Opposition gegen Kavanaugh
Präsident Donald Trump will den Konservativen Kavanaugh zum Richter am höchsten Gericht der USA machen. Die Opposition stemmt sich mit aller Macht dagegen. Der Kampf wird mit äußerster Härte geführt. Braml zufolge arbeiten Christlich-Rechte seit Längerem daran, das Gericht mit Erzkonservativen zu besetzen und damit politisch zu drehen. Diese Strömung setze dabei auf Trump.
Kavanaugh wichtig für Trump
Einmal ernannt, könnte Kavanaugh auch Trump Macht absichern helfen, weil er mitentscheiden könnte, ob der Präsident vom Sonderermittler
Robert Mueller vorgeladen werden kann. Mueller ermittelt in der Frage, ob Russland sich in die US-Wahl eingemischt hat. "Da geht es auch um die unmittelbare Zukunft Donald Trumps – nicht nur bei den Wahlen, sondern sogar mit Blick auf Impeachment", also eine Amtsenthebung, erklärte Braml.
FBI darf ermitteln
Im Streit um Kavanaughs Ernennung stehen nicht seine politischen Ansichten im Vordergrund, sondern Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen. Entscheiden muss der Senat. Der Justizausschuss des Senats hatte die Nominierung des 53-Jährigen zwar am 28.09.2018 mit der Mehrheit der Republikaner empfohlen. Allerdings bekam die Bundespolizei FBI eine Woche Zeit, um gegen Kavanaugh zu ermitteln.
Weitere Vorwürfe denkbar
Möglicherweise kämen in den FBI-Ermittlung weitere Vorwürfe ans Licht, sagte Braml. "Wir dürfen diese #MeToo-Bewegung nicht mehr unterschätzen. Das ist eine der mächtigsten Bewegungen, die ich seit Jahrzehnten in Amerika beobachten konnte." Unter dem Hashtag MeToo schildern Frauen seit Monaten im Netz ihre Missbrauchserfahrungen oder machen sie auf anderen Kanälen öffentlich – was bereits
zahlreiche Männer um ihre Posten gebracht hat.
