Montag, 27.8.2018
LG München I: Hausdurchsuchungen bei Verein Zwiebelfreunde waren rechtswidrig
Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Datenschutzaktivisten des Vereins Zwiebelfreunde e. V. Ende Juni 2018 in verschiedenen Orten in Deutschland waren rechtswidrig. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit mehrere Entscheidungen des Amtsgerichtes München aufgehoben. Die Polizeiaktion stand im Zusammenhang mit gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg, die einem "Reiseführer für Krawalltouristen" mit angelastet werden.
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OLG Düsseldorf: Fast vier Jahre Jugendstrafe für Kevin T. aus Neuss wegen Unterstützung des IS
In dem Verfahren gegen den 22-jährigen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 24.08.2018 ein Urteil verkündet. Kevin T. veruteilte es wegen Unterstützung des Islamischen Staats (IS) und damit einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Er bleibt in Haft. Gegen Amal E. erkannte das OLG auf neun Monate Jugendstrafe, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte (Az.: III-7 StS 4/17).
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LG Koblenz: Single scheitert mit Klage gegen Kuhle in der Mitte eines Doppelbettes
Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im Doppelbett gescheitert. Wie das Landgericht Koblenz am 24.08.2018 zu seinem Beschluss vom 17.08.2018 (Az.: 6 S 92/18) mitteilte, sei es nicht üblich, zwischen den Einzelmatratzen zu schlafen. Die Kuhlenbildung stelle sich daher nicht als Mangel dar.
Mehr lesenFreitag, 24.8.2018
Bund der Steuerzahler: Haushaltsüberschüsse für Kurs-Korrekturen nutzen
Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politiker von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf. Für die Bundesregierung sollte es jetzt oberste Priorität haben, unverzüglich den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags einzuleiten und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken.
Mehr lesenLSG Nordrhein-Westfalen: Freiwillige Beiträge zur Krankenversicherung nach Insolvenz des Arbeitgebers
SGB IV § 28e; SGB V §§ 223, 250, 252; SGB XI § 59, 60; InsO §§ 130, 133
Hat die Kasse Kenntnis von Umständen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens schließen lassen, ist sie gem. § 130 InsO verpflichtet, dem Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung auch die Beiträge zu erstatten, die seitens des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer als dessen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung überwiesen wurden. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018 - L 16 KR 520/17, BeckRS 2018, 14659
Mehr lesenBGH: Hausarzt muss bedrohliche Befunde unabhängig von Praxisbesuch des Patienten weitergeben
Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem Urteil entschieden, das am 24.08.2018 veröffentlicht wurde (Urteil vom 26.06.2018, Az.: VI ZR 285/17).
Mehr lesenRegierungsentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze vorgelegt
Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drs. 19/3930) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 24.08.2018 mit. Damit sollen die Lkw-Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 aktualisiert und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Lärmbelastungskosten geschaffen werden.
Mehr lesenAG München: Irrtümlich auf § 580 BGB gestützte Wohnungskündigung gegenüber Mietvertragserben wirksam
Verstirbt ein Mieter und kündigt der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 15.02.2018 entschieden (Az.: 423 C 14088/17).
Mehr lesenBerufungsgericht erhöht Gefängnisstrafe von Südkoreas Ex-Präsidentin
Ein Berufungsgericht in Seoul hat am 24.08.2018 die Gefängnisstrafe von Südkoreas ehemaliger Präsidentin Park Geun Hye im Rahmen des größten Korruptionsskandals in der jüngeren Geschichte des Landes auf 25 Jahre Haft erhöht. Zudem muss Park eine Geldstrafe von umgerechnet rund 15 Millionen Euro (20 Milliarden Won) zahlen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.
Mehr lesenAntidiskriminierungsstelle moniert härtere Hartz-IV-Sanktionen für Jüngere
Altersabhängige Sanktionen beim Verstoß gegen Regeln von Jobcentern verstoßen nach Auffassung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen das Gleichbehandlungsgebot. "Die schärferen Sanktionsregelungen für junge Menschen im SGB II-Sanktionsmechanismus sind eine Ungleichbehandlung wegen des Alters", sagte Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle, am 24.08.2018 in Berlin. Die Antidiskriminierungsstelle unterstütze aus diesem Grund Forderungen nach einer Abschaffung.
Mehr lesenWeitere Verfassungsbeschwerde gegen "Staatstrojaner" eingereicht
Ein Jahr nach der Legalisierung des Einsatzes sogenannter Staatstrojaner in der Verbrechensbekämpfung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Spähsoftware eingelegt. Unter den fünf Beschwerdeführern sind der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Sie verlangen vom Staat, Sicherheitslücken in IT-Systemen zu beseitigen, statt sie für die Strafverfolgung auszunutzen.
Mehr lesenAG Leipzig: Gefängnisstrafen nach Rechtsextremisten-Überfall in Leipzig
Wegen eines Überfalls von Hooligans und Rechtsextremisten auf den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz vor mehr als zweieinhalb Jahren müssen zwei Angeklagte ins Gefängnis. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte die 26 Jahre alten Männer am 24.08.2018 wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung. Hooligans und Mitglieder der rechten Szene hätten sich verabredet, um randalierend durch den Stadtteil zu ziehen, sagte Richter Marcus Pirk.
Mehr lesenVG Stuttgart verhängt Zwangsgeld gegen Land: Luftreinhalteplan noch nicht fortgeschrieben
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Streit um bessere Luft am Neckartor das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg festgesetzt. In einem mit zwei Stuttgarter Bürgern am 26.04.2016 geschlossenen Vergleich (Az.: 13 K 875/15) hatte sich das Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan bezüglich der Landeshauptstadt Stuttgart bis 31.08.2017 fortzuschreiben. Die Festsetzung des Zwangsgeldes diene der Durchsetzung der eingegangenen Verpflichtung, heißt es in der Begründung des VG (Beschluss vom 22.08.2018, Az.: 13 K 5058/18).
Mehr lesenLG Saarbrücken: – Videokünstler muss 600 Euro Geldstrafe für Liegestütze auf Altar zahlen
Wegen einer Serie von Liegestützen auf dem Altar einer Saarbrücker Kirche muss der Videokünstler Alexander Karle eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro zahlen. Das hat das Landgericht Saarbrücken am 23.08.2018 entschieden. Bereits Mitte Mai war der 40-Jährige vor dem Saarländischen Oberlandesgericht wegen Hausfriedensbruchs und Störung der Religionsausübung rechtskräftig verurteilt worden. Jetzt ging es nur um die Höhe des Strafmaßes. "Ich nehme die Strafe an", sagte Karle nach dem Richterspruch (Az.: 11 Ns12 Js 211/16 (81/18).
Mehr lesenUntersuchungshaft gegen terrorverdächtigen Islamisten angeordnet
Der in Berlin am 22.08.2018 wegen Terrorverdachts festgenommene Islamist ist in Untersuchungshaft gekommen. Das ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23.08.2018 in Karlsruhe an, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der 31 Jahre alte russische Staatsbürger soll einen Anschlag geplant und dafür Sprengstoff gelagert haben.
Mehr lesenDonnerstag, 23.8.2018
BGH kippt Eventims "print@home"-Gebühr
Eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 23.08.2018 aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die CTS Eventim AG & Co KGaA entschieden, wie die Verbraucherschützer mitteilen (Az.: III ZR 192/17).
Mehr lesenBundesregierung plant zentrales Register für Daten von Wachschützern
Die Daten von Bewachungsunternehmern und deren Personal sollen künftig in einem zentralen, elektronisch auswertbaren Register gespeichert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/3829). Er ermögliche das Umsetzen von Anforderungen an das Register, die in einer Gesetzesänderung von 2016 formuliert worden seien, heißt es darin.
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Datenschützer gegen geplante elektronische Übertragung von Krankheitsdaten
Datenschützer wenden sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten. Darüber berichtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 21.08.2018. Die Datenschützer beziehen sich auf den kürzlich vorgelegten Referentenentwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und warnen vor Datendiebstahl sowie missbräuchlichen Zugriffen. Außerdem sehen sie eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten.
Mehr lesenDetails zu Diesel-Fahrverboten in Stuttgart – Verstoß kostet 80 Euro
Die geplanten Fahrverbote für Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter in Stuttgart rücken näher – bei Verstößen nach der Einführung sollen 80 Euro Strafe fällig werden. Vom 27.08.2018 bis zum 28.09.2018 wird der entsprechende Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan öffentlich ausgelegt, kündigte das Regierungspräsidium Stuttgart am 23.08.2018 an. Er sieht Fahrverbote für ältere Dieselwagen vom 01.01.2019 an vor – ganzjährig in der Umweltzone der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Mehr lesenFIFA-Skandal: Brasilianer Marin muss für vier Jahre ins Gefängnis
Der frühere Präsident des brasilianischen Fußballverbands, José Maria Marin, muss im Zuge des FIFA-Korruptionsskandals für vier Jahre ins Gefängnis. Zudem legte Richterin Pamela Chen an einem Gericht in New York am 22.08.2018 fest, dass der 86-Jährige rund 1,2 Millionen Dollar Strafe zahlen muss und rund 3,3 Millionen seines Vermögens gepfändet werden sollen. Eine Jury hatte Marin bereits im Dezember 2017 für schuldig befunden, in seiner Zeit als Fußball-Funktionär Schmiergelder in Höhe von rund 6,5 Millionen Dollar angenommen zu haben.
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