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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet "Starke-Familien-Gesetz"

    Familien mit kleinem Einkommen können bald jeden Monat mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Bundestag verabschiedete am 21.03.2019 das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Es sieht höhere Zuschläge zum Kindergeld vor, mehr gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen. Mehrere Millionen Kinder könnten nach Rechnung der Bundesregierung profitieren – wenn ihre Eltern die Förderung beantragen.

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Weitere Meldungen

  • Koalition für schnelle Infos über Lebensmittelverstöße

    Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig sechs Monate lang publik gemacht werden – und das schnell. Die Behörden sollten darüber "unverzüglich" öffentlich informieren, heißt es in einem Änderungsantrag von Union und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Klarstellung solle abstellen, dass es bisher teils Verzögerungen von mehreren Monaten zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung gegeben habe.

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  • Brexit: Was geht noch?

    Die Appelle haben nichts genützt, die Drohungen nicht und auch nicht die Vision vom Beginn einer "strahlenden Zukunft" für Großbritannien, die Premierministerin Theresa May immer wieder beschworen hat. Das Unterhaus hat wieder Nein gesagt. Der Brexit-Deal mit der Europäischen Union ist abgeschmettert. Und nun, Britannia?

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  • EU-Parlament billigt Ausweitung des EU-Strafregisters ECRIS auf Drittstaatsangehörige

    Das Europäische Parlament hat am 12.03.2019 für eine Ausweitung des europäischen Strafregisternetzwerk ECRIS auf Drittstaatsangehörige gestimmt. Die Strafverfolgungsbehörden sollen damit künftig leichter und schneller Informationen über Straftaten von Nicht-EU-Bürgern erhalten.

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  • BAG: Betriebsrat auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal zu informieren

    Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 12.03.2019 entschieden. Der Betriebsrat könne dadurch arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer erlangen, so die Begründung des Gerichts (Az.: 1 ABR 48/17).

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  • BFH: Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten steuerlich anerkennungsfähig

    Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 01.01.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar. Mit dem Urteil vom 20.11.2018 wendet er sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Az.: VIII R 37/15).

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  • OLG Frankfurt am Main: Genetische Mutter kann ihr von ukrainischer Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

    Die genetische Mutter kann ihr durch eine (hier: ukrainische) Leihmutter ausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption im Sinne des § 1741 Abs. 1 S. 1 BGB dem Kindeswohl dient. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit unanfechtbarem Beschluss vom 28.02.2019 entschieden und die begehrte Adoption im konkreten Fall für zulässig erachtet. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stelle keine "gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung" dar, sodass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der "Erforderlichkeit" nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterlägen (Az.: 1 UF 71/18).

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  • BFH konkretisiert Voraussetzungen für Kindergeldanspruch bei neben Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

    Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2018 entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist. Denn hier stehe bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund und der weitere Ausbildungsgang werde nur neben dieser durchgeführt (Az.: III R 26/18).

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  • VG Hannover: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" entbehrt gesetzlicher Grundlage

    Auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen dürfen vorerst keine Streckenradar-Kontrollen mehr durchgeführt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 12.03.2019 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az.: 7 B 850/19) sowie einer Klage (Az.: 7 A 849/19) stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen mittels den als "Section Control" bezeichneten Anlagen durchzuführen. In seiner Begründung verwies das Gericht auf die fehlende gesetzliche Grundlage für diese Art der Verkehrsüberwachung.

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  • Finanzausschuss: Überwiegend Zustimmung bei Blockchain

    In einer Anhörung des Finanzausschusses am 11.03.2019 zum Umgang mit Daten mittels Blockchain-Technologie gab es neben einiger Skepsis unter den Experten überwiegend Zustimmung. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/4217) mit dem Titel: "Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzmarkt schaffen". Die FDP machte geltend, dass das Potenzial der Blockchain-Technologie nur ausgeschöpft werden könne, wenn Rechtssicherheit für die Anwendung bestehe und ein praktikabler Rechtsrahmen für die Nutzung gegeben sei.

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  • VG Köln: BUND-Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach erfolglos

    Das Verwaltungsgericht Köln hat drei Klagen des BUND Nordrhein-Westfalen e.V. im Zusammenhang mit der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. Zuvor hatte das Gericht eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits vorgeschlagen. Die Vorschläge waren jedoch nicht angenommen worden (Urteile vom 12.03.2019, Az.: 14 K 3037/18, 14 K 4496/18 und 14 K 6238/18).

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