Demokratieabbau mit großer Wirkung für die EU und ihre Mitgliedstaaten

Der Demokratieabbau in einigen Mitgliedsstaaten sei nicht nur ein Problem für die EU an sich, sondern wirke sich auch auf die einzelnen Mitglieder der Union aus, so Lenaerts weiter. "Sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedsstaaten sehen sich daher der neuen, gesamteuropäischen Aufgabe der Demokratiesicherung gegenüber", betonte der Belgier laut Redemanuskript. Einzelne Staaten nannte er nicht. Der EuGH hat kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen die Regierung in Warschau wegen der polnischen Justizreform erlassen. Darüber soll am 16.11.2018 verhandelt werden. Lenaerts erinnerte auch an den 80. Jahrestag der antijüdischen Pogrome in Deutschland. Der Kern Europas habe von Beginn an darin bestanden, "der zerstörerischen Kraft von Antisemitismus und Rassismus, von Diskriminierung und politischer Willkür nach dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs ein einigendes Projekt der Friedenssicherung entgegenzustellen“, sagte er.