Die große Koalition hat die geplante Entlastung bei
den Krankenkassenbeiträgen für Millionen gesetzlich Versicherte zum
Jahr 2019 verteidigt. Es gehe um spürbare Verbesserungen im Alltag,
weil die wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Kassen insgesamt sehr
gut sei, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 27.09.2018 bei
der Einbringung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Davon profitierten
Selbstständige mit kleineren Einkommen, Millionen Angestellte und
Rentner. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte, dass seine Partei
die Rückkehr zur Parität in den Koalitionsverhandlungen auch gegen
Widerstände aus den Reihen der Union durchgesetzt habe.
Arbeitgeber sollen auch Hälfte der Zusatzbeiträge zahlen müssen
Ab 01.01.2019 sollen auch die bisher von den Mitgliedern allein
zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen
werden. Arbeitnehmer und Rentner werden damit um 6,9 Milliarden Euro
jährlich entlastet. Seit 2015 setzt sich der Krankenkassenbeitrag aus
einem einheitlichen allgemeinen Satz und dem flexiblen Zusatzbeitrag
zusammen. Der feste Satz von 14,6% wird schon je zur Hälfte
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt. Zulasten der Arbeitnehmer
aufgeweicht worden war die traditionelle Parität vor 13 Jahren.
FDP-Expertin warnt vor Milliarden-Belastung der Arbeitgeber
Die FDP-Expertin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte, Kehrseite
der Medaille sei eine Milliarden-Belastung der Arbeitgeber. Damit
drehe die Regierung wieder einmal die Arbeitskostenschraube nach
oben. Linke-Gesundheitspolitiker Achim Kessler verwies darauf, dass
die Arbeitnehmer nach wie vor Milliarden-Zuzahlungen für bestimmte
Leistungen allein ohne Beteiligung der Arbeitgeber tragen müssten.
Redaktion beck-aktuell, 28. September 2018 (dpa).
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Paritätische Krankenversicherungsbeiträge werden wieder eingeführt, Meldung vom 26.09.2018, FD-SozVR 2018, 410844
