Zeigt sich bei Beantragung laufender Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf, so gehört es zur Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers gemäß § 14 Satz 1 SGB I, auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger hinzuweisen. Unterlässt der Sozialhilfeträger einen solchen Hinweis, so verletzt er damit seine Amtspflicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 02.08.2018, Az.: III ZR 466/16).

Die Stadt Frankfurt am Main durfte die Anschriften eines Kommunalpolitikers wegen falscher Angaben nachträglich im Melderegister ändern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe mit seinen Falschangaben offenbar bezweckt, ein Mandat im Ortsbeirat I zu erlangen (Az.: 6 K 9114/17.F).

Die AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat muss hinnehmen, dass sie den historischen Rathaussaal der Stadt nicht für eine für den 02.10.2018 geplante Bürgerinformationsveranstaltung nutzen darf. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag der Fraktion abgelehnt. Es stellte dabei maßgeblich darauf ab, dass der Saal Stadtratsfraktionen zur Abhaltung einer Veranstaltung generell nicht zur Verfügung steht (Beschluss vom 26.07.2018, Az.: 1 L 701/18.KO).

Wenn einem Grenzgänger eine Abfindung gezahlt wird, so kann diese zumindest teilweise in Deutschland steuerpflichtig sein. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.01.2018 dann, wenn der Wegzug ins Ausland (hier: nach Frankreich) während der Dauer des Arbeitsverhältnisses erfolgte, in Bezug auf dessen Ende die Abfindung später gezahlt wurde (Az.: 6 K 1405/15, rechtskräftig, BeckRS 2018, 16839).

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit seinem Eilantrag gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach durch die RWE Power AG gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag mit Beschluss vom 01.08.2018 abgelehnt. Der BUND wollte die mit der Fortführung verbundene Rodung weiterer Teile des Hambacher Forsts verhindern, der nach seiner Ansicht als "Natura 2000"-Gebiet gemeldet und geschützt werden muss (Az.: 14 L 1440/18).

Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen zeitlicher Umfang sich nach dem Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Das hat die Achte Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen im Rahmen eines Eilantrages eines 2017 geborenen Kindes entschieden. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das klagende Kind ab dem 01.08.2018 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer Betreuungszeit von 8 bis 17 Uhr zur Verfügung zu stellen. Ein Angebot der Stadt mit Zeiten von 7:30 bis 16:30 Uhr hielten die Richter nicht für ausreichend (Beschluss vom 31.07.2018, Az.: 8 L 700/18).

Ein spanisches Gericht hat das Verfahren für den Bau des neuen Stadions von Atlético Madrid für illegal erklärt. Beim Bebauungsplan für die Errichtung des Stadions, in dem 2019 das Finale der Champions League stattfinden soll, sei gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen worden, entschied der oberste Gerichtshof der Region Madrid am 31.07.2018. Die Richter gaben damit der Klage einer Bürgerinitiative statt.

Ähnlich wie in Frankreich und Österreich dürfen die Menschen ab sofort auch in Dänemark nicht mehr in der Öffentlichkeit ihr Gesicht verhüllen. Das seit dem 01.08.2018 geltende Verbot umfasst neben Ganzkörper- bzw. Gesichtsschleiern wie Burkas und Nikabs auch Sturmhauben, Ski- oder andere gesichtsbedeckende Masken sowie falsche Bärte, wie aus einer Erklärung des Justizministeriums in Kopenhagen hervorgeht. Das dänische Parlament hatte das Verbot im Mai beschlossen - Verstöße sollen künftig mit Geldbußen zwischen umgerechnet 134 bis zu 1.340 Euro geahndet werden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt in einer erneuten Initiativstellungnahme (37/2018) zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) seine bereits früher geäußerte Ansicht, dass auch Schwachstellen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Betrieb der Postfächer nicht ver-, aber behindern können, beseitigt werden, bevor das Postfach wieder in Betrieb genommen wird. Im Ergebnis rät der DAV dazu, die Wiederinbetriebnahme des beA zu verschieben.

Die Änderungen im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und im Bayerischen Abgeordnetengesetz, die die finanzielle Absicherung ausgeschiedener Abgeordneter des Bayerischen Landtags betreffen, sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat am 30.07.2018 der Bayerische Verfassunsgerichtshof entschieden. Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass die Zeiten als Abgeordneter und als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter zusammengerechnet werden können; ein Versorgungsanspruch ergibt sich, wenn insgesamt zehn Jahre erreicht sind (Az.: Vf. 11-VIII-17).

Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den Gesetzentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. Die Novelle ist die Grundlage für die Fortführung des EU-Emissionshandels in der kommenden Handelsperiode (2021 bis 2030) in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf setzt Deutschland die neue EU-Emissionshandels-Richtlinie um, die im April 2018 in Kraft getreten ist. Mit der Richtlinie wird der EU-Emissionshandel für die Zeit ab 2021 neu geregelt.

Eine Bürgerinitiative muss die von ihr an der Bundesstraße 271 zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg (Landkreis Bad Dürkheim) aufgestellten Schilder, auf denen ein Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der B 271 westlich von Herxheim abgebildet ist, wegen Baurechtswidrigkeit entfernen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 20.07.2018 entschieden (Az.: 8 A 10199/18.OVG). 

InsO §§ 4, 287; ZPO § 269 I

BGH, Beschluss vom 14.06.2018 - IX ZB 43/17 (LG Landshut), BeckRS 2018, 13753

Schutzberechtigte Flüchtlinge sollen künftig zur Mitwirkung verpflichtet werden, wenn es zu einem Widerrufs- und Rücknahmeverfahren kommt. Wie die Bundesregierung am 01.08.2018 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung im Asylgesetz auf den Weg gebracht. Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ohne hinreichende Gründe oder ohne unverzügliches Nachholen werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermächtigt, den Schutzberechtigten entweder mit den Mitteln des Verwaltungszwangs – insbesondere des Zwangsgelds und unter weiteren Voraussetzungen auch der Zwangshaft – zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anzuhalten.

Die Transferzahlungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach den "Hartz-Reformen" aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern an den Bundeshaushalt zur teilweisen Deckung der Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu leisten hatte, verstießen für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.05.2018 entschieden. Zwar liege eine Ungleichbehandlung vor. Diese sei aber für das Jahr 2005 durch den Systemwechsel gerechtfertigt. 2008 habe sich die Transferzahlung wegen eines zweckungebundenen Bundeszuschusses nicht auf die Beitragshöhe ausgewirkt (Az.: 1 BvR 1728/12 und 1 BvR 1756/12).

Die Bundesregierung will die Personalsituation und die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege verbessern. Sie hat dafür am 01.08.2018 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. In der Krankenpflege sollen danach künftig die Kostenträger – also die Krankenkassen, aber auch Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen – die Ausgaben für jede neue Pflegekraft übernehmen. Das gilt auch für die Aufstockung von Teilzeitstellen. Tariferhöhungen sollen nicht mehr zulasten der Krankenhäuser gehen, sondern von den Kostenträgern finanziert werden.

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21.06.2018 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt (Az.: V R 25/15 und V R 28/16).

Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. fordert von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro, weil ihr Mandant nach wie vor nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. Zuvor war in der Nacht zum 01.08.2018 ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung von Sami A. abgelaufen. "Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden", sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz am 01.08.2018 in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern gestoppt. Das Gericht in Seattle gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am 31.07.2018 bestätigte. Auch das Büro des Generalstaatsanwalts im Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, teilte auf Twitter mit, dem Antrag sei stattgegeben worden.

Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.