LG Stuttgart: Porsche muss erstmals von Dieselskandal betroffenes Auto zurücknehmen

Die Porsche AG ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal erstmals zur Rücknahme eines betroffenen Kfz verurteilt worden. Dem streitgegenständlichen Cayenne Diesel, Baujahr 2014, habe aufgrund des eingebauten Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtung von Anfang an die konkrete Gefahr einer Stilllegung durch das Kraftfahrtbundesamt angehaftet, entschied das Landgericht Stuttgart. Deswegen müsse Porsche den Wagen zurücknehmen und der Käuferin den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurückerstatten. Über den Fall berichtete am 05.11.2018 die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

LG moniert sittenwidriges Verhalten

Das Gericht bezeichnet das Verhalten Porsches laut FAZ als sittenwidrig. Die Porsche AG habe vorsätzlich gehandelt und zur Generierung von Gewinnen eine Schädigung zahlreicher Kunden in Kauf genommen. Das Unternehmen müsse sich an die Regeln halten, zudem würde eine hohe Sorgfalt erwartet. Besonders verwerflich sei, dass sich Porsche bewusst über die Regeln hinwegsetzte, um Gewinne zu generieren und sich wirtschaftliche Vorteile gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen, die die Einhaltung der EU Vorschriften auf legalem Wege erreichten, heißt es in der Entscheidung.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Laut FAZ ist das Urteil des LG Stuttgart noch nicht rechtskräftig. Die Porsche AG könne Berufung einlegen. Das Unternehmen habe noch keine Stellung bezogen.

LG Stuttgart

Redaktion beck-aktuell, 5. November 2018.

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