Diskussion über Anträge der Linksfraktion und der Bündnisgrünen
Der Anhörung zugrunde lagen drei Anträge der Fraktion die Linke (BT-Drs. 19/96, BT-Drs. 19/1828 und BT-Drs. 19/1829), in denen diese unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, eine stärkere Kontrolle und die Abschaffung von Ausnahmeregelungen fordert. Ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ebenfalls eine Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission (BT-Drs. 19/975).
BDA für Beibehaltung des jetzigen Systems
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) plädierte dafür, das jetzige System, bei dem der Mindestlohn nachlaufend an die Tarifentwicklung angepasst wird, beizubehalten. "Damit konnten die Zwölf-Euro-Forderungen abgewendet und den Unternehmen mehr Planungssicherheit gegeben werden", sagte BDA-Vertreterin Natalia Stolz. Ein politisch festgelegter Mindestlohn wäre nicht evidenzbasiert und würde sich auch nicht an den Wirkungen auf Tarifverträge orientieren, warnte der Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing.
IAB-Chef: Mindestlohnkommission "gute und praktikable Lösung"
Als "gute und praktikable Lösung" bezeichnete Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Mindestlohnkommission. Er könne sich jedoch gleichzeitig mehr Spielraum bei den Tarifanpassungen vorstellen, so der IAB-Chef. Etwas deutlicher in dieser Forderung wurde der Sozialwissenschaftler Stefan Sell. Zwar warnte er davor zu glauben, dass man mit dem Instrument des Stundenlohns regional unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten ausgleichen könne. Aber da in Ballungsgebieten der Mindestlohn nicht existenzsichernd sei und er zudem positive volkswirtschaftliche Effekte habe, stelle sich schon die Frage, ob das sehr niedrige Ausgangsniveau nicht in einem einmaligen Schritt ausgeglichen werden könnte.
DGB: Tarifverträge neben Mindestlohn entscheidend
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, der gesetzliche Mindestlohn sei nur eine der Stellschrauben bei der Armutsbekämpfung. Für eine gut bezahlte Arbeit seien Tarifverträge ein entscheidender Schlüssel, weshalb die Tarifbindung dringend gestärkt werden müsse, so Michael Wagner vom DGB.
