Die Akten stapeln sich, Gerichtsverfahren ziehen sich hin – die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. "Die Ungeduld und die Skepsis bei den Kollegen in der Justiz wachsen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD hatten mit dem Koalitionsvertrag einen "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, mit dem es unter anderem 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben soll. Eines der Ziele sind schnellere und effizientere Strafverfahren.
Richterbund fordert auch bessere Ausstattung und vereinfachtes Prozessrecht
Die Justiz brauche nicht nur mehr Personal, sondern auch eine bessere technische Ausstattung und ein vereinfachtes Prozessrecht, forderte Rebehn. Bisher tue sich aber nichts. "Angesichts der drängenden Probleme der Justiz, die nach wie vor unterbesetzt ist und beim Thema Digitalisierung hinterherhinkt, darf es keine politische Hängepartie geben", warnte er. Spätestens beim nächsten Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder im Dezember 2018 müsse ein Startschuss fallen.
Finanzierung noch offen – Rebehn drängt auf Einigung von Bund und Ländern
Umstritten ist derzeit vor allem, wer die Stellen, die mehrheitlich auf Landesebene entstehen sollen, finanzieren muss. Die Länder wollen dafür Geld vom Bund. Auch wie die Stellen auf die Länder verteilt werden, ist offenen. Beide Ebenen, Bund und Länder, stünden bei den Bürgern im Wort, betonte Rebehn. "Denn 14 Regierungschefs der Länder haben in Berlin mit am Tisch gesessen."
Redaktion beck-aktuell, 22. Oktober 2018 (dpa).
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Fechner, Zehn Maßnahmen für einen bürgernahen sozialen Rechtsstaat, ZRP 2018, 63
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