Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Migration teilweise außer Kraft gesetzt. Das Bundesbezirksgericht in San Francisco für den nördlichen Bezirk Kaliforniens erließ am 19.11.2018 (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige Verfügung. Danach darf Asylbewerbern nicht länger vorgeschrieben werden, ihren Antrag an bestimmten Grenzübergängen zu stellen.
Verstoß gegen "Immigration and Nationality Act"
Das Gericht gab damit einer Klage von Einwanderungsorganisationen statt. Trump hatte zuvor erlassen, dass Migranten einen Asylantrag an festgelegten Anlaufpunkten stellen müssen. Diese Regel verstoße gegen den "Immigration and Nationality Act" hieß es dagegen in der Begründung des Richters Jon S. Tigar. Demnach kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er legal an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.
Einstweilige Verfügung gilt ab sofort
Trump hatte zuletzt immer wieder betont, Tausende Migranten, die sich aus Mittelamerika in Richtung USA aufgemacht hatten, nicht ins Land lassen zu wollen. Er sprach von einer "Invasion" und ließ Soldaten an die Grenze verlegen, um die Menschen zu stoppen. Die Verfügung des Gerichts trat sofort in Kraft und soll bis mindestens zum 19.12.2018 gelten.
Redaktion beck-aktuell, 21. November 2018 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Thym, Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten – Anmerkungen zu den migrationspolitischen Diskursen der Gegenwart, ZAR 2018, 193
UN-Vollversammlung: Einigung auf weltweiten Migrationspakt – USA außen vor, ZAR 2018, 407
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Trump beendet Schutz für junge Immigranten - Kongress an der Reihe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.09.2017,
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