Donnerstag, 30.8.2018
Deniz Yücel verklagt Türkei auf Haftentschädigung
Der "Welt"-Reporter Deniz Yücel, der in der Türkei ein Jahr in Untersuchungshaft saß, verklagt die türkische Regierung auf Zahlung einer Entschädigung von umgerechnet etwa 400.000 Euro. Yücel hätte dafür, dass er als Journalist seine Arbeit tat, nicht einmal festgenommen werden dürfen, sagte sein Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur am 30.08.2018. "Die Regierung und das Gericht müssen einen Preis zahlen für diese Ungerechtigkeit."
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VG Göttingen: Landkreis muss Protestaufruf gegen NPD-Veranstaltung von Homepage entfernen
Der Landkreis Göttingen muss von seiner Homepage einen Protestaufruf gegen den "Eichsfeldtag" der NPD, der am 01.09.2018 in Leinefelde stattfindet, entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Beschluss vom 29.08.2018 entschieden und einem Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld stattgegeben. Der Protestaufruf verletze das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien (Az.: 1 B 462/18).
Mehr lesenSG Detmold: Diabeteskranke Erstklässlerin hat Anspruch auf vorläufige Schulbegleitung
Bis zum Beginn der Herbstferien hat eine sechsjährige Erstklässlerin Anspruch auf eine Schulbegleitung, um die notwendige Behandlung ihres Diabetesleidens sicherzustellen. Dies hat das Sozialgericht Detmold am 24.08.2018 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Für die Zeit nach den Herbstferien müsse dann genau geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Weiterbewilligung der Schulbegleitung erforderlich ist (Beschluss vom 24.08.2018, Az.: S 11 SO 221/18 ER, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 19569).
Mehr lesenOVG Schleswig: Anwohner erfolglos mit Beschwerde gegen "Werner-Rennen“
Der Vierte Senat des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat eine Beschwerde von 14 Anwohnern zurückgewiesen, die sich gegen die Ablehnung ihres Eilantrages durch das Verwaltungsgericht anlässlich des bevorstehenden "Werner-Rennens" richtete. Den Anwohner-Interessen sei mit dem vom Veranstalter des Rennens vorgelegten Sicherheitskonzept und den dazu von der Ordnungsbehörde gemachten Auflagen ausreichend Rechnung getragen, so das OVG zur Begründung (Beschluss vom 29.08.2018, Az.: 4 MB 95/18).
Mehr lesenOVG bestätigt: Polizeibewerber dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage wegen Tätowierungen abgelehnt werden
Die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Beschluss vom 28.08.2018, Az.: OVG 4 S 36.18).
Mehr lesenChristiane Padé und Steffen Luik zu BSG-Richtern ernannt
Mit Wirkung zum 29.08.2018 sind Christiane Padé und Steffen Luik zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Beide waren bislang am Landessozialgericht Baden-Württemberg tätig. Padé wurde dem 12. Senat (Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung) und Luik dem für Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialhilfe zuständigen Siebten/Achten Senat zugeteilt.
Mehr lesenMittwoch, 29.8.2018
LAG Schleswig-Holstein: Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags auch mündlich möglich
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 10.04.2018 entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen (Az.: 1 Sa 367/17, BeckRS 2018, 17624).
Mehr lesenNeuregelungen zum September 2018
Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ab dem 01.09.2018 das neue, realitätsnähere Abgasprüfverfahren "Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicels Test Procedure" (WLTP). Außerdem dürfen ab September keine Halogenlampen mehr hergestellt werden. Über diese Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 28.08.2018.
Mehr lesenLG Berlin: Fluggesellschaft easyJet muss besser über Online-Gepäckpreise informieren
Die Fluggesellschaft easyJet muss Kunden künftig darüber informieren, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei späterer Zubuchung ändern können. Wie die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mitteilte, ergibt sich dies aus einem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Berlin vom 02.08.2018 (Az.: 52 O 365/17).
Mehr lesenBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Unzuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Schuldgelderhöhung an Europäischer Schule unzulässig
Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass das vom Grundgesetz geforderte Minimum an Grundrechtsschutz gewährleistet wird. Dazu gehöre auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen und lückenlosen Rechtsschutzes, so das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.07.2018. Da Verstöße gegen diese Anforderungen nicht ausreichend dargelegt worden seien, verwarf das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde von Eltern, die ohne Erfolg vor deutschen Gerichten gegen eine Schulgelderhöhung an der Europäischen Schule Frankfurt am Main geklagt hatten, als unzulässig (Az.: 2 BvR 1961/09, BeckRS 2018, 19587).
Mehr lesenKabinett beschließt Rentenpaket
Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) verabschiedet. Die geplante Neuregelung sieht neben einer doppelten Haltelinie Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente und eine Entlastung von Geringverdienern vor.
Mehr lesenJurist: Weiterverbreiten eines Haftbefehls im Netz ist strafbar
Wer einen Haftbefehl im Netz teilt, macht sich einem Experten zufolge strafbar und muss mit Schadenersatzforderungen rechnen. "Wer so ein Dokument im Internet verbreitet, macht sich genauso strafbar wie derjenige, der das Material weitergibt", sagte Medienrechtler Ernst Fricke von der Katholischen Universität Eichstätt im Zusammenhang mit einem veröffentlichten Haftbefehl zum Fall Chemnitz am 29.08.2018 der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenOVG Münster: Kein Zwangsgeld für Stadt Bochum im Fall Sami A.
Die Stadt Bochum muss im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. doch kein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Mit Beschluss vom 28.08.2018 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster den Antrag auf Festsetzung abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts hat die Stadt alles derzeit in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Rückholung zu bewirken (Az.: 17 E 729/18).
Mehr lesenVG Trier entfernt Polizeibeamten wegen Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum" aus dem Dienst
Ein Polizeibeamter darf aus dem Dienst entfernt werden, wenn es als erwiesen angesehen werden kann, dass er sich subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziert. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 14.08.2018 hervor (Az.: 3 K 2486/18.TR). Der beklagte Polizeibeamte habe sich mit seinem Verhalten eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere.
Mehr lesenBundesjustizministerin Barley begrüßt GroKo-Einigung zum Mieterschutz
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Einigung der großen Koalition auf eine Stärkung der Rechte für Mieter begrüßt. Das Gesetz werde die Transparenz für Mieter erhöhen, sie vor Verdrängung schützen und die Folgen von Modernisierungen begrenzen, teilte die SPD-Politikerin am 29.08.2018 mit. "Wir werden verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden." Barleys Gesetzentwurf soll am 05.09.2018 im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
Mehr lesenOLG Wien: Razzia bei Österreichs Geheimdienst war unverhältnismäßig
Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern bringt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bedrängnis. Das Oberlandesgericht in Wien entschied, dass die Hausdurchsuchungen im Februar 2018 wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bis auf eine unverhältnismäßig waren. Die vermuteten Beweismittel hätten sich auch einfach durch Amtshilfe beschaffen lassen, so das Gericht am 28.08.2018.
Mehr lesenOVG Lüneburg: Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen VW wegen Diesel-Affäre
Bürger können von der Stadt Wolfsburg unter Berufung auf die sogenannte Diesel-Affäre nicht verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschieden. Zur Begründung verwiesen die Richter auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO (Gewerbeordnung), der die Gewerbeuntersagung regelt. Diese Vorschrift diene dem Schutz der Allgemeinheit, nicht aber den Individualinteressen einzelner Dritter (Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 7 ME 51/18).
Mehr lesenDienstag, 28.8.2018
AG Berlin-Tiergarten verurteilt Autofahrer wegen Behinderung lebensrettenden Einsatzes
Weil er Rettungskräfte behindert hatte, die einen 18 Monate alten Jungen wiederbeleben wollten, ist ein Autofahrer zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden. Der 23-Jährige war wütend geworden, weil sein Auto bei dem Einsatz im November 2017 in Berlin-Moabit blockiert worden war. Aus Egoismus habe er von Beamten der Feuerwehr verlangt, den Rettungswagen wegzufahren und dann gegen einen Seitenspiegel geschlagen, begründete das Amtsgericht Tiergarten am 28.08.2018 sein Urteil (Az.: 269 Ds 20/18).
Mehr lesenSchmerzensgeldstreit nach Germanwings-Absturz endet durch Vergleich
Für den Tod ihrer Angehörigen beim Absturz der Germanwings-Maschine 2015 erhalten fünf Familien von der Lufthansa ein höheres Schmerzensgeld als ursprünglich vorgesehen. Die entsprechenden Klagen beim Landgericht Düsseldorf seien gleichzeitig zurückgezogen worden, sagte der Anwalt der Familien, Christof Wellens am 27.08.2018. Zuvor hatte die “Rheinische Post“ berichtet.
Mehr lesenNach Chemnitzer Ausschreitungen: Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen
Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes übernommen. Das teilte die Behörde am 27.08.2018 mit. Bei dem Vorfall war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher getötet worden, zwei weitere Männer erlitten schwere Verletzungen.
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