Ein Kreditinstitut wirbt mit einem kostenlosen Girokonto, ein Möbelhaus lockt mit einem Rabatt von "30% auf fast alles". Doch nicht immer hält Werbung, was sie verspricht. Manchmal erfährt der Verbraucher die ganze Wahrheit erst bei genauem Studium des Kleingedruckten oder an der Kasse. "Das Thema nicht eingehaltene Werbeversprechen beschäftigt uns regelmäßig", sagte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke von der Wettbewerbszentrale. "Kunden haben allerdings keinen Rechtsanspruch darauf, dass das Werbeversprechen auch erfüllt wird."

Im Streit um die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschlüssen vom 03.08.2018 (Az.: 8 L 1412/18 und 8 M 80/18) das zuvor angedrohte Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe angedroht. Durch die Maßnahmen soll der Druck auf die Stadt Bochum erhöht werden, den abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Dieser mit Gerichtsbeschluss vom 13.07.2018 (BeckRS 2018, 15613) angeordneten Verpflichtung ist sie bisher nicht nachgekommen; über die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht allerdings noch nicht entschieden.

In der vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen Statistik "Strafverfolgung" lässt sich die Anzahl verurteilter Ausländer nach Art der Entscheidung und nach Altersgruppen sowie nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten entnehmen. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, in der die Möglichkeit der Ausweisung in Deutschland straffällig gewordener Ausländer thematisiert wird. Das Herkunftsland der verurteilten Personen werde nicht erfasst. Zudem lasse sich in der Statistik im Zusammenhang mit der Nationalität einer verurteilten Person keine Dauer einer verhängten Sanktion entnehmen. Dies berichtet der Informationsdienst des Deutschen Bundestags am 03.08.2018.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat es mit unanfechtbarem Beschluss vom 26.03.2018 abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem allgemeinen Wohngebiet zu gewähren. Denn bei der Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 Jahren den Platz nutzten (Az.: 5 S 1886/17).

Im verborgenen Darknet bot die Plattform "Elysium" Bilder und Videos schwersten Kindesmissbrauchs an. Dass nun die mutmaßlichen Betreiber vor Gericht stehen, ist eine Seltenheit. Angeklagt sind vier Männer unter anderem wegen der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schriften, einer von ihnen zudem wegen schweren Kindesmissbrauchs. Ein Vertreter der Staatsanwaltschft Frankfurt brauchte am ersten Verhandlungstag vor dem Landgericht Limburg drei Stunden, um die Anklageschrift zu verlesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen Volksverhetzung durch Verharmlosung des Holocaust aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da es für die Annahme einer Gefährdung des öffentlichen Friedens im Sinne der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung an tragfähigen Feststellungen gefehlt habe. Das BVerfG unterstreicht dabei, dass dies für die Variante der Verharmlosung (§ 130 Abs. 3 Alt. 3 StGB) nicht indiziert, sondern gesondert zu prüfen sei (Beschluss vom 22.06.2018, Az.: 1 BvR 2083/15).

Die Bundesregierung legt der Namensgebung und den Aufgaben des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) "ein modernes Verständnis" des Heimatbegriffs zugrunde. Wie der parlamentarische Pressedienst am 03.08.2018 berichtete, geht dies aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/3294) hervor.

Eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, ist unzulässig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.08.2018 hervor. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 2 U 188/17).

Eine Bestrafung der 89-jährigen Ursula Haverbeck wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 22.06.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der Leugnung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gerichtet war (Az.: 1 BvR 673/18).

StGB §§ 3, 7 II Nr. 1, 9 I, 130 I

OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2018 - 1 RVs 12/18, BeckRS 2018, 15776

US-Präsident Donald Trump gefährdet mit seinen verbalen Angriffen gegen die Medien nach Angaben prominenter Menschenrechtler das Leben von Journalisten. "Seine Attacken sind strategisch, sollen das Vertrauen in die Berichterstattung untergraben und Zweifel an überprüfbaren Fakten schüren", schrieben die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, David Kaye und Edison Lanza, am 02.08.2018. "Wir sind besonders besorgt, dass diese Angriffe das Risiko erhöhen, dass Journalisten Gewalt ausgesetzt werden."

Die Stiftungsbehörde darf die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung versagen, wenn es an einem auf diese Stiftungsform gerichteten Stifterwillen fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts
kommt insbesondere der Verbrauchsstiftung in Bezug auf die Ewigkeitsstiftung keine Reserve- und Auffangfunktion zu. Das VG hat die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Münster und die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 12 K 499/18, BeckRS 2018, 16638).

Papst Franziskus hat die Haltung der katholischen Kirche zur Todesstrafe verschärft. Die Kirche lehre, "dass die Todesstrafe unzulässig ist, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt", heißt es in der neu formulierten Passage des Katechismus der Katholischen Kirche, die der Vatikan am 02.08.2018 veröffentlichte. Die Kirche setze sich "mit Entschiedenheit" für die Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt ein. Diese Form der Strafe stehe im Widerspruch zum Evangelium.

Knapp 37 Jahre nach dem Gewaltverbrechen an der zehnjährigen Ursula Herrmann hat der Bruder des Opfers sich Schmerzensgeld von dem rechtskräftig verurteilten Täter erstritten. Das Landgericht Augsburg entschied am 02.08.2018, dass Michael Herrmann 7.000 Euro wegen eines durch den Strafprozess erlittenen Tinnitus erhalte. Ursprünglich hatte er 20.000 Euro gefordert.

BGB §§ 535 II, 556 I 2, 3; BetrKV § 2 Nr. 13; II. BV § 27 I

BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14691

Zeigt sich bei Beantragung laufender Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf, so gehört es zur Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers gemäß § 14 Satz 1 SGB I, auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger hinzuweisen. Unterlässt der Sozialhilfeträger einen solchen Hinweis, so verletzt er damit seine Amtspflicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 02.08.2018, Az.: III ZR 466/16).

Die Stadt Frankfurt am Main durfte die Anschriften eines Kommunalpolitikers wegen falscher Angaben nachträglich im Melderegister ändern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe mit seinen Falschangaben offenbar bezweckt, ein Mandat im Ortsbeirat I zu erlangen (Az.: 6 K 9114/17.F).

Die AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat muss hinnehmen, dass sie den historischen Rathaussaal der Stadt nicht für eine für den 02.10.2018 geplante Bürgerinformationsveranstaltung nutzen darf. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag der Fraktion abgelehnt. Es stellte dabei maßgeblich darauf ab, dass der Saal Stadtratsfraktionen zur Abhaltung einer Veranstaltung generell nicht zur Verfügung steht (Beschluss vom 26.07.2018, Az.: 1 L 701/18.KO).