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Top-Meldungen

  • BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Basisprofil einer Ärztin löschen

    Das Arztbewertungsportal Jameda muss das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Anders als in einem 2014 entschiedenen Fall (BeckRS 2014, 20426) überwiege hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin. Denn anders als beim kostenfreien Basisprofil würden zahlende Konkurrenzärzte beim Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet. Damit verlasse Jameda seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler (Az.: VI ZR 30/17).

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  • BAG: Ausschluss betrieblicher Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied keine Diskriminierung

    Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 43/17).

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  • BVerfG: Meinungsfreiheit kann Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit erlauben

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Website-Betreibers, der ein hingerichtetes und später in der Bundesrepublik rehabilitiertes Opfer der DDR-Justiz in einem Beitrag als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten die Meinungsfreiheit des Website-Betreibers verletzt, da sie den politischen Kontext seiner Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen falsch gewichtet haben (Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 1 BvR 2465/13).

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Weitere Meldungen

  • SG Mainz: Landesblindengeld in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung nicht beitragspflichtig

    Das rheinland-pfälzische Landesblindengeld ist nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Urteil vom 11.07.2017, Az.: S 14 KR 197/17).

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  • AG München: Vermieter darf Mietverhältnis nicht wegen Anbohrens einer Wasserleitung kündigen

    Das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen Freund der Mieter, der diesen bei handwerklichen Arbeiten in der Wohnung geholfen hat, gibt dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 08.03.2017 auch dann, wenn aufgrund des Bohrens ein Wasserschaden entstanden ist (Az.: 424 C 27317/16, rechtskräftig).

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  • Länder sehen Einführung einer Quote für saubere Fahrzeuge kritisch

    Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der Europäischen Kommission (BR-Drs. 726/17), bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrssektor bei der CO2-Minderung stärker in die Verantwortung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 02.02.2018 zu dem Richtlinienvorschlag (BR-Drs. 726/17 (B)) warnt er jedoch vor den finanziellen Folgen, die solche verbindlichen Vorgaben insbesondere für die kommunalen Haushalte haben.

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  • Länder fordern weitere Maßnahmen gegen Einsatz von Antibiotika

    Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der tierärztlichen Hausapotheke als einen Schritt zur Eindämmung zunehmender Antibiotikaresistenzen in der Human- und Veterinärmedizin. In einer Entschließung vom 02.02.2018 (BR-Drs. 759/17 (B)) fordert er jedoch weitere Maßnahmen von der Bundesregierung.

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  • OLG Hamm bestätigt Vermögensarrest von über knapp drei Millionen Euro wegen Verdachts unerlaubter Zahlungsdienste

    Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anordnung eines Vermögensarrests in Höhe von knapp drei Millionen Euro zur Sicherung der Einziehung als Wertersatz mit rechtskräftigem Beschluss vom 04.01.2018 bestätigt und die weitere Beschwerde des betroffenen Unternehmens als unbegründet verworfen. Es bestehe ein ausreichender Verdacht gegen die Geschäftsführerin, mit dem Unternehmen Zahlungsdienste ohne die dafür erforderliche Erlaubnis erbracht zu haben (Az.: 4 Ws 196/17 und 4 Ws 197/17).

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  • Bundesrat fordert: Rentenversicherung zukunftsfähig machen
    Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 vom 02.02.2018 (BR-Drs. 733/17(B)) appelliert er an die Bundesregierung, die Alterssicherung an diese Veränderungen anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleisten.
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  • Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
    Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere für einen schnelleren Abbau der hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen zu sorgen. In einem am 02.02.2018 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 29/18) schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor.
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  • Bundesrat fordert unbefristete Rehabilitierung von DDR-Unrecht
    Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen zeitlich unbegrenzt Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dies fordert der Bundesrat in einer Entschließung vom 02.02.2018 (BR-Drs. 743/17(B)). Ebenfalls unbefristet sollen wichtige Funktionsträger auf frühere Stasi-Tätigkeiten überprüft werden können.
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  • Welt-Anti-Doping-Agentur besorgt über CAS-Urteil: Alle Optionen prüfen

    Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat mit großer Besorgnis die Aufhebung der vom IOC verhängten lebenslangen Sperren für 28 russische Wintersportler durch den Internationalen Sportgerichtshof CAS zur Kenntnis genommen. Nun müssten alle Optionen geprüft werden, einschließlich einer Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht.

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  • OLG Köln: Unitymedia darf Kunden-Router für Aufbau flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

    Unitymedia Nordrhein-Westfalen darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out"). Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia Nordrhein-Westfalen abgewiesen (Urteil vom 02.02.2018, Az.: 6 U 85/17, nicht rechtskräftig).

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