, L 6 VK 4011/17 und andere).

ZPO § 91 II 1

OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2018 - 2 W 43/18, BeckRS 2018, 10294

Die Hochzeit eines 41 Jahre alten Mannes mit einer Elfjährigen hat in Malaysia für Aufregung gesorgt. Der muslimische Dorfgeistliche und Abfallhändler hatte das Mädchen vergangenen Monat zu seiner dritten Ehefrau genommen. Ein muslimisches Scharia-Gericht verhängte nun sechs Monate Gefängnis und eine Strafe von umgerechnet 380 Euro. Der Grund: Die Ehe sei ohne Zustimmung seiner anderen Frauen zustande gekommen, sagte ein Vertreter des Gerichts am 10.07.2018.

Ein “Hausboot“ ist keine "bauliche Anlage", wenn es dem Grunde nach wie ein Sportboot zum Befahren von Gewässern bestimmt ist und nicht dauerhaft ortsfest genutzt werden soll. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 10.07.2018 entschieden und damit einem Bootsbesitzer Recht gegeben, der sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung zur Wehr gesetzt hatte (Az.: 2 S 13.18).

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) hat seinen umstrittenen "Masterplan zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" vorgestellt. Dieser soll die wichtigsten Themen im Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik identifizieren und fortentwickeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sowohl in den Herkunfts- und Transitländern sowie auf Ebene der Europäischen Union und in Deutschland ansetzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppierung "Osmanen Germania BC" einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten, da von dem Verein eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit ausgehe. "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten", kommentierte Seehofer die Maßnahme am 10.07.2018.

US-Präsident Donald Trump hat den erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am US-Supreme Court nominiert. Im Fall seiner Bestätigung durch den Senat bekäme der Oberste Gerichtshof der USA dann eine klare konservative Schlagseite. Allerdings könnte ein einziger republikanischer Abweichler die geplante Nachfolge scheitern lassen.

Die Klage des Otto-Versands gegen die Verwendung des Namens “Otto“ durch einen Hamburger Burger-Filialisten ist erfolglos geblieben. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10.07.2018 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung “Otto's Burger“ durch den Gastronomiebetrieb keine unzulässige Verletzung des Versandhaus-Unternehmenskennzeichens darstelle.

Die Zeugen Jehovas müssen bei ihren "Hausbesuchen", bei denen sie etwa Name, Adresse und religiöse Orientierung besuchter Personen notieren, die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten beachten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10.07.2018 entschieden. Verantwortlich für die Datenverarbeitung sei die Religionsgemeinschaft gemeinsam mit den Verkündern (Az.: C-25/17).

Im Abgas-Skandal hat ein US-Berufungsgericht einen milliardenschweren Vergleich zwischen dem Volkswagen-Konzern und geschädigten US-Kunden bestätigt. Die Richter wiesen Einwände gegen den Kompromiss mit zahlreichen Sammelklägern als unbegründet zurück, wie aus ihrer Entscheidung vom 09.07.2018 hervorgeht.

TzBfG § 14 II 2; GG Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I

BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL /714 (ArbG Braunschweig), BeckRS 2018, 11032
BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14 (BAG), BeckRS 2018, 11032

Am 11.07.2018 werden sich im NSU-Prozess ein letztes Mal alle Augen auf Beate Zschäpe richten - und auf den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Nach mehr als fünf Jahren, nach mehr als 430 Prozesstagen, Hunderten Zeugen, endlosem juristischen Hickhack, nach Tagen mit Tränen im Gerichtssaal und mit bewegenden Opfer-Aussagen wird das Münchner Oberlandesgericht das Urteil verkünden. Die Richter wollen einen juristischen Schlussstrich ziehen unter die Aufarbeitung einer fast durchweg rassistisch motivierten Mord- und Anschlagsserie, die die Republik erschütterte, laut Anklage verübt von einer jahrelang unbehelligt im Untergrund lebenden Neonazi-Zelle: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Auf Veranlassung des Bundesverbandes des Deutschen Textileinzelhandels (BTE) hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am Landgericht München mit Erfolg einen Prozess gegen Amazon geführt. Die Verwendung des Begriffs "Daunenjacke" für eine zu 100% mit Kunstfasern (Polyester) gefüllte Jacke sei irreführend, so die Richter.

Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus sind am 09.07.2018 fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts sprach sie des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug schuldig. Gegen einen weiteren Angeklagten verhängten die Richter viereinhalb Jahre wegen Beihilfe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In der brasilianischen Justiz ist ein offener Streit um den inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ausgebrochen. Nachdem ein Bundesrichter in Porto Alegre zunächst die sofortige Freilassung des 72-Jährigen angeordnet hatte, stoppte der zuständige Gerichtspräsident wenig später die vorläufige Entlassung des ehemaligen Staatschefs (2003-2010). Dem Machtwort am Abend des 08.07.2018 war ein stundenlanges Kompetenzgerangel zwischen mehreren Richtern vorangegangen.

Die Stadt Alsfeld hatte die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer von bislang 155 Euro pro Jahr auf 2.000 Euro pro Jahr angehoben. Auf die Klage eines davon betroffenen Unternehmers hat das Verwaltungsgericht Gießen diese neue Gebühr für rechtswidrig erklärt. Es fehle an einer ausreichenden Begründung für die Höhe der festgesetzten Gebühr, so das Gericht. Die Berufung wurde zugelassen (Urteile vom 06.07.2018, Az.: 4 K 2017/18.GI und 4 K 5644/17.GI, nicht rechtskräftig).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat wegen formeller Fehler und Fehlern in der Abwägung nach zahlreichen Klagen den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020“ für unwirksam erklärt. Entgegen dem gesetzlichen Auftrag sei für die Windenergie nicht hinreichend Raum geschaffen worden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, wie das OVG mitteilte (Urteile vom 05.07.2018, Az.: OVG 2 A 2.16 u.a.).

Bürger können von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die "Diesel-Affäre" verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten und dem Unternehmen den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 1 B 112/18).