Kinderehe in Syrien geschlossen
Die im Jahr 2000 geborene Klägerin heiratete mit Zustimmung ihres Vaters im Januar 2015 in Syrien den 1991 geborenen Beigeladenen. Beide sind syrische Staatsangehörige. Ende Juli 2015 floh der Mann in die Bundesrepublik Deutschland und wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt. Die Klägerin lebt in der Türkei. Ihren Antrag auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug lehnte das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul ab. Dagegen klagte die Klägerin.
VG: Mangels wirksamer Ehe kein Nachzugsanspruch
Das VG hat die Klage abgewiesen. Der Nachzugsanspruch setze eine wirksame Ehe voraus, an der es hier fehle. Sie sei zwar nach dem Heimatrecht gültig, weil das syrische Personalstatutsgesetz Mädchen die Eheschließung mit Zustimmung des Ehevormunds - hier des Vaters - ab Vollendung des 13. Lebensjahres gestatte. Für den deutschen Rechtskreis habe dies aber keine Bedeutung, so dass eine "hinkende Ehe" vorliege. Denn nach dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen sei die Ehe nach deutschem Recht unwirksam, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat. Diese Regelung diene dem Kindeswohl und verstoße daher weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen das Recht auf Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Visumsantrag zwecks Wiederholung der Eheschließung in Deutschland möglich
Der - mittlerweile volljährigen - Klägerin sei es nicht gänzlich verwehrt, nach Deutschland zu kommen. Sie könne gegebenenfalls einen Visumsantrag zum Zweck der Wiederholung der Eheschließung in der Bundesrepublik Deutschland stellen.
