Großbritannien will auch nach dem Brexit über einen "Sicherheitsvertrag" eng mit der Europäischen Union verbunden
bleiben. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich solle weitergehen
wie bisher, sagte der britische Innenminister Sajid Javid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 29.092018. London würde dafür auch "die Kontrollfunktion des Europäischen Gerichtshofs über die
EU-Instrumente" akzeptieren.
Javid: Sicherheit anders zu bewerten als Wirtschaftsfragen
"Am wichtigsten ist, dass wir weiter dieselben Instrumente nutzen,
die wir jetzt auf EU-Ebene haben", sagte Javid und nannte dabei "den
Austausch von Informationen durch das Schengen-Informationssystem,
Auslieferungen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls, Zugriff
auf das Strafregisterinformationssystem, die Zusammenarbeit in
Europol und Eurojust". Javid rief die EU-Kommission auf, konstruktiv auf den britischen Brexit-Plan zuzugehen. "Die Diskussion um das Brexit-Abkommen dreht sich um wirtschaftliche Fragen, die Sicherheit ist etwas vollkommen anderes", sagte er. Großbritannien werde für die EU "Drittland" sein. Doch "warum sollen in Sicherheitsfragen die Beziehungen der EU mit Großbritannien dieselben sein wie mit Peru oder den Malediven?"
In Großbritannien lebende EU-Bürger sollen bleiben dürfen
Der Innenminister bekräftigte, die 3,5 Millionen EU-Bürger in
Großbritannien sollten im Land bleiben dürfen, auch wenn die
Brexit-Verhandlungen scheiterten. Gleiches hofft er auch für britische Bürger, die nach dem Brexit weiter in der EU leben. Einen Visazwang werde es nicht geben, aber auch keine Freizügigkeit mehr wie bisher. Die Regelungen würden demnächst in einem britischen Weißbuch zum neuen Einwanderungssystem veröffentlicht.
Redaktion beck-aktuell, 2. Oktober 2018 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Weinreich, Brexit mit Risiken und Nebenwirkungen, A&R 2018, 51
Scheffel, Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion, NVwZ 2018, 1347
Basedow, Brexit und das Privat- und Wirtschaftsrecht, ZEuP 2016, 567
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