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Top-Meldungen

  • EuGH begräbt deutsche Pkw-Maut

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

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  • BGH: Banken dürfen Entgelte für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangen

    Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

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  • BGH: Ex-Freund muss geschenktes Geld für Hauskauf nach Scheitern der Beziehung zurückzahlen

    Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

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Weitere Meldungen

  • Bericht: Innenminister wollen an Daten von "smart home"-Geräten

    Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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  • LAG Berlin-Brandenburg: Bei Massenentlassung Kündigungserklärung vor Anzeige zulässig

    Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zwei jetzt veröffentlichten Fällen entschieden (Urteil vom 25.04.2019, Az.: 21 Sa 1534/18 sowie Urteil vom 09.05.2019, Az.: 18 Sa 1449/18). Es ist dabei jeweils von einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.08.2018 (in NZA-RR 2019, 24) abgewichen.

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  • Bundesrechnungshof: Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen

    "Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen und hierfür im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorsehen." Zu dieser Bewertung kam Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV). Sein am 04.06.2019 veröffentlichtes Gutachten beleuchtet die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekte des von der Regierungskoalition geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags.

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  • Bayern will Mütter zu Auskunft über leibliche Väter verpflichten

    Mütter von sogenannten Kuckucks-Kindern sollen nach Meinung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) zur Auskunft über den leiblichen Vater verpflichtet werden. "Scheinväter haben grundsätzlich ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater des Kindes ist“, sagte Eisenreich der "Rheinischen Post“ am 04.06.2019. Wenn ein Mann erfahre, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes sei, könne er zu Unrecht gezahlten Unterhalt vom leiblichen Vater zurückverlangen.

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  • IStGH soll wegen toter Migranten im Mittelmeer gegen EU ermitteln

    Eine Gruppe internationaler Juristen hat das Weltstrafgericht in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen des Todes Tausender Migranten im Mittelmeer einzuleiten. Ein über 200 Seiten umfassendes Dokument mit möglichen Beweisen wurde der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) den Angaben zufolge am 03.06.2019 übergeben, die zunächst nicht auf das Dossier reagierte. Bevor ein Verfahren eingeleitet werden könnte, müssten die Ankläger eine richterliche Zustimmung dazu erwirken.

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  • Mit Paragrafen gegen Fluten: Pellwormer Familie verklagt Regierung

    Die Regierung in Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz - und so den Meeresspiegel weiter steigen. Eine Familie aus Pellworm, die ihre Existenz durch den Klimawandel bedroht sieht, hat deshalb eine Klimaklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

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  • OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenhändler muss auf vormalige Nutzung als Mietwagen hinweisen

    Ein Autohaus ist verpflichtet, bei einem Gebrauchtwagenangebot darauf hinzuweisen, dass das Fahrzeug vormals als Mietwagen genutzt worden ist. Bei der Mietwageneigenschaft handele es sich um eine wesentliche Information, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers eine erhebliche Bedeutung habe, da die Verwendung als Mietwagen im Allgemeinen als abträglich angesehen werde. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 15.03.2019 entschieden (Az.: 6 U 170/18).

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  • BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

    Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 04.06.2019 entschieden (Az.: B 12 R 11/18 R als Leitfall).

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  • EuGH-Generalanwalt: Facebook muss bei rechtswidrigen Hasskommentaren auch nach wort- und sinngleichen Kommentaren suchen

    Facebook kann per gerichtlicher Verfügung gezwungen werden, sämtliche Kommentare herauszufiltern, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 04.06.2019. Dasselbe gelte darüber hinaus auch für sinngleiche Kommentare, insoweit allerdings beschränkt auf den Nutzer, der den als rechtswidrig eingestuften Kommentar gepostet hat (Az.: C-18/18).

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  • Gutachten: Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen für Kohletagebau ein

    Verschärfte internationale Klimaschutzvorgaben erschweren laut einem Gutachten künftig Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau. Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube neue Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang, heißt es in einem am 04.06.2019 vorgestellten Gutachten, das die Umweltorganisation BUND in Auftrag gegeben hatte.

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