Freitag, 22.6.2018
VG Sigmaringen: Aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben
Der rechtswidrig aus Deutschland abgeschobene und von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholte Flüchtling Haschmatullah F. darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Bundesrepublik ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen muss, wie ein Sprecher am 22.06.2018 mitteilte.
Mehr lesenAG München versagt Vormieterin Anspruch auf Ablösezahlung
Wird eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart, dass sie nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, ist die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2017 entschieden und die Klage auf Zahlung einer Ablöse abgewiesen (Az.: 414 C 11528/17).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg bestätigt teilweises Fotografier- und Filmverbot bei Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 21.06.2018 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: OVG 11 S 34.18).
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LAG Berlin-Brandenburg: Jugendstrafe verhindert Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz
Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.05.2018 entschieden, dass das Land von einer fehlenden Eignung des Bewerbers ausgehen durfte (Az.: 10 Sa 163/18).
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LG Münster sieht verbotene Beihilfe: Holzlieferverträge zwischen Land und Klausner-Gruppe unwirksam
Die im Jahr 2007 vom Land Nordrhein-Westfalen und einem für die Klausner-Gruppe
handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferverträge sind wegen eines
Verstoßes gegen europäisches Beihilferecht unwirksam. Dies hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 21.06.2018 entschieden und damit die Klage der
Klausner-Gruppe unter anderem auf gut 54 Millionen Euro Schadensersatz sowie die Lieferung von rund 1,5 Millionen Festmetern Fichtenstammholz abgewiesen (Az.: 11 O 334/12).
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USA: Supreme Court erlaubt Staaten Besteuerung von Onlinehändlern
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA können Bundesstaaten künftig Onlinehändler ohne Filialgeschäft besteuern. Der Supreme Court hob am 21.06.2018 ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Bundesstaaten untersagt, Umsatzsteuer von Unternehmen einzusammeln, die keine physische Präsenz in dem jeweiligen Staat haben wie etwa
Filialgeschäfte, aber auch Lagerinfrastruktur oder Büros.
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OLG Stuttgart: Kein Regress des Dienstherrn wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss im Sabbatjahr
Wird eine Beamtin während eines Freistellungsjahres wegen eines Hundebisses dienstunfähig, so hat das klagende Land als Dienstherr keinen Ersatzanspruch gegenüber dem Hundehalter für die im Zeitraum der Dienstunfähigkeit bezahlten Dienstbezüge. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21.06.2018 hervor. Da die Beamtin in der fraglichen Zeit ohnehin keine Dienstleistungen zu erbringen gehabt habe, sei dem Dienstherren insoweit kein Schaden entstanden (Az.: 13 U 55/17). Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg noch 7.000 Euro zugesprochen.
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Eltern kämpfen um Facebook-Nachlass toter Tochter – BGH vor Grundsatz-Urteil
Im Streit eines Elternpaares mit Facebook um Zugang zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe signalisierten in der Verhandlung am 21.06.2018, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist – also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe. Das Urteil soll am 12.07.2018 verkündet werden (Az.: III ZR 183/17).
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BRAK: Rechte in Großbritannien unter Herkunftsbezeichnung tätiger europäischer Anwälte auch nach Brexit sichern
Die zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU niedergelassenen Rechtsanwälte sollten auch künftig unter ihrer Herkunftsbezeichnung im Vereinigten Königreich tätig sein können, sofern sie dort auch ihren Wohnsitz haben. Dies fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Zusammenhang mit den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien in einer Stellungnahme vom Juni 2018. Gleiches solle für Anwälte aus dem Vereinigten Königreich in EU-Mitgliedstaaten gelten, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind.
Mehr lesenDonnerstag, 21.6.2018
OLG Hamm: Kfz nach sechs Wochen und 3.300 Kilometern kein Neuwagen mehr
Ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von circa 3.300 Kiloemtern kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, sodass nach einem Unfall eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis ausscheidet. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Hinweisbeschluss vom 10.04.2018 (BeckRS 2018, 11300) und Beschluss vom 29.05.2018 entschieden (Az.: 9 U 5/18, BeckRS 2018, 11301).
Mehr lesenBGH hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazi auf
Der Prozess gegen einen wegen Brandstiftung verurteilten Brandenburger Neonazi muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil gegen den Brandstifter und damaligen NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider mit Beschluss vom 06.03.2018 auf (Az.: 3 StR 559/17). Der BGH veröffentlichte die Entscheidung am 21.06.2018, zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" berichtet. Laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam sollen Schneider und ein Komplize im August 2015 eine als Asylbewerberunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt haben. Schneider war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden (BeckRS 2017, 101442).
Mehr lesenUmwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben die Zwangsvollstreckung eines Diesel-Fahrverbots in Düsseldorf beantragt. Ziel sei die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2016, teilte die Umwelthilfe am 21.06.2018 mit. Sollten Zwangsgelder nicht fruchten, könnte als härtere Maßnahme Zwangshaft gegen Nordrhein-Westfalens Umweltministerin oder gegen den Ministerpräsidenten des Landes Armin Laschet (CDU) beantragt werden. Vom VG war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Mehr lesenBVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In dem Urteil vom 21.06.2018 (Az.: 9 C 2.17) tritt es der Ansicht eines Anliegers entgegen, wonach das Übermaßgebot nur dann gewahrt sei, wenn für die Beitragshöhe eine Obergrenze gesetzlich festgelegt sei.
Mehr lesenUngarn geht mit Strafgesetz gegen Flüchtlingshelfer vor
In Ungarn steigt der Druck auf Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen. Mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedete das Budapester Parlament am 20.06.2018 ein Gesetz, das strafrechtliche Konsequenzen für "Beihilfe zur illegalen Migration" vorsieht. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.
Mehr lesenVG Dresden: Kindertagespflege in Dresden mittlerweile ausreichend vergütet
In Dresden werden Kindertagesmütter und -väter inzwischen ausreichend vergütet. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteilen vom 20.06.2018 entschieden. Die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung ausgebildeter Fachkräfte seien nicht sachfremd (Az.: 1 K 75/17 und andere).
Mehr lesenEuGH: Maltas Erlaubnis zum Fang wildlebender Vogelarten ist EU-rechtswidrig
Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung stehe nicht mit den strengen Voraussetzungen in Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (RL 2009/147/EG) vorsieht, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urteil vom 21.06.2018, Az.: C-557/15).
Mehr lesenBRAK: beA-Abschlussbericht liegt vor – Über Wiederinbetriebnahme wird bald entschieden
Das Abschlussgutachten der Firma secunet Security Networks AG weist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr aus. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), deren Hauptversammlung nun am 27.06.2018 über die Wiederinbetriebnahme des beA entscheiden will.
Mehr lesenZu viel Nitrat im Grundwasser: EuGH verurteilt Deutschland
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Das Urteil fiel am 21.06.2018 in Luxemburg (Az.: C‑543/16). Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Welche Konsequenzen das Urteil hat, blieb zunächst offen. Die Bundesregierung hat die Regeln für das Düngen inzwischen nachgeschärft. Ob dies ausreicht, um die Gewässer sauberer zu halten, ist aber noch unklar.
Mehr lesenEU-Grundrechteagentur: Hassdelikte zur effektiveren Bekämpfung besser erfassen
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt in ihrem neuesten Bericht "Erfassung von Hasskriminalität und Datensammlung – Praxis in der EU" auf, wie die Mitgliedstaaten ihre Methoden zur Messung von Hass verbessern können. Dies hat sie am 21.06.2018 mitgeteilt. Eine bessere Erfassung solcher Delikte helfe, das Problem der Hasskriminalität zu bekämpfen.
Mehr lesenBVerfG: MRT-Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte bleiben Radiologen vorbehalten
Die Beschränkung der Befugnis zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.05.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden" gegen die Versagung einer entsprechenden Genehmigung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine etwaige Ungleichbehandlung wäre jedenfalls gerechtfertigt, um die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu sichern (Az.: 1 BvR 3042/14).
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