Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: B 1 KR 26/17 R).

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Der Beschluss des Europäischen Parlaments, von der Europaabgeordneten Marine Le Pen fast 300.000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, ist nicht zu beanstanden. Marine Le Pen habe nicht nachgewiesen, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig geworden ist, entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 19.06.2018 (Az.: T-86/17).

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Obwohl rentenferne Versicherte durch das reformierte Zusatzversorgungsrecht im öffentlichen Dienst, wie vom Bundesgerichtshof wiederholt gerügt, verfassungswidrig benachteiligt werden, ist es nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den Tarifvertragsparteien eine letzte Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt haben, bevor sie einen Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente gewähren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.05.2018 entschieden. Allerdings sei der zeitliche Rahmen für die erneute Nachbesserung kurz zu bemessen (Az.: 1 BvR 1884/17).

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Vorfälligkeitsentschädigungen, die durch die Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, können als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster hervor. Die Revision wurde zugelassen und ist unter Az. II R 17718 bereits anhängig (Urteil vom 12.04.2018, Az.: 3 K 3662/16 Erb).

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Mit der Verhaftung des Audi-Chefs Rupert Stadler wollte die Staatsanwaltschaft nach eigener Auskunft eine mögliche Beeinflussung von Zeugen oder Beschuldigten im Dieselskandal verhindern. Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Stadler und der Durchsuchung seiner Wohnung vor einer Woche habe sich zum Tatvorwurf nichts Neues ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 18.06.2018 in München. "Aber es gab Hinweise, dass die Gefahr einer Verdunkelungshandlung besteht. Und das hat zu dem Haftbefehl geführt."

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Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission war nicht ordnungsgemäß besetzt. Wie das Verwaltungsgericht Berlin am 15.05.2018 entschieden hat, hätte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dem Grundsatz der Repräsentativität entsprechend solchen Kandidaten den Vorrang einräumen müssen, die nach den konkreten Vorschlägen die meisten Arbeitsverhältnisse widerspiegeln (Az.: VG 4 K 223.16).

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Der Streit zwischen Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der EU-Kommission über die Unabhängigkeit der Gerichte ist noch nicht ausgefochten. Viele der umstrittenen Gesetze, die aus EU-Sicht den Rechtsstaat aushöhlen, sind aber schon in Kraft. Auf der Suche nach einer Lösung besuchte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am 18.06.2018 Polen. Für Rechtsexperten ein Anlass, vor den bereits verhängnisvollen Konsequenzen für die Arbeit der Justiz zu warnen.

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Die geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern können aus Sicht von Patientenschützern auch bei Kliniken und in der Pflege greifen. Nach der Schließung eines großen Heimes wegen Pflegemängeln könne künftig ein Musterverfahren gegen den Betreiber geführt werden, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Bewohner erhielten so die Möglichkeit, Schadenersatz für Umzugskosten und höhere Heimkosten durchzusetzen. Mehr lesen

Weil sie versucht hat, an ihre im IS-Kriegsgebiet lebende, mit einem IS-Kämpfer verheiratete Schwester Geld zu überweisen, muss eine junge Münchnerin 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Dies hat am 12.04.2018 der zuständige Jugendrichter in einem Strafverfahren entschieden, das von der Zentralstelle Extremismus/Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München geführt wurde. Das Gericht stellte in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil einen Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot des Außenwirtschaftsgesetzes fest (Az.: 1023 Ds 53 Js 3/17 jug). Mehr lesen

Mehrere Rechtsanwälte haben unter Koordination durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht, um eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu erreichen. Dies teilte die GFF am 17.06.2018 mit. Die derzeit von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verwendete Verschlüsselungstechnik gewährleiste keine ausreichende Sicherheit und gefährde das anwaltliche Berufsgeheimnis, so die Anwälte.

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Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 14.05.2018, Az.: 13 K 1161/17 Kg).

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Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die daraus erzielten Einnahmen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 5 K 3156/16 U). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 16/18 die Revision anhängig.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. Hierum ersucht ihn das Finanzgericht Düsseldorf in einem Vorlagebeschluss vom 16.05.2018 (Az.: 4 K 2898/16 VZr). Mehr lesen

Auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis müssen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Ansonsten sind geflossene Gelder als Einkommen zu werten, dass der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II entgegenstehen kann. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall (Urteil vom 24.04.2018, Az.: L 7 AS 167/16, BeckRS 2018, 11322). Mehr lesen

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Denn Verzögerungen bei der Denkmalbehörde dürften nicht zulasten der Steuerpflichtigen gehen, hat das Finanzgericht Köln entschieden (Urteil vom 26.04.2018, Az.: 6 K 726/16). Mehr lesen

Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5% am Bruttoinlandsprodukt. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Bei der Zusammenkunft ging es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12.07.2018 in Brüssel.

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Syrischen Flüchtlingen kann der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen sein, wenn sie sich dem Wehrdienst in ihrem Heimatland entzogen haben. Allerdings ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Thüringen in Weimar in diesen Fällen im Einzelnen zu überprüfen, ob von einer Wehrdienstentziehung tatsächlich ausgegangen werden kann. Dabei geht das OVG Weimar davon aus, dass dies bei minderjährig Ausgereisten und vom Wehrdienst in Syrien entbundenen Männern in der Regel nicht der Fall ist (Urteile vom 15.06.2018, Az.: 3 KO 162/18 und andere). Mehr lesen

Die Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium nach Wartezeit soll nach dem Willen der Bundesländer wegfallen. Die Abiturnoten sollen aber weiterhin ausschlaggebend dafür sein, wer ein Studium im Fach Humanmedizin beginnen darf. Darauf haben sich die Länder während der Kultusministerkonferenz in Erfurt geeinigt, hieß es in einer Mitteilung vom 15.06.2018. Mehr lesen

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Vom Jahr 2019 an bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Gerade mal eineinhalb Wochen, nachdem Union und SPD ihren Plan öffentlich gemacht haben und mitten in der schweren Koalitionskrise um die Asylpolitik, ist die Gesetzesänderung beschlossene Sache. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz? Mehr lesen

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 01.08.2018 an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am 15.06.2018 mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Mehr lesen