DRSC-Analyse vom 18.9.2023

Ende Juli 2023 wurden die EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) von der europäischen Kommission in den 23 Amtssprachen der EU veröffentlicht. Aufgrund einer kurzfristigen Anfrage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat das DRSC eine sprachliche Analyse der deutschen Fassung auf Übersetzungsfehler und Unklarheiten vorgenommen. Das Ergebnis der Analyse wurde nunmehr veröffentlicht.

Gesetzentwurf vom 18.8.2023 (BR-Drs. 361/23); Stellungnahme des Bundesrats vom 29.9.2023

Die EU-Kommission hat die bisherigen Regelungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen als unsystematisch und zusammenhanglos kritisiert. Daher musste der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung dieser Befugnisse vornehmen (siehe „Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“).

Zehnte Zinserhöhung in Folge

Am 14.9.2023 hat die EZB (Europäische Zentralbank) eine weitere Erhöhung des Leitzinses um 0,25%-Punkte bekannt gegeben. Es ist die zehnte Anhebung in Folge. Mit einem Prozentsatz von 4,5% hat der Leitzins der EZB nun den höchsten Wert seit Beginn der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 erreicht.

Die bisherige Verlautbarung „IDW Praxishinweis 2/2018“ wird durch den neuen „IDW Bewertungshinweis 1/2023“ ersetzt.

Am 6.9.2023 verabschiedete der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW die überarbeitete Fassung des IDW Praxishinweises 2/2018 (umbenannt in „IDW Bewertungshinweis 1/2023“). Neben begrifflichen Klarstellungen wurden vor allem Ausführungen zu Insolvenzkosten ergänzt; dies bedingt Veränderungen bei den operativen und Kapitalstruktur-Risiken sowie bei den Indikatoren für Ausfallrisiken. Zudem wurde bezüglich überhöht verschuldeter Unternehmen, bei denen eine herkömmliche objektivierte Bewertung generell nicht möglich ist, die Möglichkeit einer objektivierten Bewertung unter der Bedingung einer erfolgreichen Sanierung ergänzt.

BFH Urt. v. 11.5.2023 – V R 28/20

Eine Organschaft setzt grundsätzlich eine finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung des Organunternehmens in das Unternehmen des Organträgers voraus (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Umstritten ist, ob dabei die wirtschaftliche Eingliederung direkt beim Organträger erfolgen muss oder ob eine wirtschaftliche Verflechtung mit anderen Organgesellschaften ausreichend ist.

Controlleraufgaben aufgrund internationaler Studienergebnisse

Spitzenführungskräfte wünschen sich ein besseres Verständnis dafür, wie die Nachhaltigkeitsziele ihres Unternehmens mit der Unternehmensstrategie verknüpft sind. Das Bedürfnis nach Klarheit darüber, was Umwelt- und Sozialfragen für das Unternehmen bedeuten, kommt in einer Zeit, in der die Erwartungen und Anforderungen an die Offenlegung gestiegen sind.

Empfehlungen der Wirtschaftsverbände vom 13.9.2023

Da die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht bevorsteht, müssen ca. 15.000 Unternehmen künftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen und von externen Stellen prüfen lassen. Mehrere gewichtige Wirtschaftsverbände fordern eindringlich, dass hierbei neben Wirtschaftsprüfern auch sog. technische Sachverständige und andere entsprechend qualifizierte Experten prüfungsberechtigt sein sollten.

BMF 5.9.2023, IV D 3 – S 1445/20/10007:005

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben mit Erläuterungen der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe veröffentlicht. Neben Begriffen aus der steuerlichen Prüfungstechnik werden auch allgemeine betriebswirtschaftliche Begriffe erläutert.

Deutliche Abweichungen zum Referentenentwurf

Nachdem zunächst in einer Kabinettssitzung die Zustimmung zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes verweigert wurde, ist jüngst der Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz veröffentlicht worden. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurden unter anderem die Vorschriften zum Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz und zur Verlustverrechnung angepasst. Die zuvor angedachten erweiterten Möglichkeiten zur Verlustverrechnung wurden nahezu vollständig wieder zurückgenommen. Neu wurde die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung in den Regierungsentwurf aufgenommen.

In einem bedeutsamen Schritt zur Stärkung des deutschen Finanzstandorts und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums hat das Bundeskabinett das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Das umfangreiche Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen zu verbessern.

BMF 5.9.2023, IV D 3 – S 1445/20/10007 :006

Quantitative Verfahren werden im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung dazu genutzt, um die Buchführung des Steuerpflichtigen zu verproben und Risikogebiete für weitere Prüfungshandlungen zu identifizieren. Mittels solcher Verfahren lässt sich das Vertrauen in die Buchhaltung erschüttern, was zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen führen kann. In einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesministerium der Finanzen einen Überblick über verschiedene automationsgestützte quantitative Prüfungs- und Schätzungsmethoden.

Steuerlicher Bewertungszinssatz von 6% für Pensionsrückstellungen wird durch das BVerfG nicht kritisiert.

Mit dem Beschluss vom 28.7.2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Vorlageverfahren des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Verfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6% zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist.

Das letzte BMF-Schreiben zur Gewährung von Forschungszulagen vom 7.2.2023 konkretisiert verschiedene Einzelfragen im Zusammenhang mit der Interpretation des Forschungszulagengesetzes und dessen Anwendung in der Praxis. Diesbezüglich soll auf Auswirkungen dieses BMF-Schreibens auf die handelsbilanzielle Erfassung von Forschungszulagen näher eingegangen werden.

Neues Angebot des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom 16.8.2023

Das BAFA hat seine sog. Handreichungen zur Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erweitert. Diese Handreichungen sollen die Unternehmen bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen.

BMF-Pressemitteilungen vom 21.8.2023 und 22.8.2023

„Grenzgänger“ sind Arbeitnehmer, die in einer bestimmten Grenzzone eines Staates wohnen, in der entsprechenden Grenzzone des Nachbarstaats arbeiten und täglich an ihren Wohnort zurückkehren. Die bestehenden Grenzgängerregelungen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz führen bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen dazu, dass das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers verbleibt und nicht auf den Tätigkeitsstaat übergeht.

FG Hamburg Urt. v. 11.7.2023 – 3 K 188/21 (Revision zugelassen)

Das Konstrukt einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ermöglicht eine Trennung von Finanzierung und persönlicher Haftung. Während diese Gestaltung im Einzelfall betriebswirtschaftlich sinnvoll und gewollt sein kann, stellt sich die Frage: Kann eine solch disquotale Finanzierung zu erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Konsequenzen führen?

FG Münster Urt. v. 28.4.2023 – 10 K 1193/20 K,G,F (Revision zugelassen)

Wer den Bock zum Gärtner macht, darf sich nicht über abgefressene Hecken wundern. Mangels Kontrollinstanz würde hier selbst ein Verbotsschild – z.B.: „Hecken abfressen verboten“ – keine Wirkung zeigen. Ins reale Leben übertragen, stellt sich die Frage: Welchen Wert hat ein vertragliches Privatnutzungsverbot eines Firmenwagens bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer?

BFH Urt. v. 3.5.2023 – IX R 25/21

Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

BFH Urt. v. 7.6.2023 – I R 47/20

Immer wieder hört man die Klage, dass früher alles solider war. Ein aktuelles BFH-Urteil scheint dieses Vorurteil teilweise zu bestätigen. So stand zu Zeiten des Dichters Friedrich Schiller eine Betriebsstätte noch „fest gemauert in der Erden“ (vgl. „Das Lied von der Glocke“), während heute bereits gefragt wird, ob nicht ein einfacher schlichter Kleidungsspind bereits als Zeichen der Verwurzelung angesehen werden kann und damit eine Betriebsstätte begründet.

FG Baden-Württemberg Urt. v. 2.5.2023 – 10 K 1873/22 (Revision zugelassen)

Mithilfe von sog. Investitionsabzugsbeträgen sollen kleinere und mittlere Betriebe darin unterstützt werden, die benötigten Mittel für eine künftige Investition anzusparen. Dabei kann der Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn der Gewinn im Wirtschaftsjahr 200.000 € nicht übersteigt. Umstritten ist, ob dabei auf den Gewinn vor oder nach Berücksichtigung der relevanten steuerlichen Hinzu- und Abrechnungen abzustellen ist.