BFH Urt. v. 26.7.2023 – IV R 22/20

Die periodengerechte Erfolgsermittlung bedarf mitunter der Abgrenzung von erhaltenen (An-)Zahlungen für nach dem Bilanzstichtag zu erbringende Leistungen. Dies kann im Wege der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens, der Passivierung einer Anzahlung oder durch Bildung einer Rückstellung für Erfüllungsrückstand erfolgen. Allerdings sind hierbei bestimmte Kriterien einzuhalten, wie der BFH nun in einem Urteil bestätigt hat.

Diskussionsentwurf vom 10.7.2023

EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 6.7.2024 eine Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie deren Prüfung einzuführen für Unternehmen, die nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen gelten. Dementsprechend ist auch der deutsche Gesetzgeber derzeit aktiv.

Im neuen Positionspapier zur betrieblichen Altersversorgung spricht sich das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung aus. In dem veröffentlichten Positionspapier hat das IDW Ansatzpunkte identifiziert, um die Attraktivität für die Beschäftigten zu steigern. Im Vordergrund steht hier die zweite Säule der Altersversorgung, die betriebliche Altersversorgung. Es werden aber auch Stellschrauben genannt, die die gesetzliche und private Altersvorsorge verbessern sollen.

BFH Urt. v. 27.7.2023 – IV R 15/20

Wird der Bilanzansatz einer (nicht einnahmelosen) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2004 erfolgswirksam korrigiert (Nachholung der Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG), liegt eine Betriebsvermögensminderung im Sinne des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG vor. Dabei gilt das Halbabzugsverbot des Jahres 2004 (aktuell: 40%) auch dann, wenn der Bilanzierungsfehler dem Steuerpflichtigen im Jahr 2001 – vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens – unterlaufen ist.

Appell anlässlich einer Schweizer Controller-Fachtagung vom 20.9.2023 in Rotkreuz/Luzern

Für Controller (und Bilanzbuchhalter in ähnlicher Weise) steht bei aller Ungewissheit eines jedenfalls fest: Die Arbeitsweisen verändern sich. Das Controlling-Rollenprofil wird zukünftig ein anderes sein, mit oder ohne Künstliche Intelligenz. Effektive Digitalisierung und wertschöpfende Datennutzung, die Weiterentwicklung des Geschäftsmodells und Nachhaltigkeitscontrolling – das Kompetenzmodell im Controlling unterliegt einem stetigen Wandel und wird immer breiter und anspruchsvoller.

Wesentliche Aspekte einer BVBC-AK-Sitzung vom 5.9.2023 in Köln

KMU werden mit der schrittweisen Ausweitung der EU-Gesetzgebung zum Reporting bereits durch ihre Rolle als Zulieferer mittelbar immer weitreichendere Transparenz- und Berichtspflichten erfüllen müssen. Hinzukommen die Anforderungen, die sich aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ergeben, sodass die Zusammenhänge mit den Reportingpflichten ein wichtiger Themenkreis sind.

DRSC-Analyse vom 18.9.2023

Ende Juli 2023 wurden die EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) von der europäischen Kommission in den 23 Amtssprachen der EU veröffentlicht. Aufgrund einer kurzfristigen Anfrage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat das DRSC eine sprachliche Analyse der deutschen Fassung auf Übersetzungsfehler und Unklarheiten vorgenommen. Das Ergebnis der Analyse wurde nunmehr veröffentlicht.

Gesetzentwurf vom 18.8.2023 (BR-Drs. 361/23); Stellungnahme des Bundesrats vom 29.9.2023

Die EU-Kommission hat die bisherigen Regelungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen als unsystematisch und zusammenhanglos kritisiert. Daher musste der deutsche Gesetzgeber eine Neuregelung dieser Befugnisse vornehmen (siehe „Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“).

Zehnte Zinserhöhung in Folge

Am 14.9.2023 hat die EZB (Europäische Zentralbank) eine weitere Erhöhung des Leitzinses um 0,25%-Punkte bekannt gegeben. Es ist die zehnte Anhebung in Folge. Mit einem Prozentsatz von 4,5% hat der Leitzins der EZB nun den höchsten Wert seit Beginn der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 erreicht.

Die bisherige Verlautbarung „IDW Praxishinweis 2/2018“ wird durch den neuen „IDW Bewertungshinweis 1/2023“ ersetzt.

Am 6.9.2023 verabschiedete der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW die überarbeitete Fassung des IDW Praxishinweises 2/2018 (umbenannt in „IDW Bewertungshinweis 1/2023“). Neben begrifflichen Klarstellungen wurden vor allem Ausführungen zu Insolvenzkosten ergänzt; dies bedingt Veränderungen bei den operativen und Kapitalstruktur-Risiken sowie bei den Indikatoren für Ausfallrisiken. Zudem wurde bezüglich überhöht verschuldeter Unternehmen, bei denen eine herkömmliche objektivierte Bewertung generell nicht möglich ist, die Möglichkeit einer objektivierten Bewertung unter der Bedingung einer erfolgreichen Sanierung ergänzt.

BFH Urt. v. 11.5.2023 – V R 28/20

Eine Organschaft setzt grundsätzlich eine finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung des Organunternehmens in das Unternehmen des Organträgers voraus (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Umstritten ist, ob dabei die wirtschaftliche Eingliederung direkt beim Organträger erfolgen muss oder ob eine wirtschaftliche Verflechtung mit anderen Organgesellschaften ausreichend ist.

Controlleraufgaben aufgrund internationaler Studienergebnisse

Spitzenführungskräfte wünschen sich ein besseres Verständnis dafür, wie die Nachhaltigkeitsziele ihres Unternehmens mit der Unternehmensstrategie verknüpft sind. Das Bedürfnis nach Klarheit darüber, was Umwelt- und Sozialfragen für das Unternehmen bedeuten, kommt in einer Zeit, in der die Erwartungen und Anforderungen an die Offenlegung gestiegen sind.

Empfehlungen der Wirtschaftsverbände vom 13.9.2023

Da die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht bevorsteht, müssen ca. 15.000 Unternehmen künftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen und von externen Stellen prüfen lassen. Mehrere gewichtige Wirtschaftsverbände fordern eindringlich, dass hierbei neben Wirtschaftsprüfern auch sog. technische Sachverständige und andere entsprechend qualifizierte Experten prüfungsberechtigt sein sollten.

BMF 5.9.2023, IV D 3 – S 1445/20/10007:005

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben mit Erläuterungen der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe veröffentlicht. Neben Begriffen aus der steuerlichen Prüfungstechnik werden auch allgemeine betriebswirtschaftliche Begriffe erläutert.

Deutliche Abweichungen zum Referentenentwurf

Nachdem zunächst in einer Kabinettssitzung die Zustimmung zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes verweigert wurde, ist jüngst der Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz veröffentlicht worden. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurden unter anderem die Vorschriften zum Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz und zur Verlustverrechnung angepasst. Die zuvor angedachten erweiterten Möglichkeiten zur Verlustverrechnung wurden nahezu vollständig wieder zurückgenommen. Neu wurde die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung in den Regierungsentwurf aufgenommen.

In einem bedeutsamen Schritt zur Stärkung des deutschen Finanzstandorts und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums hat das Bundeskabinett das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Das umfangreiche Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen zu verbessern.

BMF 5.9.2023, IV D 3 – S 1445/20/10007 :006

Quantitative Verfahren werden im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung dazu genutzt, um die Buchführung des Steuerpflichtigen zu verproben und Risikogebiete für weitere Prüfungshandlungen zu identifizieren. Mittels solcher Verfahren lässt sich das Vertrauen in die Buchhaltung erschüttern, was zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen führen kann. In einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesministerium der Finanzen einen Überblick über verschiedene automationsgestützte quantitative Prüfungs- und Schätzungsmethoden.

Steuerlicher Bewertungszinssatz von 6% für Pensionsrückstellungen wird durch das BVerfG nicht kritisiert.

Mit dem Beschluss vom 28.7.2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Vorlageverfahren des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Verfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6% zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist.

Das letzte BMF-Schreiben zur Gewährung von Forschungszulagen vom 7.2.2023 konkretisiert verschiedene Einzelfragen im Zusammenhang mit der Interpretation des Forschungszulagengesetzes und dessen Anwendung in der Praxis. Diesbezüglich soll auf Auswirkungen dieses BMF-Schreibens auf die handelsbilanzielle Erfassung von Forschungszulagen näher eingegangen werden.

Neues Angebot des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom 16.8.2023

Das BAFA hat seine sog. Handreichungen zur Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erweitert. Diese Handreichungen sollen die Unternehmen bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen.