Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren

Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie am Abend des 21.10.2018 nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

Gerichte ordnen immer wieder Fahrverbote an

In vielen Städten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Der Stoff kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die Partikel. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

Merkel sieht Autodindustrie in der Pflicht

Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe "in ganz wesentlichem Maße" die Autoindustrie in der Verantwortung. "Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen".

Zusagen für Motor-Nachrüstungen fehlen bislang

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Wagen ermöglicht werden – dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Redaktion beck-aktuell, 22. Oktober 2018 (dpa).

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