Ein 1980 wegen Mordes an zwei Taxifahrern zum Tode verurteilter Mann wurde am 14.08.2018 im US-Bundesstaat Nebraska mit einer Giftspritze hingerichtet. Der deutsche Pharmahersteller Fresenius Kabi hatte bis zum Schluss versucht, die Hinrichtung mit juristischen Mitteln zu stoppen.

BGB § 1922; TKG § 88; DSGVO Art. 6

BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17, BeckRS 2018, 16463

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.08.2018 entschieden. Zwar liege eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten vor. Diese sei aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt (Az.: 1 AZR 287/17).

Das Landgericht Braunschweig hat einen Rentner aus Salzgitter, der in der Silvesternacht ein zwölfjähriges Mädchen mit einem Schuss schwer verletzt hatte, am 14.08.2018 zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung als erwiesen an.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade mit Urteil vom 14.08.2018 für unwirksam erklärt. Es sei unzulässig, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen, entschied das Gericht (Az.:1 KN 154/12).

Im Streit über die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die Europäische Kommission am 14.08.2018 die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und Polen aufgefordert, innerhalb eines Monats "die erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um EU-Rechtsverstöße durch das Gesetz über das Oberste Gericht abzustellen. 

Nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und (hier: der VW-Bank) weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.

Zwei AfD-Abgeordnete des brandenburgischen Landtags sind mit dem Versuch gescheitert, eine sofortige Akteneinsicht in sämtliche Akten zum "Medikamentenskandal" von der Landesregierung zu erzwingen. Das Brandenburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.08.2018 ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (Az.: VfGBbg 3/18).

Eine Mietpartei kann Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse wirksam an eine Inkassogesellschaft abtreten. Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liege nicht vor, hat die 66. Zivilkammer des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 13.08.2018 (Az.: 66 S 18/18, BeckRS 2018, 18018) abweichend von der  67. Zivilkammer entschieden und eine Vermieterin unter anderem zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt. Die Kammer hat die Revision zugelassen. 

Damit die Energiewende gelingt, müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden - doch dabei gibt es massive Verzögerungen. Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau nun deutlich beschleunigen und hat dazu am 14.08.2018 bei der Bundesnetzagentur in Bonn seinen "Aktionsplan Stromnetz" vorgestellt.

US-Präsident Donald Trump hat den neuen Verteidigungshaushalt seines Landes im Umfang von 716 Milliarden Dollar (rund 635 Milliarden Euro) bewilligt. Es handelt sich um eines der höchsten Budgets in der neueren Geschichte des Landes, das nur zu Zeiten des Irakkriegs übertroffen wurde. Das nach dem republikanischen Politiker John McCain, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Senats, benannte Gesetz war im Juni 2018 vom US-Oberhaus verabschiedet worden.

Das Amtsgericht München hat eine 37-jährige Mediengestalterin mit Urteil vom 17.05.2018 wegen fünf Fällen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dabei wertete das AG zu Lasten der Frau, dass sie ihr luxusorientiertes Täterverhalten über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Inhaftierung konsequent weitergeführt habe (Az.: 844 Ds 268 Js 227248/17).

Im Kampf gegen die Währungskrise will die türkische Regierung nun Menschen für negative Kommentare über die wirtschaftliche Lage bestrafen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am 13.08.2018, Staatsanwälte in Ankara und Istanbul gingen nun gegen Personen und Konten in sozialen Medien vor, die die "wirtschaftliche Sicherheit" des Landes gefährden, indem sie falsche Berichte oder "Spekulationen" unter anderem über den Zustand öffentlicher Unternehmen oder Banken verbreiteten.

Der zu Unrecht während eines laufenden Verfahrens abgeschobene afghanische Asylbewerber Nasibullah S. ist wieder zurück in Neubrandenburg. Er gehörte zu jenen 69 Menschen, die im Juli 2018 mit einem Charterflug aus München nach Afghanistan abgeschoben worden waren.

BGB § 611 I; ZPO § 256 II; MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe; TV Geld- und Wertdienste

BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 245/17 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14906

Seit acht Wochen sitzt Audi-Chef Rupert Stadler in Untersuchungshaft - und wird dort vorerst auch bleiben. Das Landgericht München hat seine Haftbeschwerde zurückgewiesen, wie eine Sprecherin am 13.08.2018 mitteilte. Stadler sei dringend verdächtig, den Verkauf von Dieselautos mit falschen Abgaswerten zugelassen zu haben. Dabei habe er von den Manipulationen gewusst oder sie zumindest bewusst ignoriert. Außerdem bestehe immer noch Verdunkelungsgefahr.

Im Streit um die umstrittene Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die stark kritisierten Pläne zu überdenken. "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz", sagte Jourova der "Welt" am 13.08.2018.

Nach einem illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang auf dem Ku'damm hatte das Landgericht Berlin eine spektakuläre Entscheidung gefällt und die beiden Raser wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Nun wird der Prozess ab dem 14.08.2018 vor dem LG neu aufgerollt. 

Trotz des millionenschweren Schadenersatz-Urteils in den USA wegen einer unzureichenden Warnung vor Krebsrisiken von Glyphosat bleibt es bei der Zulassung des Unkrautvernichters in Europa. Die EU-Kommission verwies am 13.08.2018 in Brüssel auf die Entscheidung vom Dezember 2017, das Mittel grundsätzlich weitere fünf Jahre auf dem Markt zu lassen. Es liege aber in der Hand der Mitgliedsstaaten, Lizenzen für die Nutzung zu erteilen.

Die Stadt Bochum hat nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. eine Wiedereinreisesperre für den 42-jährigen Tunesier angeordnet. Das sei durch die Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder ein Automatismus, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum am 13.08.2018. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuerst berichtet, Sami A. sei im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden(SIS) als unerwünschte Person gelistet.