Fall Maaßen – hätte der oberste Verfassungsschützer entlassen werden können?

Nachdem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nun doch nicht ins Innenministerium wechseln. Stattdessen kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand an. "Eine Entlassung ist völlig abwegig", sagte dazu Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis. Dies sei die schwerste Sanktion gegen Maaßen und mit einem Verlust seiner Ansprüche auf Dienstbezüge verbunden. "Entlassen kann man einen Beamten auf Lebenszeit nur durch ein Gerichtsurteil", sagte Battis. Diese Entscheidung könne nur ein Verwaltungsgericht treffen.

Versetzung in einstweiligen Ruhestand realistischer

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand könne dagegen laut Bundesbeamtengesetz durch eine Verfügung des Bundespräsidenten erfolgen. Im einstweiligen Ruhestand hätte Maaßen einen Anspruch auf ein Ruhegehalt. Für mindestens drei Monate wird ihm laut Deutschem Beamtenbund aber zunächst sein Gehalt weiter ausgezahlt.

Versorgungsansprüche berechnen sich langfristig aus geleisteten Dienstjahren

Laut Beamtenversorgungsgesetz erhält ein politischer Beamter wie Maaßen für maximal drei Jahre 71,75 Prozent seines aktuellen Gehalts. Danach orientieren sich die Versorgungsansprüche an den geleisteten Dienstjahren. Derzeit verdient Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gut 11.500 Euro im Monat.

Thomas Haldenwang übernimmt

Der Bundesinnenminister schickt derweil den bisherigen Stellvertreter Maaßens Thomas Haldenwang ins Rennen. Der 58-jährige Jurist arbeitet seit 2009 im Bundesamt für Verfassungsschutz, wie aus seiner Biografie auf der Homepage der Behörde hervorgeht. Seit August 2013 war er dort Vizepräsident. Haldenwang studierte nach Abitur und Wehrdienst bei der Marine in Marburg/Lahn Rechtswissenschaften. Sein Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf beendete er 1991 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen. Anschließend arbeitete der gebürtige Wuppertaler im Bundesinnenministerium, das er 2000 für einen Job als Referatsgruppenleiter im Bundesverwaltungsamt verließ. Im Jahr 2006 ging es wieder ins Innenministerium, wo Haldenwang unter anderem die Geschäftsführung des Bundespersonalausschusses übernahm.

Redaktion beck-aktuell, 5. November 2018 (dpa).

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