Fossile Energieträger sollen teurer werden
Schulze soll einen verfassungs- und europarechtskonformen Vorschlag ausarbeiten, wie CO2-intensive fossile Energieträger wie Öl, Benzin und Gas verteuert werden können und im Gegenzug regenerativ produzierter Strom günstiger gemacht werden kann. Es gehe eindeutig nicht um Mehreinnahmen für den Staat, versicherte Schulze. Es handele sich auch nicht um eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl. Das System solle sozialverträglich sein und Haushalte unter dem Strich nicht stärker belasten. “Wir müssen runter kommen von dem hohen CO2-Ausstoß in Deutschland.“
Diesel-Nachrüstung: Umweltminister wollen Druck auf Autokonzerne erhöhen
Die Umweltminister wollen außerdem den politischen Druck auf die Autokonzerne erhöhen, damit diese die Finanzierung von Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Autos schnell und komplett übernehmen. “Wer bescheißt, der zahlt. Es kann nicht sein, dass am Ende der Betrogene auch noch der Dumme ist und mit Blick auf die Umrüstung auf Kosten sitzen bleibt“, brachte Saarlands Umweltminister Reinhold Jost (SPD) die Stimmung auf den Punkt. Schulze hält die von Teilen der Autoindustrie - VW und Daimler - für 2020 zugesagten Hardware-Nachrüstungen für zu spät. Die müssten schon Anfang 2019 kommen, wie vom Kabinett beschlossen.
Bund soll sich mit wachsender Wolfspopulation befassen
Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) sprach von einer großen Annäherung und Fortschritten bei Fragen zum Umgang mit Wölfen. Allerdings gebe es noch keine klaren konkreten Vorgaben, ab wann ein Wolf zum Problemwolf wird und auf rechtssicherer Grundlage getötet werden darf. Es gebe aber Einigkeit, dass solche Regeln rasch aufgestellt werden sollen. Bis Frühjahr 2019 soll der Bund prüfen, wie es um die wachsende Wolfspopulation steht. Dann soll geklärt werden, ob der Wolf überhaupt noch als bedrohte Art einzustufen ist. Derzeit gibt es etwa 1000 Tiere in Deutschland. Schäfer fordern schon heute eine Bestandsreduzierung auf 250 Tiere.
Umweltminister fordern Pfand für alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen
Die Umweltminister machten sich auch für klare Pfandregeln stark. Diese sollen auf alle Getränkedosen und alle Einweg-Kunststoffflaschen ausgeweitet werden und zwar unabhängig von den darin abgefüllten Getränkearten. Den Bund baten die Minister, entsprechende Regelungen in das Verpackungsgesetz aufzunehmen. Das Verpackungsgesetz sieht ab 01.01.2019 zwar eine Erweiterung der Pfandpflicht vor, bleibt aber unübersichtlich. Künftig werden jedoch Einweggetränkeverpackungen mit kohlensäurehaltigen Frucht- und Gemüsenektaren pfandpflichtig.
