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Top-Meldungen

  • BVerfG: Unterlassene Stellungnahme vor Berichterstattung lässt Gegendarstellungsanspruch nicht entfallen

    Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn der Betroffene vor der Veröffentlichung eines Artikels die Möglichkeit erhalten hatte, dazu Stellung zu nehmen, aber keine Stellungnahme abgegeben hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.04.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Den Betroffenen treffe keine Obliegenheit zur Stellungnahme vor der Berichterstattung (Az.: 1 BvR 840/15).

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  • BAG: Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen haben keine drittschützende Wirkung
    Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten, heißt es in der Begründung (Az.: 6 AZR 308/17).
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Weitere Meldungen

  • Brasiliens Ex-Präsident Lula bleibt vorerst in Haft
    Der seit rund einem Monat inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss vorerst im Gefängnis bleiben. Die Richter der Zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs lehnten mehrheitlich einen Antrag auf Haftentlassung ab, wie örtliche Medien am 09.05.2018 übereinstimmend berichteten.
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  • VG Stuttgart: Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle scheitert mit Eilantrag gegen Versetzung
    Nur einen Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die sie in einem internen Bericht gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhoben hat, muss die Leiterin der Außenstelle in Bremen gehen. Josefa Schmids Eilantrag gegen die Versetzung wurde am 09.05.2018 vom Bremer Verwaltungsgericht abgelehnt.
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  • Togoer wehrt sich weiter gegen seine Abschiebung nach Italien
    Der in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommene Asylbewerber aus Togo versucht mit allen juristischen Mitteln, seine Abschiebung nach Italien zu verhindern. Sein Anwalt reichte eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg in Mannheim ein, wie Rechtsanwalt Engin Sanli am 09.05.2018 in Stuttgart mitteilte. Damit geht er gegen einen vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnten Eilantrag vor. Dieses hatte am 08.05.2018 den Weg für eine Überstellung nach Italien frei gemacht (Az.: A 5K 16253/17).
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  • LSG Hessen: Hohe Sachkosten eines Vertragsarztes bei Beiträgen zu Altersversorgung zu berücksichtigen
    Die zum Juli 2012 erfolgte Neuregelung der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ist verfassungswidrig, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten, nicht beitragsmindernd berücksichtigt werden. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 25.04.2018 klargestellt. Die KV Hessen verfügt als einzige KV in Deutschland mit der EHV über eine eigene Altersversorgung für die niedergelassenen Vertragsärzte. Die Revision wurde zugelassen (Az.: L 4 KA 2/15).
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  • OLG Hamm: Festzeltbetreiber haftet nicht für Sturz auf Rampe
    Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, sodass ein Schadenersatzanspruch gegen den Festzeltbetreiber ausscheidet. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem mittlerweile rechtskräftigen Beschluss vom 20.02.2018 entschieden (Az.: 9 U 149/17, BeckRS 2018, 7708).
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  • ArbG Berlin: Lehrerin mit Kopftuch darf an Oberstufenzentrum umgesetzt werden
    Eine Lehrerin, die mit muslimischen Kopftuch unterrichten will, darf von einer Grundschule an ein Oberstufenzentrum umgesetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2018 hervor. Der Einwand der Betroffenen, sie werde durch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in ihrer grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt, überzeugte das Gericht nicht. Gegen die Entscheidung kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden (Az.: 60 Ca 8090/17).
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  • BSG: Gericht muss auf Unzulässigkeit einer Container-Signatur im elektronischen Rechtsverkehr hinweisen
    Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 01.01.2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. Dies hat das Bundessozialgericht am 09.05.2018 in einem Beschlussverfahren entschieden. Unter Umständen sei dem Betroffenen zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, betonte das BSG (Az.: B 12 KR 26/18 B).
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  • Zehntausende demonstrieren in Bayern gegen Polizeigesetz-Änderung
    Etwa 30.000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Teilnehmern. "Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz", dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.
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  • Polens Parlament verabschiedet neue Nachbesserungen zu Justizreformen
    Um den Konflikt mit der EU-Kommission beizulegen, hat Polens Parlament erneut Nachbesserungen an den umstrittenen Justizreformen der Regierung vorgenommen. Am 10.05.2018 verabschiedete das polnische Unterhaus Sejm, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die absolute Mehrheit hat, eine Änderung der Reform des Obersten Gerichts. Die neue Gesetzesvariante schränkt unter anderem die Möglichkeit zur sogenannten außerordentlichen Klage ein. Diese sieht vor, dass rechtskräftige Urteile etwa auf Antrag des Justizministers und Generalstaatsanwalts Zbigniew Ziobro von dem Gericht wieder aufgehoben werden können. Brüssel hatte das von der PiS eingeführte Recht kritisiert.
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  • Katalonien: Puigdemont gibt auf – Unbelasteter Kandidat vorgeschlagen
    Lichtblick für die spanische Konfliktregion Katalonien: Im monatelangen Ringen mit der Zentralregierung in Madrid hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont am 10.05.2018 nachgegeben. Er verzichtete auf eine Kandidatur für das Amt des Regionalpräsidenten und schlug stattdessen den Anwalt und Schriftsteller Quim Torra vor. Damit würde erstmals ein unbelasteter Kandidat für den seit Monaten vakanten Posten zur Verfügung. Sollte der Separatist Torra im Parlament in Barcelona eine Mehrheit erhalten, wäre das seit Januar 2018 anhaltende Tauziehen um die Bildung einer neuen Regierung für die nordostspanische Region beendet.
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