Freitag, 12.7.2019
OLG Köln: Versuch rollenden Pkw mit Manneskraft aufzuhalten bedingt erhebliches Mitverschulden
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies im Einzelfall jedoch nicht führen, wie ein vom Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall zeigt (Urteil vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18).
Mehr lesenNeue Justizministerin in Ungarn – Vorgänger soll EU-Kommissar werden
Die Juristin Judi Varga ist neue Justizministerin in Ungarn. Staatspräsident Janos Ader ernannte sie zur Nachfolgerin von Laszlo Trocsanyi, wie das Präsidentenamt in Budapest am 11.07.2019 mitteilte. Trocsanyi wurde bei der Europwawahl im Mai 2019 über die Liste der Regierungspartei Fidesz ins EU-Parlament gewählt. Er soll nach dem Willen des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban EU-Kommissar werden. Dies gilt jedoch nicht als gesichert.
Mehr lesenVG Berlin: Kinderschutz kann auch Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern erfordern
Erstmals hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Das Verwaltungsgericht Berlin habe in einem aktuellen Beschluss das Auswärtige Amt aufgefordert, unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Mehr lesenBGH-Senate stimmen sich ab: Vermögensabschöpfung auch im Jugendstrafrecht zwingend?
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes geht davon aus, dass im Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen im Ermessen des Gerichts steht. An einer entsprechenden Entscheidung sieht er sich aber in einem aktuellen Revisionsverfahren gehindert, weil die Rechtsprechung des 2. und 5. Strafsenats gegenläufig ist. Er will deswegen von diesen Strafsenaten wissen, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten. Die Strafsenate 3 und 4 sollen mitteilen, ob die dortige Rechtsprechung der vom 1. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung entgegensteht.
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VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden und damit der Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben (Az.: 6 K 5480/18).
Mehr lesenEuG kippt Vermögenssperren gegen Ex-Präsidenten der Ukraine
Das Gericht der Europäischen Union hat Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute am 11.07.2019 teilweise für nichtig erklärt. Das Urteil könnte die Grundlage für Schadenersatzklagen der Betroffenen gegen die EU bilden, es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Rat der EU kann noch bis Ende September 2019 Rechtsmittel einlegen (Az.: T-244/16 und T-285/17, T-245/16, T-286/17, T-274/18, T-284/18, T-285/18, T-289/18 und T-305/18).
Mehr lesenOberstes Gericht in Schweden verurteilt Mann erstmals wegen "unachtsamer Vergewaltigung"
In Schweden hat das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex gesprochen. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde ein 27-jähriger Mann von den Stockholmer Richtern unter anderem wegen sogenannter unachtsamer Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mehr lesenDonnerstag, 11.7.2019
Nordrhein-Westfalen: Neues Hochschulgesetz erlaubt militärische Forschung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für das Bundesland beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde das Gesetz am 11.07.2019 in zweiter Lesung verabschiedet. Damit können sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig für militärische Forschung öffnen.
Mehr lesenEuGH: Steuernachlässe für griechische Schnapsbrenner unzulässig
Griechenland hat kleinen Schnapsbrennern zu Unrecht große Steuernachlässe gewährt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 11.07.2019. Die Richter gaben einer Klage der EU-Kommission gegen Griechenland statt (Az.: C-91/18).
Mehr lesenDAV kritisiert "Deutschlandatlas": Betrachtung der rechtlichen Versorgung der Bevölkerung fehlt
Schließung von Gerichtsstandorten, sinkende Anwaltsdichte: In der Fläche wird der Zugang zum Recht immer schwieriger – und vor allem länger, kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Doch der aktuelle Deutschlandatlas, der etliche strukturelle Unterschiede im Bundesgebiet abbilde, lasse eine Betrachtung der rechtlichen Versorgung der Bevölkerung vermissen.
Mehr lesenKartellamts-Veto: Müllriese Remondis darf Grünen Punkt nicht kaufen
Deutschlands größter Entsorgungskonzern Remondis darf sich nicht den Grünen Punkt einverleiben. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss mit dem Kölner Unternehmen DSD, das die Markenrechte an dem Recyclingzeichen hält, untersagt, wie die Behörde am 11.07.2019 in Bonn mitteilte. Die Fusion würde "zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen" führen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen."
Mehr lesenVG Darmstadt: Nur unregelmäßig schießender Schütze muss Waffen abgeben
Dem Mitglied eines Schießsportvereins dürfen seine Waffenbesitzkarten entzogen werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass er mit Waffen der in den Besitzkarten ausgewiesenen Art im Jahr wenigsten 18 Mal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen betrieben hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 5 K 1357/16.DA).
Mehr lesenLG München II: Schadensersatz nach Querschnittslähmung durch Sturz in Berghütte
Es sollte ein schöner Ausflug in die Berge werden – doch für einen Münchner endete der Besuch auf einer Hütte in Bayern mit einer Querschnittslähmung. Er war im Oktober 2016 nachts angetrunken durch eine Fluchttür auf eine Plattform ins Freie gelangt und dreieinhalb Meter in die Tiefe auf eine Steinmauer gestürzt. Seither sitzt der Mann im Rollstuhl. Das Landgericht München II sprach ihm am 11.07.2019 Schadenersatz zu.
Mehr lesenBFH fragt EuGH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts mit Beschluss vom 13.03.2019 (Az.: XI R 28/17) dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.
Mehr lesenVG Koblenz: Buslinienverkehr führt zu Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbaugebühren
Im Rahmen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 4 K 886/18.KO).
Mehr lesenEuG bestätigt: Bisphenol A darf als besonders besorgniserregender Stoff aufgeführt werden
Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Direktors der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) bestätigt, mit dem Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe nach Art. 59 Abs. 1 der REACH-Verordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde. Der Stoff habe aufgrund seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften als besonders besorgniserregend eingestuft werden dürfen (Urteil vom 11.07.2019, Az.: T-185/17).
Mehr lesenBFH: Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung einer Sozietät mit Verwertung des Mandantenstamms in Nachfolgegesellschaft
Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.02.2019 (Az.: VIII R 24/15) kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es würden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben.
Mehr lesenEuGH: Fluggesellschaft muss auch für Verspätungen wegen nicht von ihr veranstalteter Teilflüge aus Drittstaaten haften
Kommt es bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, zu einer großen Verspätung bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, so ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden (Az.: C-502/18 und andere).
Mehr lesenBVerwG: Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
Die Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg darf vorerst nicht weiter gebaut werden. Denn der zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.04.2018 ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2019 entschieden (Az.: 9 A 13.18 und 9 A 14.18).
Mehr lesenEin Jahr nach dem NSU-Urteil: Noch immer viele Fragen offen
Vor etwa einem Jahr, am 11.07.2018, verkündete das Oberlandesgericht München nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen vier Angeklagten erhielten ebenfalls Haftstrafen. Aber: Das Urteil ist, mit einer Ausnahme, noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird den Schuldspruch überprüfen müssen, das ist jetzt schon sicher. Aber wie genau ist nach einem Jahr der Stand der Dinge? Noch immer sind viele Fragen offen.
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