Zivilgericht bestätigt Klimaurteil gegen Niederlande

Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Der Staat müsse weitaus mehr gegen den Klimawandel tun als bisher, urteilte das Zivilgericht von Den Haag am 09.10.2018 und bestätigte im Berufungsverfahren das als historisch geltende Urteil der ersten Instanz von 2015. Damit gab das Gericht der Klage der Klima-Initiative Urgenda statt. Die niederländische Regierung will das Urteil prüfen.

CO2-Ausstoß muss um 25% sinken

Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. "Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten." Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems. Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nun nach dem Urteil den CO2-Ausstoß um mindestens 25% reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war der totale Ausstoß der Treibhausgase erst um 13% geringer als 1990.

Umweltverbände messen Urteil internationale Folgen zu

"Unglaublich, ein fantastischer Sieg", sagte Marjan Minnesma von Urgenda. Auch andere Umweltverbände sprachen von einem historischen Urteil, das international Folgen haben werde. "Heute wurde Klimageschichte geschrieben", erklärte Greenpeace. Nach Ansicht der Klimaschützer müssen die Niederlande nun Kohlekraftwerke schließen, damit der CO2-Ausstoß in zwei Jahren deutlich geringer ausfällt. Die Urgenda-Sprecherin Minnesma befürwortet auch die Senkung der Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen.

Wirtschaftsministerium glaubt an Machbarkeit

Das Wirtschaftsministerium erklärte, es wolle das Urteil ausführen, schließt aber eine Revision nicht aus. Das Ziel von 25% weniger Treibhausgasen kann nach Angaben des Ministeriums 2020 erreicht werden. Die heutige Mitte-Rechts-Regierung hatte 2017 ehrgeizige Klimaziele angekündigt. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 49% reduziert werden.

Redaktion beck-aktuell, 10. Oktober 2018 (dpa).

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