FG Berlin Beschl. v. 1.9.2023 – 3 V 3080/23 (Beschwerde zugelassen)

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Grundsteuergesetzes hat zu einem gesetzgeberischen Flickenteppich mit verschiedenen Bewertungsmodellen geführt. Gegen mehrere Bewertungsmodelle hat es bereits Klagen gegeben. In Berlin wurde nun versucht, gegen den Grundlagenbescheid mittels eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vorzugehen.

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17.11.2023 (Drs. 20/9341)

Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ sollen u.a. die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöht, Investitionen und Innovationen in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein Bürokratieabbau für kleinere Unternehmen soll hierdurch erreicht werden.

Am 24.11.2023 hat der Bundesrat zum Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss (von Bundestag und Bundesrat) angerufen. Sofern eine Einigung erzielt werden sollte, könnte mit einer Verabschiedung des Gesetzes in der Bundesratssitzung am 15.12.2023 gerechnet werden.

Nachstehend wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben vorgestellt.

Beim ChatGPT (GPT – Generative Pre-trained Transformer; deutsch: Generativer vorgefertigter Transformator) handelt es sich quasi um einen „digitalen Ghostwriter“. Dieser beruht auf Künstlicher Intelligenz (KI). Das Tool ist in der Lage, eine menschenähnliche Konversation zu führen, indem es auf vorherige Eingaben des Nutzers reagiert.

BFH Urt. v. 18.7.2023 – IX R 21/21

1. Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a EStG mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten.

2. Der bei § 17 EStG nicht abziehbare Verlust aus dem Ausfall eines stehen gelassenen Gesellschafterdarlehens wird nicht bei § 20 EStG berücksichtigt, wenn der Darlehensverlust vor dem 31.12.2008 eingetreten ist.

Appell anlässlich des Deutschen Insolvenzverwalterkongresses 2023 vom 8. bis 10.11.2023 in Berlin

Arbeitskräftemangel, gestiegene Personal- und Energiekosten, erhöhte Bauzinsen und Inflationssteigerungen: Unternehmen stehen in diesen Tagen vor vielen Herausforderungen, und die Insolvenzzahlen steigen. Zur oft befürchteten Insolvenzwelle wird es trotzdem nicht kommen. Der „Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands“ (VID) appelliert an die Politik, ihren Umgang mit kurzfristigen Subventionsmaßnahmen zu überdenken, ein gründerfreundliches Umfeld zu schaffen und Insolvenz als Prozess freiwerdender Ressourcen nicht zu stigmatisieren.

BFH Urt. v. 9.8.2023 – VI R 10/21

Gerade die Pflege der Beziehungen zu vermögenden Privatkunden ist für Kreditinstitute von großer Bedeutung. Diese findet häufig im Rahmen von speziellen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen statt. Da die Kunden gleichzeitig Kapitaleinkünfte durch ihre Beziehung zum Kreditinstitut erhalten, stellt sich die Frage, ob die Sachzuwendungen an Privatkunden nach § 37b EStG zu versteuern sind.

BFH Urt. v. 14.9.2023 – VI R 27/21

Im lohnsteuerlichen Reisekostenrecht ist es von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder mangels einer solchen bei Verlassen der Wohnung von einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit auszugehen ist.

Besteuerung des Kunststoffverbrauchs

Unsachgemäß entsorgte Einweg-Kunststoffprodukte tragen in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt bei. Um den Verbrauch solcher Produkte zu reduzieren, achtloses Wegwerfen in der Umwelt zu begrenzen und die Ressource „Kunststoff“ nachhaltiger zu bewirtschaften, muss ab 2024 von vielen Unternehmen eine sog. Plastiksteuer entrichtet werden.

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 19.9.2023 – 5 K 1800/19 (Revision zugelassen)

„Umsonst ist nicht einmal der Tod – er kostet das Leben“, wie ein deutsches Sprichwort besagt. Im Falle des Todes eines Unternehmens – der Insolvenz – kommen noch weitere tatsächliche Kosten hinzu. So z.B. die Vergütung für einen Insolvenzverwalter. Da der Vergütungsanspruch ab dem Zeitpunkt der Bestellung eintritt, stellt sich die Frage, ob für die Insolvenzverwaltervergütung eine Rückstellung gebildet werden darf.

BMF 7.11.2023, IV C 5 – S 2342/19/10007 :001, DOK 29023/1071819

Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers (Sachbezüge in Form von Fahrausweisen und Geldleistungen), die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, sind auch außerhalb des Reisekostenersatzes wegen beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit steuer- und beitragsfrei (§ 3 Nr. 15 S. 1 und 2 EStG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV).

Weiterhin steigende Tendenz des Basiszinssatzes erkennbar

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 1.11.2023 auf gerundet 2,75%. Der ungerundete Basiszinssatz steigt ebenfalls von 2,62% (zum 1.10.2023) auf 2,80% zum 1.11.2023. Somit setzt sich der ungerundete Anstieg der letzten Monate weiterhin fort, der sich diesen Monat auch wieder im gerundeten Basiszinssatz niederschlägt.

BFH Urt. v. 17.8.2023 – V R 12/22

Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird.

FinMin. Mecklenburg-Vorpommern, Erlass vom 30.8.2023 – S 7100-00000-2014/005

Das BMF-Schreiben vom 1.10.2021 (III C 2 – S 7100/19/10001 :006; BStBl. I 2021, 2189, BeckVerw 561510) regelt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen. Nach der dortigen Anwendungsregelung (Kapitel III des BMF-Schreibens) wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Zahlung für vor dem 1.11.2021 durchgeführte Abmahnleistungen übereinstimmend, d.h. auch hinsichtlich eines Vorsteuerabzugs beim Abgemahnten, von einem nicht steuerpflichtigen Entgelt ausgehen.

TCW-Praxisbericht zum nachhaltigen Handeln

Kreislaufwirtschaft lohnt sich – auch nach finanziellen Kriterien! So wird ein kürzlich veröffentlichter Praxisbericht eingeleitet, der als konkretes Anwendungsbeispiel für nachhaltiges Handeln diejenigen Aussagen widerlegt, die mit dem Nachhaltigkeitsstreben finanzielle Einbußen verbinden. Dabei ging es auch um die Vermeidung bzw. Reduzierung von Lieferabhängigkeiten, die in Zeiten von Disruptionen (einschneidende Veränderungen aufgrund von Innovationen und geänderter Kundenbedarfe) in der Lieferkette (Supply Chain) und politischen Unwägbarkeiten ein zunehmendes Problem für produzierende Unternehmen darstellen. Rohstoffe in lokalen Kreisläufen zu behalten, kann hierbei ein hocheffizienter Lösungsansatz sein.

Grundlage für das Bilanzkontrollverfahren der BaFin

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) stellt in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2023 die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der nationalen Enforcement-Stellen der EU für Finanzberichte des Jahres 2023 vor. Hiervon betroffen sind die Jahresfinanzberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren. Die Prüfungsschwerpunkte thematisieren insbesondere umweltbezogene Sachverhalte und die Auswirkungen des aktuellen makroökonomischen Umfelds.

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats

Die Bundesregierung hat mit Drucksache vom 26.10.2023 auf die Stellungnahme des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz vom 20.10.2023 reagiert. Dieser hatte weitreichende und einschneidende Änderungen gefordert. Daher war bereits abzusehen, dass die Bundesregierung die Forderungen nicht anstandslos übernehmen wird. Dementsprechend stößt der überwiegende Teil der Ausführungen des Bundesrats bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Für das Gesetzgebungsverfahren bedeutet dies, dass unklar ist, ob und in welcher Form das Wachstumschancengesetz in diesem Jahr verkündet werden kann.

Preise, Mengen und Kosten im Controlling- und Vertriebsfokus

Erlösqualität und Deckungsbeitrag des Produktportfolios sind wichtige Steuerungsgrößen. Mit einer nach Preisen, Mengen und Kosten (PMK) differenzierten Ergebnisanalyse erhalten das Controlling und insbesondere auch der Vertrieb selbst ein Instrument an die Hand, das die Analyse- und Steuerungsmöglichkeiten im Unternehmen deutlich verbessert.

Appell zur Kooperation anlässlich des Stiftungsforums Rhein-Ruhr vom 24.10.2023 in Duisburg

Nachhaltigkeitsthemen betreffen alle Bereiche der Gesellschaft. Für Stiftungen können Nachhaltigkeitsaktivitäten und zukünftig geltende Berichtspflichten für Unternehmen erweiterte Kooperationsmöglichkeiten bieten, so eine zentrale Aussage auf dem Stiftungsforum Rhein-Ruhr. Auch über nachhaltigkeitsorientierte Anlagen wurde informiert.

Leitzins der EZB bleibt unverändert bei 4,5%

Das Jahr 2022 und bisher auch das Jahr 2023 waren aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation kontinuierlich mehrfach erhöht. Am 26.10.2023 hat die EZB (Europäische Zentralbank) nun verkündet, dass sie erstmals nach zehn Erhöhungen in Folge den Leitzins unverändert lässt und daher eine Zinspause einlegt. Der Leitzins der EZB beträgt somit weiterhin 4,5%.

BFH Urt. v. 10.8.2023 – VI R 11/21

Die entscheidende Basis für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist der maßgebende Grundlohn. Doch was genau gilt dabei als Grundlohn – der vertraglich vereinbarte Arbeitslohn oder der dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließende Arbeitslohn? Der BFH schafft Klarheit.