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Weitere Meldungen

  • US-Gericht stoppt Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker

    Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern gestoppt. Das Gericht in Seattle gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am 31.07.2018 bestätigte. Auch das Büro des Generalstaatsanwalts im Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, teilte auf Twitter mit, dem Antrag sei stattgegeben worden.

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  • Kabinett beschließt Paket gegen Steuerbetrug im Online-Handel

    Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.

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  • AG Berlin: Zerschnittene Deutschlandfahne gepostet – 2.500 Euro Geldstrafe

    Er hat eine zerschnittene Deutschlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder der kaputten Flagge ins Internet gestellt. Dafür muss ein 38-Jähriger nun 2.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Mann am 31.07.2018 der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole schuldig. Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es.

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  • Regierung: Patientenakte wird stufenweise eingeführt

    Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3528) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die elektronische Patientenakte solle dabei stufenweise eingeführt werden, heißt es in der von der Bundestagspressestelle am 31.07.2018 veröffentlichten Antwort weiter.

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  • VG München: Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb

    Wegen Nichtgewährung der Gleichwertigkeit im Grundschulbereich erhält die Sudbury-Schule Ammersee keine Genehmigung zum Schulbetrieb. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden und mit Urteilen vom 30.07.2018 die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (Az.: M 3 K 17.3645) ebenso wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (Az.: M 3 K 16.3372) abgewiesen.

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  • LG Berlin: AfD muss Behauptung zu Wahlkampfspenden des Bundesumweltministeriums für Hillary Clinton richtigstellen

    Das Landgericht Berlin hat die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski mit Urteil vom 05.07.2018 dazu verurteilt, eine unwahre Behauptung über das Bundesumweltministerium (BMU) auf der AfD-Internetseite richtigzustellen. Pazderski habe im November 2016 fälschlich behauptet, das BMU habe Steuergelder in Millionenhöhe für den US-Präsidentschaftskampf von Hillary Clinton ausgegeben (Az.: 27 O 155/17).

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  • LG Dessau-Roßlau: Männer nach Gruppenvergewaltigung verurteilt

    Sie haben eine zufällig getroffene Frau zu einer leeren Schule gelockt, bedroht und sich immer wieder an ihr vergangen: Vier junge Männer sind nach einer gemeinsamen Vergewaltigung zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) sah die Schuld als erwiesen an und verhängte am 31.07.2018 Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren. "Die Täter haben die Arglosigkeit des Opfers schamlos ausgenutzt", sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. "Sie sind hemmungslos im öffentlichen Raum gegen das Opfer vorgegangen."

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  • Tausende protestieren in Israel gegen "Nationalitätsgesetz"

    Tausende haben in Tel Aviv gegen das kürzlich verabschiedete Nationalitätsgesetz demonstriert. Der Protest wurde von den Veranstaltern als "größte Arabischstunde der Welt" angekündigt. Die Teilnehmer kritisierten die Herabstufung des Status' der arabischen Sprache durch das Gesetz, wie israelische Medien am 31.07.2018 berichteten. Danach ist Hebräisch offizielle Landessprache, während Arabisch – bisher zweite Amtssprache – nur noch einen "Sonderstatus" erhält.

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  • LSG Baden-Württemberg: Wegeunfall kann auch auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit zu verneinen sein

    Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. So fehlt es zum Beispiel am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen. Das gilt laut Landessozialgericht Baden-Württemberg auch dann, wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. Die Klage eines Versicherten auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wiesen die Richter ab (Urteil vom 29.06.2018, Az.: L 8 U 4324/16).

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  • BVerfG: Anwohner und Anliegergemeinden scheitern mit Verfassungsbeschwerden gegen BER-Nachtflugregelung

    Mehrere Anwohner und Anliegergemeinden sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mit Beschlüssen vom 02.07.2018 nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12 und 1 BvR 847/12).

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