Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 hervor, mit dem die Rechtsmittel von Nestlé, vom EUIPO und von Mondelez zurückgewiesen wurden (Az.: C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P).

Ein Palästinenser, der vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Europäischen Union kein Asyl erhalten, solange ihm diese Organisation tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 entschieden (Az.: C-585/16).

Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 klargestellt. Die Staubsaugerhändler und -lieferanten dürften keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte, entschieden die Richter weiter (Az.: C-632/16).

Nach den Justizreformen in Polen könnte es zulässig sein, die Vollstreckung eines polnischen EU-Haftbefehls abzulehnen. Halte die Vollstreckungsbehörde nach Vornahme einer zweistufigen Prüfung eine echte Gefahr für gegeben, dass der Betroffene in seinem Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit kein faires Verfahren erhalten werde, müsse sie die Auslieferung ablehnen, entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 (Az.: C-216/18 PPU).

Mit 12.700 Rechtsextremisten (2016: 12.100; 2015: 11.800) und 9.000 Linksextremisten (2016: 8.500; 2015: 7.700) zählen die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2017 so viele Personen wie nie zuvor zum gewaltorientierten Spektrum. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen am 24.07.2018 vorgestellt haben. Dies seien mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten und etwa ein Drittel aller Linksextremisten. Auch innerhalb der islamistischen Szene zeichnete sich dem Bericht zufolge im Jahr 2017, wie auch schon im Jahr 2016, eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten Bereich ab.

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für einen Streit mit dem Jobcenter um einen Betrag in Höhe von monatlich 1,85 Euro. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 12.06.2018 klargestellt. Der Wert der Klage um die Kosten von Zündstrom für eine Gastherme sei derart gering und die Klage derart einfach zu begründen, dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich sei. Ein Kläger, der seine Anwaltskosten selbst tragen müsste und den intellektuellen und beruflichen Hintergrund der Klägerin hätte, würde den Prozess vor dem SG vernünftigerweise allein führen, so die Begründung des Gerichts (Az.: S 179 AS 12363/17).

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit einem Beschluss vom 21.06.2018 hat er hierzu ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die gegenüber dem nationalen Recht günstigere unionsrechtliche Regelung unmittelbar zur Anwendung kommt (Az.: V R 20/17, BeckRS 2018, 16125).

Eine vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erfolgende etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 entschieden. Die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen, genüge nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher Behandlung auszuschließen, betont der EuGH (Az.: C-220/18 PPU).

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind laut Europäischem Gerichtshof genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. Von diesen Verpflichtungen ausgenommen seien aber die mit Mutagenese-Verfahren, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen. Allerdings stehe es den Mitgliedstaaten frei, auch diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen, stellt der EuGH mit seinem Urteil vom 25.07.2018 klar (Az.: C-528/16).

Weil die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum die am 13.07.2018 erfolgte Abschiebung des von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. entgegen einer gerichtlichen Anordnung vom gleichen Tage bislang nicht rückgängig gemacht hat, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag des abgeschobenen Tunesiers ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro für den Fall angedroht, dass die Behörde der gerichtlichen Anordnung nicht bis spätestens zum 31.07.2018 nachkommt (Beschluss vom 24.07.2018, Az.: L 1359/18).

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Es sei nicht überraschend, dass das BVerfG angesichts Art. 104 Abs. 2 GG die unverzügliche Nachholung einer richterlichen Anhörung nach einer in der öffentlichen Unterbringung vom Arzt angeordneten 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung fordert. In Tagen wie diesen, "in denen gerade auch Politiker nicht so viel von unserem Rechtsstaat halten", sei es wichtig, "allen vor Augen zu führen, dass der Grundrechtsschutz für alle Menschen gilt und auch nicht an den Türen psychiatrischer Kliniken endet", bekräftigte die NRV unter Bezugnahme auf die Reaktionen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Abschiebung des Tunesiers Sami A. (BeckRS 2016, 47269).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2018 (BeckRS 2018, 7246) zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber (Besoldungsgruppe B 7) vorläufig untersagt worden war. Der ausgewählte Bewerber hatte nie als Sozialrichter gearbeitet, was aber laut OVG wichtig wäre, um als Präsident des LSG tätig zu sein (Beschluss vom 24.07.2018, Az.: 1 B 612/18).

BGB § 1896; BGB a.F. §§ 2354, 2356

OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2018 - 6 W 78/18, BeckRS 2018, 13277

Der Verein “Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) darf im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sogenannten legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch aber nicht ausgeschlossen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 23.07.2018 in einem Eilverfahren (Az.:OVG 1 S 39.18).

Verbraucher in Europa haben jahrelang zu viel für Küchengeräte, Notebooks und andere Elektronik bezahlt. Die EU-Kommission verhängte gegen den Computer-Anbieter Asus, den Elektroriesen Philips sowie die Unterhaltungselektronik-Marken Denon, Marantz und Pioneer am 24.07.2018 eine Strafe in Höhe von insgesamt 111 Millionen Euro. Die Unternehmen hätten Online-Einzelhändlern illegal Fest- oder Mindestpreise für den Weiterverkauf ihrer Produkte aufgezwungen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Vorgehen dürfte aber auch die Preise im Markt allgemein hochgetrieben haben.

Einem Apothekeninhaber aus Düren wurde zu Recht wegen Unzuverlässigkeit die Betriebserlaubnis widerrufen, nachdem er wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt worden war. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 06.07.2018 entschieden. Der Apotheker habe durch die sich über mehrere Jahre erstreckende Steuerhinterziehung (unter anderem unter Einsatz einer Manipulationssoftware) persönliche Defizite in der Rechtstreue offenbart. Der mit dem Widerruf verbundene Eingriff in die Berufswahlfreiheit sei auch verhältnismäßig (Az.: 7 K 5905/17).

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat mit noch nicht rechtskrätiger Entscheidung vom 07.06.2018 die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen (Az.: 2 U 5/17). Damit setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem langjährigen Rechtsstreit gegen das Mobilfunkunternehmen durch. Den Gewinn hatte mobilcom-debitel durch unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erzielt.

SGB VII §§ 56, 73; SGG § 128

LSG Thüringen, Urteil vom 30.11.2017 - L 1 U 98/17, BeckRS 2017, 142137

Das Kammergericht Berlin hat auf die Klage einer Publizistin der Schaubühne untersagt, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks “FEAR“ bestimmte antisemitische und rechtspopulistische Sätze, die als Äußerungen der Klägerin dargestellt wurden, wiederzugeben und die Klägerin als “verknitterte, ausgetrocknete düstere Seele“ zu beschreiben. Allerdings dürfen ein Portraitfoto der Klägerin im Bühnenbild beziehungsweise ein Bild von ihr mit ausgestochenen Augen als Maske sowie Tonbandaufnahmen von ihr genutzt werden, so das Berliner Gericht in seinem noch nicht rechtskrätigen Urteil vom 18.07.2018 (Az.: 24 U 104/17).

Die Fixierung sämtlicher Gliedmaßen (5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung) öffentlich-rechtlich untergebrachter Psychiatriepatienten unterliegt als eigenständige Freiheitsentziehung strengen Anforderungen und bedarf der gesonderten richterlichen Genehmigung, wenn es sich nicht um eine lediglich kurzfristige Maßnahme handelt, die absehbar die Dauer von einer halben Stunde unterschreitet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber müssen nun bis zum 30.06.2019 ihre Regelungen nachbessern (Az.: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16).