FDP: Informationen werden zurückgehalten
Parlamentarische Anfragen würden von den Ministerien "nur halbherzig beantwortet und Informationen unerlaubterweise bewusst zurückgehalten". Das sei "inakzeptabel". Die Schiedsstelle sollte Buschmann zufolge zu gleichen Teilen mit Vertretern von Regierungs- und Oppositionsparteien und einem unabhängigen Juristen besetzt werden. Einen entsprechenden Antrag werde die FDP demnächst in den Bundestag einbringen.