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Top-Meldungen

  • BVerwG: Verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens bei Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen

    Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.11.2018 klargestellt. Unterbleibe dies, sei das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Wie das Gericht betonte, ergebe sich dies aus der Pflicht des Dienstherrn, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden (Az.: 2 C 60.17).

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  • Fahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile stehen bevor

    Nach den Urteilen zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das VG bis Ende 2018 treffen. Bereits in der kommenden Woche will das VG Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Zudem hat die DUH eigenen Angaben zufolge beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen das Land zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Freiburg eingereicht.

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Weitere Meldungen

  • AG München: Vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in Krippenvertrag kann unangemessen lang sein

    Das Amtsgericht München hat eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag als unangemessen lang beurteilt und daher für unwirksam erklärt. Das Gericht hielt die Frist hier unter anderem mit Blick auf die streitige Klausel, nach der sich die Kündigungsfrist nach knapp einem Jahr auf drei Monate verkürzte, nicht für plausibel (Urteil vom 24.10.2018Az.: 242 C 12495/18).

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  • BAG: Neuer Vorsitzender und neue Richter

    Heinrich Kiel ist neuer Vorsitzender Richter beim Bundesarbeitsgericht. Der Bundespräsident hat ihn mit Wirkung vom 01.11.2018 ernannt. Kiel übernimmt den Vorsitz des Neunten Senats. Dieser ist vor allem zuständig für das Urlaubsrecht, Altersteilzeit, Teilzeitbeschäftigung, den Arbeitnehmerstatus, das Zeugnisrecht und Konkurrentenklagen. Wie das BAG weiter mitteilte, wird es künftig verstärkt durch die neuen Richter Eva Günther-Gräff, Saskia Klug, Sascha Pessinger und Fabian Pulz.

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  • Rosanna Sieveking zur Richterin am BVerwG ernannt

    Rosanna Sieveking ist neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Wie das Gericht jetzt mitteilte, hat sie am 01.11.2018 ihr Amt angetreten. Das Präsidium hat Frau Sieveking dem Neunten Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist unter anderem für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem BVerwG zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen, für das Kommunalabgabenrecht und das Flurbereinigungsrecht zuständig.

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  • Zwei neue Richter beim BFH

    Die neuen Richter am Bundesfinanzhof heißen Bert Füssenich und Rüdiger Wick. Wie das Gericht jetzt mitteilte, wurden sie mit Wirkung zum 01.11.2018 vom Bundespräsidenten ernannt. Das Präsidium hat Füssenich dem vornehmlich für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen zuständigen Achten Senat zugewiesen. Wick wird Mitglied im Zehnten Senat, dessen Zuständigkeit die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden sowie Streitfälle in den Bereichen der Sonderausgaben und der Alterseinkünfte umfasst.

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  • Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt

    Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (BT-Drs. 19/5313). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 01.11.2018. Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen. Zudem solle eine Regelung zugunsten von britischen und von deutschen Staatsangehörigen getroffen werden, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich einen Antrag auf Einbürgerung stellen.

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  • Dieselfahrer verbünden sich gegen VW

    Sie wollten ein umweltfreundliches, sparsames Auto – und bekamen eine Dreckschleuder. Hunderttausende Dieselfahrer fühlen sich von Volkswagen betrogen. Jetzt ziehen viele von ihnen gemeinsam vor Gericht – mit Hilfe von Verbraucherschützern. Stellvertretend für die Betroffenen des Dieselskandals reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 01.11.2018 die bundesweit erste Musterfeststellungsklage ein. Das Ziel: Schadenersatz. "Autofahrer wurden von Volkswagen lange genug hingehalten. Jetzt reicht's", sagt Verbandschef Klaus Müller.

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  • Hessen stimmen für Reform der Landesverfassung

    Die große Mehrheit der hessischen Wähler hat für eine Reform der Landesverfassung gestimmt. Alle 15 Änderungsvorschläge seien nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis angenommen worden, teilte der Landeswahlleiter am 01.11.2018 in Wiesbaden mit. Unter anderem soll künftig die Todesstrafe nicht mehr Teil der Verfassung sein. Der Passus war ohnehin obsolet, weil das Grundgesetz die Todesstrafe ausschließt. Bei der Aufhebung der Todesstrafe stimmten 83,2% mit Ja und 16,8% mit Nein.

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  • Vorsitzender BGH-Richter Jörg-Peter Becker im Ruhestand Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker ist mit Ablauf des 31.10.2018 in den Ruhestand getreten. Wie der BGH am 31.10.2018 mitteilte, hat Becker während seiner mehr als achtzehnjährigen Zugehörigkeit zum BGH die Rechtsprechung namentlich des Dritten Strafsenats maßgeblich geprägt. mehr
  • Höherer Mindestlohn ab Januar 2019

    Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Wie die Bundesregierung am 31.10.2018 mitteilte, hat dies das Kabinett beschlossen. Ab dem 01.01.2019 bekommen Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 01.01.2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Mit der schrittweisen Erhöhung steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8%. Für die Arbeitnehmer bedeute das eine Lohnerhöhung von etwa 790 Millionen Euro 2019 und rund 390 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr, so die Bundesregierung. Mit der "Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns" wird die von der Mindestlohnkommission am 26.06.2018 beschlossene Erhöhung rechtsverbindlich.

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  • VG Düsseldorf: Professorin muss wegen Leihfristüberschreitung 2.250 Euro an Hochschulbibliothek zahlen

    Ein an eine Hochschullehrerin gerichteter Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leihfristüberschreitung ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 19.10.2018 entschieden und die gegen den Bescheid gerichtete Klage abgewiesen. Die Professorin hatte zu Forschungszwecken 50 Bücher aus der Bibliothek der Hochschule Niederrhein ausgeliehen und diese erst mehr als 30 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben. Dafür muss sie jetzt 2.250 Euro zahlen (Az.: 15 K 1130/16).

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