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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • LG Hamburg: Nach langem letzten Wort jetzt lange Haft für Bankräuber

    Ein 71 Jahre alter Bankräuber, der drei Hamburger Sparkassen überfallen und auf einen Bankangestellten geschossen hat, ist zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Hamburg am 07.10.2019 Sicherungsverwahrung für den Angeklagten an (Az.: 604 Ks 3/19). Zuvor hatte der Mann sein letztes Wort über 5 Verhandlungstage erstreckt, bevor ihm schlussendlich von der Richterin das Wort entzogen wurde.

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  • EU soll Schutz für geografische Angaben von Lebensmitteln verbessern

    Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Das hat am 07.10.2019 der Rat empfohlen. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung für den Beitritt ausgesprochen, wie die Pressestelle der EU-Kommission dazu mitteilte.

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  • EU beschließt mehr Schutz für Whistleblower

    Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die am 07.10.2019 von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten hätten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen, teilte die Pressestelle der EU-Kommission mit.

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  • Merkel kontert Spiegel: Klimaschutzkonzept soll nicht abgeschwächt werden

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Klagen über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts energisch entgegengetreten. Am Wochenende hatte ein Bericht des "Spiegel" für Wirbel gesorgt, in dem behauptet wurde, die Bundesregierung wolle den im Klimakabinett erreichten Kompromiss abschwächen.

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  • AG Nürnberg: Kein Schadensersatz für nach nicht gegebenem Tor verlorenen Wetteinsatz

    Ein Tipper erhält keinen Schadenersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage des Mannes gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit Urteil vom 19.09.2019 ab, wie das Gericht am 07.10.2019 mitteilte (Az.: 22 C 2823/19).

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  • OVG Münster: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen wegen "Kopftuchverbots"

    Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund des "Kopftuchverbots" entschädigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster durch Urteile vom 07.10.2019 entschieden. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen (Az.: 6 A 2170/16, 6 A 2628/16).

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  • Asylverfahren in Ankerzentren dauern länger als zu Beginn

    Die Asylverfahren in den sogenannten Ankerzentren sind inzwischen nicht mehr so kurz wie nach der Eröffnung der ersten Einrichtungen im Sommer 2018. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag dort im zweiten Quartal dieses Jahres bei drei Monaten. Im ersten Quartal waren die Verfahren im Schnitt schon nach zwei Monaten abgeschlossen gewesen, 2018 lag der Durchschnittswert bei 1,3 Monaten. Über die Daten hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zuerst berichtet.

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  • OLG Koblenz: Fahrzeug in automatischer Waschstraße ist nicht "in Betrieb"

    Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb", da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 05.08.2019 klargestellt (Az.: 12 U 57/19, BeckRS 2019, 18385) und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt. Ereigne sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, hafte der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs, erläuterte das Gericht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Unter 10 Kilometer Arbeitsweg mit Rad für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

    Für Empfänger von Grundsicherungsleistungen sind mit einem Fahrrad zurückzulegende Wegstrecken von weniger als zehn Kilometern zumutbar. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 18.09.2019 entschieden, mit dem es die Rechtsauffassung des Jobcenters im Eilverfahren bestätigt hat (Az.: L 15 AS 200/19 B ER, BeckRS 2019, 22100).

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  • FG Baden-Württemberg: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst notwendige statische Berechnungen

    Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG umfasst auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 1 K 1384/19). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/19 die Revision anhängig.

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