Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, sowie Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26.09.2018 einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte in einer Mitteilung der Europäischen Kommission den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte die Plattformen aber auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.
Plattformen wollen in fünf Bereichen tätig werden
Es sei das erste Mal, dass sich die Industrie auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformation auf freiwilliger Basis geeinigt habe, betonte Gabriel. Wie die Kommission mitteilt, haben die Unterzeichner des Kodex sich verpflichtet, in fünf Bereichen tätig zu werden. Dazu gehörte die Unterbrechung der Werbeeinnahmen bestimmter Konten und Websites, die Desinformation verbreiten. Politische Werbung und themenbezogene Werbung soll transparenter gemacht werden. Aktiv werden wollen die Unternehmen auch im Umgang mit dem Thema Fake-Accounts und Online-Bots. Verbraucher sollen ermutigt werden, Desinformation zu melden und auf verschiedene Nachrichtenquellen zuzugreifen und gleichzeitig die Sichtbarkeit und Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte zu verbessern. Vorgesehen sei zudem die Stärkung der Forschungsgemeinschaft zur Überwachung von Online-Desinformation durch datenschutzkonformen Zugang zu den Daten der Plattformen.
Redaktion beck-aktuell, 27. September 2018.
Aus der Datenbank beck-online
Holznagel, Phänomen "Fake News" – Was ist zu tun?, MMR 2018, 18
EU-Kommission: Entwurf eines Verhaltenskodex gegen Online-Desinformation, MMR-Aktuell 2018, 408323
Aus dem Nachrichtenarchiv
EU-Justizkommissarin mahnt Schutz gegen Wahlmanipulation durch Datenmissbrauch an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.06.2018, becklink 2010055
Kampf gegen Desinformation im Internet: EU-Kommission will Verhaltenskodex für Online-Plattformen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2018, becklink 2009757
Datenskandal: Facebook-Vertreter äußert sich im Ausschuss Digitale Agenda, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.04.2018, becklink 2009707
Bundesjustizministerin will Facebook stärker in die Pflicht nehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.03.2018, becklink 2009462