Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Fall der Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Sami A. die Rolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf kritisiert. Es werde immer klarer, dass das Amt im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht habe, erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am 17.07.2018.

Popsänger Xavier Naidoo (46) hat sich erfolgreich gegen Antisemitismus-Vorwürfe gewehrt. Das Landgericht Regensburg untersagte es einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung, den Sänger als Antisemiten zu bezeichnen. Sie habe diesen Vorwurf nicht ausreichend belegen können, sagte Richterin Barbara Pöschl am 17.07.2018 bei der Urteilsverlesung. Die Referentin der Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, hatte im vergangenen Jahr in Straubing vor Publikum gesagt: “Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.“

Das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen" zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 17.07.2018 entschieden. Der Gesetzentwurf selbst hätte die Kriterien über die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die verschiedenen Planungsträger enthalten müssen, da es sich dabei um wesentliche, vom Gesetzgeber selbst zu treffende Entscheidungen handele (Az.: Vf. 28-IX-18).

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Revision gegen das Urteil gegen André E. im NSU-Prozess eingelegt. Nun sollen erst einmal die schriftlichen Urteilsgründe des Oberlandesgerichts in München abgewartet werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" berichtet.

Ein Moskauer Gericht hat alle vier Flitzer, die beim Finale der Fußball-Weltmeisterschaft auf das Spielfeld gelaufen waren, zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Zudem sei es ihnen verboten, in den nächsten drei Jahren Sportevents in Russland zu besuchen, urteilte das Gericht am 16.07.2018 russischen Medien zufolge. Die Polit-Punk-Gruppe Pussy Riot, die die Aktion für sich reklamierte, bestätigte auf Facebook die Urteile.

Mit der Verurteilung von drei Mitgliedern der Protest-Punk-Band Pussy Riot nach einem Auftritt in einer Moskauer Kirche hat Russland deren Menschenrechte gleich mehrfach verletzt. Russland muss den Frauen nun Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 17.07.2018 entschieden (Az.: 38004/12).

Russland hat den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unzureichend aufgeklärt. Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die im Jahr 2006 direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien. Sie hätten aber nicht angemessen ermittelt, wer die Drahtzieher des Verbrechens waren, entschieden die Straßburger Richter in ihren Urteil vom 17.07.2018 (Az.: 15086/07).

Die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt eine untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige Verletzung der Intimsphäre beziehungsweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Darauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 06.04.2018 hingewiesen und damit die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az.:13 U 70/17, BeckRS 2018, 11488).

Eine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (nach britischem Recht zulässige "Deed of Variation") stellt eine Schenkung durch den Erben dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden (Az. 3 K 2050/16 Erb). Das FG hat die Revision zugelassen.

Verletzt sich ein Student bei der Verfolgung eines Getränkediebs auf einer privaten Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Universität, muss die studentische Unfallversicherung nicht zahlen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 18.06.2018 entschieden. Die Richter sahen die Verfolgung privater Interessen im Vordergrund (Az.: S 14 U 45/17).

Das Verwaltungsgericht Aachen hat wie bereits im Eilverfahren (in BeckRS 2017, 129083) nun auch im Klageverfahren entschieden, dass eine reine Übernachtungsfläche nicht Teil einer grundrechtlich geschützten Versammlung im Sinn des Art. 8 Abs. 1 GG ist. Allein das Aufstellen von Zelten als Übernachtungsmöglichkeit erfülle nicht die inhaltlichen Mindestanforderungen einer Versammlung, so das Gericht (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 6 K 1117/18).

Der Bundespräsident hat am 16.07.2018 den Richter am Bundesgerichtshof Henning Radtke zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt, wie der Bundesgerichtshof mitteilte. Der 56-jährige Jurist war zuletzt Mitglied des Ersten BGH-Strafsenats, dem im Wesentlichen neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen in Spezialzuständigkeit die Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen sowie in Militärstrafsachen zugewiesen sind. Seit Januar 2014 gehörte er zugleich dem Senat für Notarsachen an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der Unabhängigkeit von Richtern in Deutschland hervorgehoben. Sie sei ein "unverzichtbarer Teil unseres demokratischen Rechtsstaats“, sagte das Staatsoberhaupt am 16.07.2018 laut vorab verbreitetem Redemanuskript bei der Verabschiedung Michael Eichbergers, der aus dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ausscheidet. Sein Nachfolger in Karlsruhe wird Strafrechtler Henning Radtke.

Rechtsgutachter haben die Pläne der rumänischen Regierung zum Umbau des Justizsystems scharf kritisiert. Die angestrebten Änderungen könnten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden, heißt es in einer am 13.07.2018 veröffentlichten Stellungnahme der Venedig-Kommission, einer Expertengruppe des Europarats. Schon jetzt würden Richter und Staatsanwälte teils von hochrangigen Politikern eingeschüchtert.

So gut wie niemand will Sami A. in Deutschland haben. Der Tunesier zählt nicht nur zu den islamistischen Gefährdern, denen Ermittler einen Terroranschlag zutrauen. Er soll auch ein Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen sein. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Ende Juni 2018 im Bundestag: Man könnte sich nicht damit abfinden, "dass sich Leibwächter von bin Laden über Jahre hier in Deutschland aufhalten".

InsO §§ 290 I Nr. 5, 35 II 2, 295 II

BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - IX ZB 60/16 (LG Mainz), BeckRS 2018, 11726

Gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Finanzgericht Münster hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass es legitim sei, Banken für riskante Geschäfte wirtschaftlich endgültig zu belasten (Urteil vom 21.03.2018, Az.: 9 K 3187/16 F, BeckRS 2018, 13685).

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Beschluss vom 13.07.2018, Az.: 8 CE 18.1071, unanfechtbar).

Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden, selbst wenn diese keine Übernachtungsmöglichkeit bietet. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln in dem Revisionsverfahren eines 38-jährigen Aacheners entschieden. In dem Beschluss vom 12.06.2018 weisen die Richter darauf hin, dass nach den Zustellungsvorschriften der räumliche Lebensmittelpunkt entscheidend sei, der sich auch in einer Wärmestube ohne Übernachtungsmöglichkeit befinden könne (Az.: III-1 RVs 107/18, rechtskräftig, BeckRS 2018, 13378).

Wer Cannabis konsumiert, hat mangels voller Eignung keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 04.07.2018 entschieden (Az.: VG 26 L 130.18).