Deutliche Rücknahme der aktuell noch geplanten steuerlichen Erleichterungen vom Bundesrat gefordert

Das Wachstumschancengesetz sollte planmäßig im Jahr 2023 verabschiedet werden. Durch die Stellungnahme des Bundesrats vom 20.10.2023 ist es fraglich, ob ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz im Jahr 2023 noch realistisch ist. Der Bundesrat bezieht in dieser zu zahlreichen Regelungen des Regierungsentwurfs Stellung. Viele Vorschriften sollen demnach angepasst oder gestrichen werden. Insgesamt soll die Entlastungswirkung des Wachstumschancengesetzes durch die Forderungen des Bundesrats deutlich verringert werden.

FG Köln Urt. v. 21.6.2023 – 2 K 158/20 (Revision zugelassen)

Bei Teileigentum – also z.B. einer Mietwohnung in einem Mehrparteienhaus – wird häufig pro Mieteinheit ein bestimmter Betrag in eine gemeinsame Instandhaltungsrückstellung eingezahlt. Die Bilanzierfähigkeit einer solchen Rückstellung wird dabei im Ertrag- und Grunderwerbsteuerrecht unterschiedlich beurteilt, wie ein aktueller Fall des Finanzgerichts (FG) Köln zeigt.

Zulässigkeit von Holdingabschlägen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf bezieht zur Zulässigkeit von Marktabschlägen bzw. Holdingabschlägen bei der Bewertung von Anteilen an einer Familien-Holding Stellung. Betriebswirtschaftlich anerkannte Kenntnisse sprechen für die Zulässigkeit solcher Abschläge, wodurch die Rechtsprechung im Ergebnis die Position der Steuerpflichtigen stärkt.

Prof. Dr. Ronald Gleich zum Thema „Nachhaltigkeitscontrolling und Performance Measurement“

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn Prof. Dr. Ronald Gleich als federführenden Mitverfasser aktueller Veröffentlichungen zum Thema „Verknüpfung des Nachhaltigkeitscontrolling mit dem Performance Measurement“ zum Ehrenpreisträger 2024 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2024 vorgenommen werden, der vom 25.4. bis 27.4.2024 in Bremen stattfinden soll.

Der BFH hat einige wichtige Entscheidungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft gefällt: So passt der V. Senat seine Auffassung zur Eingliederung von Personengesellschaften an den IX. Senat an und widerspricht damit der Finanzverwaltung im UStAE.

FG Niedersachsen, Urt. v. 20.9.2023 – 4 K 20/23 (Revision zugelassen)

Der kontinuierliche Fortschritt verlangt von Arbeitnehmern ein lebenslanges Lernen. Doch nicht immer sind Arbeitgeber bereit, Fort- und Weiterbildungen finanziell zu unterstützen. Wird eine Fortbildung außerhalb des Dienstverhältnisses vorgenommen, so stellt sich die Frage, in welchem Umfang Reisekosten als Werbungskosten erfasst werden können. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat sich nun dieser Thematik angenommen.

Europäische Kommission plant Anhebung der Schwellenwerte in der Bilanzrichtlinie um 25%.

Am 13.9.2023 hat die EU-Kommission aufgrund der Inflationsentwicklung einen Vorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen um rd. 25% veröffentlicht. In seinem Schreiben vom 5.10.2023 nimmt das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) zu diesem Vorschlag Stellung. Aus Sicht des IDW ist die Anpassung nachvollziehbar und grundsätzlich sinnvoll, jedoch weist das IDW darauf hin, dass für diejenigen Unternehmen, die aus der Prüfungspflicht herausfallen – und deren Stakeholder –, der Nutzen der Abschlussprüfung entfällt.

Für viele bereits eine Selbstverständlichkeit: Studie belegt verbreitete Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Mehr als jedes vierte mittelständische Unternehmen erstellt bereits einen Nachhaltigkeitsbericht, Vorreiter ist das produzierende Gewerbe. Dieses am 11.10.2023 veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage des TÜV-Verbands im Mittelstand erhält noch mehr Gewicht dadurch, dass zudem angegeben wird, dass eine breite Mehrheit der Unternehmen eine verpflichtende Erstellung und Prüfung der Berichte befürwortet. Vorteile für den Umwelt- und Klimaschutz und das Image der Unternehmen gaben bei den Befragten den Ausschlag für diese Haltung.

BDU-Leitfaden für die Consultingbranche

In Anlehnung an den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) hat der Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) e.V. einen Branchenleitfaden entwickelt, der Mitgliedsunternehmen mit Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung dabei unterstützt, die eigenen Aktivitäten mit Bezug zur Nachhaltigkeit zu erfassen, zu strukturieren, entsprechende Ziele in die Unternehmensstrategie zu integrieren und konkrete Maßnahmen abzuleiten.

Der am 2.10.2023 publizierte Entwurf für das sogenannte Wachstumschancengesetz umfasst unter anderem eine Ausweitung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung im Sinne des Forschungszulagengesetzes (FZulG). Für forschende Unternehmen könnte sich die Förderung signifikant erhöhen.

FG Münster Urt. v. 23.8.2023 – 9 K 2166/21 K,G,F

Die Realität kann manchmal komplexer sein, als wir uns gemeinhin vorstellen. Während die Natur hierzu einige wunderbare Beispiele liefert, ist die Welt der juristischen Paragrafen mit Sicherheit in ihrer Komplexität unerreicht. Keine Regelung ohne Sonderfall – diesmal ein Beteiligungserwerb ohne sogenannten „change of control“ (Änderung der Kontrolle über das Unternehmen).

Anpassungsdruck im Finanzmanagement

Die Wirtschaftslage im Mittelstand ist derzeit so schlecht wie seit dem Höhepunkt der Corona-Krise nicht mehr. Die von Creditreform befragten Unternehmen spüren massiv die Auswirkungen von Rezession und Inflation: Offenbar kann sich insbesondere der Mittelstand dem Abwärtssog nicht entziehen. Ob Planer oder Jahresabschlussersteller, ob Controller oder Forderungsmanager – alle sind deshalb aktuell besonders gefordert.

BFH Urt. v. 12.7.2023 – X R 14/21

1. Das Betriebs-Finanzamt der Mitunternehmerschaft hat über die Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine sonderbilanzielle Rücklage nach § 6b EStG zu entscheiden, auch wenn ein Mitunternehmer seinen gesamten Mitunternehmeranteil veräußert hat.

2. Über die später wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer solchen Rücklage ist nicht im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft, sondern im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden.

3. Wenn die Rücklage nach § 6b EStG im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft erst aufgrund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen berücksichtigt wird, ermöglicht § 174 Abs. 4 AO für den Veranlagungszeitraum des Ablaufs der Reinvestitionsfrist die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids des früheren Mitunternehmers, um den Gewinn aus der Auflösung der Rücklage zu erfassen.

Neue Rechtslage ab dem 1.1.2024 – Handlungsbedarf ggf. bereits in 2023

Zum 1.1.2024 müssen sich viele GbRs (Gesellschaften bürgerlichen Rechts) in das Gesellschaftsregister eintragen lassen, um handlungsfähig zu bleiben. Es ist mit einem „Eintragungsstau“ zu rechnen, der die Vorbereitung der Eintragung und die Planung von Transaktionen erforderlich macht.

Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien

Im Rahmen der Unternehmensstrategie soll unternehmerisches Handeln gemäß ESG-Vorgaben (ESG – Environmental/Umwelt, Social/Soziales, Governance/verantwortungsvolle Unternehmensführung und -überwachung) an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden, bzw. diese sollen zumindest maßgeblich berücksichtigt werden. Dabei umfasst der Begriff der Nachhaltigkeit neben finanziell-wirtschaftlichen vor allem auch nicht-finanzielle Aspekte. Im Folgenden wird dargestellt, wie eine nachhaltige, insbesondere sozial verantwortliche Unternehmensführung im arbeitsrechtlichen Kontext umgesetzt werden kann.

Weiterhin steigende Tendenz des Basiszinssatzes erkennbar

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 bleibt zum 1.10.2023 bei gerundet 2,50%. Der ungerundete Basiszinssatz steigt allerdings von 2,53% zum 1.9.2023 auf 2,62% zum 1.10.2023. Somit setzt sich der ungerundete Anstieg der letzten Monate weiterhin fort, der sich diesen Monat aber weiterhin nicht im gerundeten Basiszinssatz niederschlägt. Allerdings wird ein weiteres Ansteigen des Basiszinssatzes in Zukunft dann zu einem gestiegenen gerundeten Basiszinssatz führen.

Praxisbericht über Controlling-Umstellungen: Was machen die Lindt-Controller anders als früher?

Für Finanzexperten führt kein Weg an der Digitalisierung vorbei. Emotionale Intelligenz und Digitalkompetenz prägen das neue Anforderungsprofil. Das Denken in Szenarien und Simulationen ist zwingende Voraussetzung, um in einem Krisenumfeld zu bestehen.

Das IDW regt eine nachhaltige Reform an.

Bereits mit Schreiben vom 4.10.2022 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) gegenüber dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine kurzfristige Änderung im Hinblick auf die einheitliche Verwendung eines 7-Jahres-Durchschnittszinssatzes für sämtliche Rückstellungen angeregt. Mit einem Schreiben vom 6.9.2023 hat sich das IDW nun gesondert gegenüber dem BMJ dafür ausgesprochen, eine nachhaltige Neuausrichtung der handelsrechtlichen Abzinsungskonzeption für Pensionsrückstellungen anzustreben. Dabei schlägt das IDW einen gesetzlich vorgegebenen fixen Diskontierungssatz vor.

Anhebung um rund 25% vorgesehen aufgrund Überprüfung der Schwellenwerte

Am 13.9.2023 hat die EU-Kommission aufgrund der Inflationsentwicklung einen Vorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften veröffentlicht. Die geplante Anhebung beläuft sich für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften jeweils auf 25% der bisherigen Größenkriterien in der EU-Richtlinie, für Kleinstkapitalgesellschaften auf 28,8%. Zudem sollen nationale Gesetzgeber die Schwellenwerte für kleine Kapitalgesellschaften wie in der Vergangenheit innerhalb eines festgelegten Rahmens auch überschreiten dürfen.

Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz (IDW ERS IFA 1 n.F.)

Ein Schritt in Richtung nachhaltiger Gebäude und Umweltschutz: Im Klimaschutzgesetz 2023 wurde die Verpflichtung verankert, Gebäude bis 2045 klimaneutral zu sanieren. Aus diesem Grund betont der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss (IFA) die Notwendigkeit, Investitionen zur Umsetzung dieser Vorgabe bei der Beurteilung der Gebäudequalität zu berücksichtigen.