Bund soll Digitalisierung der Schulen finanziell unterstützen können
Die Grundgesetzänderung soll die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ermöglichen, für die der Bund ab Anfang 2019 in fünf Jahren fünf Milliarden Euro zahlen will. Zudem sollen hohe Summen für sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr der Kommunen fließen.
Scholz wirbt für Lockerung des Kooperationsverbots
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb für die Pläne. Die Länder blieben für Bildung zuständig. Der Bund müsse sie aber stärker unterstützen. Zudem liege Deutschland mit seinen Metrosystemen international hinten. In vielen Städten wie Paris gebe es massive Ausbauprogramme. Es sei "absolut notwendig", dass der Bund hier einen Beitrag leiste, sagte Scholz.
FDP und Grüne fordern stärkere Einschränkung des Kooperationsverbots
FDP und Grüne legten erstmals in dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag vor. Darin fordern sie, Bund und Länder sollten stärker als geplant für Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zusammenwirken können. Sie wollen also das sogenannte Kooperationsverbot deutlich stärker einschränken. Danach ist es dem Bund weitgehend verwehrt, die Länder bei der Bildung finanziell zu unterstützen, außer zum Beispiel bei zeitlich befristeten Projekten wie etwa der Hochschulfinanzierung.
Lindner: Bildungsföderalismus muss auf den Prüfstand
FDP-Chef Christian Lindner ermahnte die Koalition, auf die Opposition einzugehen: "Sie haben keine verfassungsändernde Mehrheit." Der Bund dürfe Länder und Kommunen nicht auf Dauer allein lassen. Die Koalition wolle die Tür für eine Reform des Bildungsföderalismus nur einen kleinen Spalt öffnen. "Die Grünen und Liberalen wollen den Spalt vergrößern und den Bildungsföderalismus auf den Prüfstand stellen." Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Bund und Länder müssten sich etwa auch bei der Ausbildung von Fachpersonal zusammentun können.
Linke will komplette Aufhebung des Kooperationsverbots
Die Linke fordert eine komplette Aufhebung des Kooperationsverbots, wie Fraktionsvize Gesine Lötzsch deutlich machte. "Ich kann Ihnen die Unterstützung der Linken anbieten, wenn sie radikal mit dem Kooperationsverbot brechen."
AfD lehnt jede Lockerung ab
Die AfD lehnt die Pläne mit der Begründung ab, dass eine zu starke Rolle des Bundes drohe. Ihr Abgeordneter Götz Frömming warf dem Bund vor, er wolle sich mehr Einflussmöglichkeiten verschaffen und auch die Schulen über die geplante Digitalisierung kontrollieren.
CDU-Haushaltsexperte: Bundesgelder vor Zweckentfremdung durch Länder schützen
Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg mahnte: "Diese Reform wird ihren Zweck nicht erreichen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass das Geld auch wirklich vor Ort ankommt und nicht zweckentfremdet durch die Länder eingesetzt wird." In der Vergangenheit sei Bundesgeld von den Ländern immer wieder gehortet, in Rückstellungen gesteckt oder zweckentfremdet worden. Vorgesehen sei deshalb, dass der Bundesrechnungshof die Verwendung der Fördermittel überprüft.
Kretschmann warnt vor Kompetenzverlusten der Länder
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon deutlich gemacht, dass sich seine grün-schwarze Landesregierung gegen die geplante Grundgesetzänderung stemmt. Er hatte vor Kompetenzverlusten der Länder gewarnt. Mehr Geld für die Länder könne man auch über die Steuerverteilung ausverhandeln.
