Die Bundesbürger müssen sich ab dem Jahreswechsel auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Zum 01.01.2019 soll der Satz um 0,5% auf 3,05% des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am 10.10.2018 beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3% zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.
Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen verbessert werden
"Bessere Pflege kostet", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
In der vergangenen Wahlperiode ausgedehnte Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige würden weiterhin stärker angenommen als gedacht. In dieser Legislaturperiode sollten die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. "Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung", sagte Spahn. Mit der Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können. Das Gesetz muss durch den Bundestag, im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.
Redaktion beck-aktuell, 10. Oktober 2018 (dpa).
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