Montag, 9.7.2018
VG Bremen: Schulleiterin klagt erfolglos gegen Einführung der Inklusion an Gymnasium
Das Verwaltungsgericht Bremen hat die gegen die Einführung der Inklusion an ihrem Gymnasium gerichtete Klage einer Schulleiterin als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einer Verletzung der Schulleiterin in eigenen Rechten, so das Gericht (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 1 K 762/18). Die Schulleiterin hatte geltend gemacht, die inklusive Beschulung behinderter Schüler an einem Gymnasium wiederspreche der Konzeption dieser Schulform.
Mehr lesenBundeshaushalt 2018: Härteleistungen für Hinterbliebene terroristischer Anschläge und extremistischer Übergriffe verdreifacht
Hinterbliebene terroristischer Gewalttaten und extremistischer Übergriffen erhalten rückwirkend höhere Härteleistungen. Der Bundeshaushalt 2018, den der Bundestag am 05.07.2018 verabschiedet hat, sieht Mittel für eine rückwirkende Verdreifachung der Härteleistungen vor, wie das Bundesjustizministerium am 06.07.2018 mitgeteilt hat.
Mehr lesenBGH: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft
InsO §§ 35, 80 I, 109 I 2; GenG §§ 65, 66; BGB § 242
1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.
2. In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 26.04.2018 - IX ZR 56/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 10556
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung kein familiengerichtlich angeordnetes Smartphone-Verbot
Allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung (hier: unter anderem Smartphone-Verbot). Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15.06.2018 entschieden. Solche Auflagen seien nur dann geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne (Az.: 2 UF 41/18).
Mehr lesenWehrmachtsauskunftsstelle wechselt von Berlin zum Bund
Fast 73 Jahre nach Kriegsende wechselt die Zuständigkeit für die Wehrmachtsauskunftsstelle zum Bund. Der Bundestag verabschiedete am 05.07.2018 einstimmig ein Gesetz, mit dem das Bundesarchiv die Behörde offiziell vom Land Berlin übernimmt.
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VG Neustadt: Sat.1 zu Bereitstellung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm bereitzustellen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19.06.2018 hervor (Az.: 5 K 313/17.NW).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Tabak ist keine Droge
Tabak ist keine Droge im Sinn der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter Verweis auf den Wortlaut und die Systematik der Abrechnungsbestimmungen entschieden (Urteil vom 19.06.2018, Az.: L 16 KR 43/16, BeckRS 2018, 13783).
Mehr lesenBundesrat stimmt Regierungsverordnung zu Reduktion von Luftschadstoffen zu
Der Bundesrat hat am 06.07.2018 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die eine EU-Richtlinie zur Reduktion von Luftschadstoffen in deutsches Recht umsetzt. Der Bundestag hatte der Verordnung bereits vor einigen Tagen zugestimmt – nun kann sie wie geplant im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten.
Mehr lesenBundesrat warnt hinsichtlich geplanten Registers für Sicherheitsbranche vor Datenflut
Die Bundesregierung plant ein zentrales Register für die Sicherheitsbranche, das bundesweit aktuelle Daten zu Sicherheitsfirmen und deren Personal elektronisch auswertbar vorhält. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel des geplanten Gesetzes, weist aber auf Bedenken aus der Praxis, unter anderem bei der Bewältigung der drohenden Datenflut, hin.
Mehr lesenBundesrat fordert mehr Mittel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 257/18) vom 06.07.2018 zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 257/18) weist er allerdings darauf hin, dass damit erhebliche finanzielle Belastungen für die Länder verbunden sind. Die Bundesregierung solle deshalb zusätzliche Mittel für präventive Maßnahmen und ein belastbares Krisenmanagement zur Verfügung stellen.
Mehr lesenAG München versagt Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses
Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 25.05.2018 den Antrag eines Justizbeamten aus dem Raum Freiburg zurückgewiesen, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seinen Münchener Festnetz- und Internetprovider anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben. Die zuständige Richterin verwies den Antragsteller auf die mögliche Nutzung eines Mobiltelefons zum Telefonieren und zum Surfen im Internet. Insofern bestehe kein besonderes Eilbedürfnis für die Aufhebung der Sperrung des Internetanschlusses vor der Entscheidung im ordentlichen Gerichtsverfahren (Az.: 172 C 10218/18, rechtskräftig).
Mehr lesenBericht: Deutlicher Rückgang rechtsextremer Gewalttaten 2017
Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2017 laut einem Medienbericht deutlich gesunken. Die registrierten Körperverletzungen gingen um mehr als 30% zurück, die Brandstiftungen um mehr als 60% und die Gewalttaten gegen Asylunterkünfte um mehr als 70%, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Mehr lesenBundesrat verlangt bei Lkw-Maut Ausnahmen für Landwirte
Der Bundesrat hat am 06.07.2018 über die geplanten höheren Lkw-Mautsätze ab 2019 beraten. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 207/18 und BR-Drs. 207/18 (B)) fordert er, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch weiterhin insgesamt von der Mautpflicht auszunehmen. Dies soll auch für Fahrzeuge gelten, die schneller als 40 km/h fahren können und mit denen Agrargüter transportiert werden. Durch eine ebenfalls geforderte Übergangsregelung soll sichergestellt werden, dass die sogenannte Bauernmaut entgegen der ab 01.07.2018 geltenden Rechtslage für die Mautpflicht auf Bundesstraßen erst gar nicht erhoben wird.
Mehr lesenBundesrat zum EU-Finanzrahmen: Kritik an Einschnitten bei Agrar- und Kohäsionspolitik
Der Bundesrat hat sich am 06.07.2018 überwiegend kritisch und mit 164 Ziffern sehr ausführlich zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen geäußert. Für nicht zielführend hält er die finanziellen Einschnitte bei der Kohäsionspolitik. Gleiches gilt für die geplanten Mittelsenkungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch halten die Länder die geplanten Investitionen in die Migration für nicht ausreichend. Ihre Stellungnahme übermitteln sie direkt an die Europäische Kommission.
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Bundesrat äußert sich kritisch zu Details der geplanten europäischen Verbandsklage
Der Bundesrat hält den gegenwärtig auf europäischer Ebene bestehenden kollektiven Verbraucherrechtsschutz für nicht ausreichend. Er begrüßt deshalb, dass die europäische Kommission mit der Verbandsklage ein effizientes Instrument zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen zur Verfügung stellen will. In seiner am 06.07.2018 beschlossenen Stellungnahme zum entsprechenden EU-Richtlinienvorschlag (BR-Drs. 155/18) warnt er jedoch davor, dass Verbandsklagen auch zum Schaden der Wirtschaft missbraucht werden können. Er findet es bedenklich, dass die europäische Verbandsklage keine Mindestzahl an betroffenen Verbrauchern erfordert.
Mehr lesenFreitag, 6.7.2018
LG Essen: Apotheker muss wegen gepanschter Krebsmedikamente zwölf Jahre in Haft
Nach einem der größten Medizinskandale der vergangenen Jahre muss ein Apotheker aus dem Ruhrgebiet wegen gepanschter Krebsmedikamente für zwölf Jahre in Haft. Nach Überzeugung des Essener Landgerichts hat der 48-Jährige jahrelang lebenswichtige Medizin seiner Patienten gestreckt, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Außerdem wurde am 06.07.2018 ein lebenslanges Berufsverbot gegen den Mann aus Bottrop verhängt.
Mehr lesenBundesrat billigt Entschädigung für Atomkonzerne
Der Bundesrat hat die geplante Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete am 06.07.2018 auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. Wie viel die Konzerne bekommen, wird erst in ein paar Jahren feststehen. Das Bundesumweltministerium geht aber davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten". Alternativ hätte die Bundesregierung Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern können, das wollte sie aber nicht.
Mehr lesenBundesrat gibt grünes Licht für Musterfeststellungsklage
Der Bundesrat hat am 06.07.2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14.06.2018 beschlossen (BR-Drs. 268/18). Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit unter anderem auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Da deren Ansprüche Ende 2018 verjähren, sollen die Regelungen bereits am 01.11.2018 in Kraft treten. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen, damit es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann.
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Niedersachsen will Airlines zu Sicherstellung der Identität der Fluggäste verpflichten
Niedersachsen möchte Fluggesellschaften dazu verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben aus der Flugbuchung zu vergleichen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Am 06.07.2018 stellte das Land seinen Gesetzentwurf zur Änderung des Flugsicherheitsgesetzes (BR-Drs. 321/18) im Plenum des Bundesrates vor. Dieses überwies die Vorlage in die Fachausschüsse.
Mehr lesenBundesrat billigt höhere staatliche Zuschüsse für Parteien
Die staatlichen Zuschüsse für Parteien werden sich deutlich erhöhen. Der Bundesrat hat am 06.07.2018 eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes gebilligt, die der Bundestag am 15.06.2018 beschlossen hatte (BR-Drs. 266/18).
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