Neuer BAMF-Präsident: Ernsthafte Verfehlungen in Bremen
Der neue BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer konstatierte, dass in den vergangenen Jahren bei dem Bundesamt Fehler gemacht worden seien. In Bremen sei es zu ernsthaften Verfehlungen gekommen. Auch wenn deren Ausmaß nicht ganz so groß sei, wie es zunächst im Raum gestanden habe, gebe es keinen Anlass, sie klein zu reden. Auch dürfe das heutige Bundesamt nicht mit dem BAMF der Jahre 2014 bis 2016 gleichgesetzt werden. Sommer verwies auf eine Überprüfung von knapp 4.600 von zwei Anwaltskanzleien betreuten Asylverfahren, bei der die Interne Revision (IR) in 601 Verfahren aus Bremen die Prüfung eines Widerrufs oder einer Rücknahme für geboten hält.
Derzeit keine abschließende Klarheit über Zahl der Manipulationsfälle
Bei einer weiteren Überprüfung aller positiven Entscheidungen der Bremer Außenstelle zu circa 18.000 Antragstellern aus dem Zeitraum ab 2006 bis Ende März 2018 über die von der IR-Prüfung betroffenen Verfahren hinaus wurden den Angaben zufolge 145 Verfahren mit manipulativen Einflussnahmen auf die Asylentscheidung festgestellt sowie circa 2.700 Verfahren mit Bearbeitungsmängeln. Zur Frage nach abschließender Klarheit über die Zahl der Fälle bewusster Manipulationen in der Bremer Außenstelle verwies Sommer auf die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen, deren Ergebnisse abzuwarten seien. Als eine Konsequenz der Überprüfungen nannte er die Übergabe der Fälle mit festgestellten Mängeln an die Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen des Bundesamtes. Bis Mitte September seien 26 Widerrufe beziehungsweise Rücknahmen erfolgt.
Nur Unionsfraktion mit Aufarbeitung der Vorgänge zufrieden
Die CDU/CSU-Fraktion würdigte die von Sommer dargestellten Maßnahmen zur Qualitätssicherung im BAMF, die zuversichtlicher in die Zukunft blicken ließen. Die SPD-Fraktion warf die Frage auf, ob es überhaupt einmal eine abschließende Antwort zur Zahl der fehlerhaften Bescheide geben werde. Die AfD-Fraktion thematisierte, inwieweit in der Vergangenheit ausgelassene Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen nachgeholt würden. Die FDP-Fraktion erkundigte sich danach, wann mit dem abschließenden Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes zur Bremer BAMF-Außenstelle zu rechnen sei. Die Fraktion Die Linke attestierte der Leitung des Bundesinnenministeriums, in der Vergangenheit "erhebliche Fehler" begangen zu haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte, wann die Bremer Außenstelle des BAMF wieder "vollständig ans Netz gehen" werde.
