Noch keine Reaktion der polnischen Regierung

Der EuGH hatte Polen am 19.10.2018 in einer einstweiligen Anordnung angewiesen, die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Ob und wie die polnische Regierung dies umsetzt, war am 22.10.2018 noch offen. Die Anordnung richtet sich gegen ein Gesetz, mit dem das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wird. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli 2018 dazu, über 20 Richter in den Ruhestand zu schicken.

EU-Kommission sieht ihre Rechtsansicht bestätigt

Geklagt hatte die Europäische Kommission, die sich nach der Eilentscheidung inhaltlich bestätigt sieht. "Das Gericht stützt die Sicht der Kommission, dass das neue Gesetz nicht mit EU-Recht vereinbar ist, weil es die Prinzipien der Unabhängigkeit der Justiz untergräbt", sagte ein Sprecher in Brüssel. Kontakte zwischen Brüssel und Warschau in der Sache habe es seiner Kenntnis nach übers Wochenende nicht gegeben. Doch fügte der Sprecher hinzu: "Die Kommission ist bereit, den Rechtsstaatsdialog fortzusetzen." Dies sei der bevorzugte Weg, "um die systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu lösen". Die Kommission streitet seit Anfang 2016 mit der rechtskonservativen Regierung in Warschau über deren Umbau der Justiz.