Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB nach der Erhöhung zum 1.7.2023 erneut deutlich angepasst, und zwar um 1,50%-Punkte von 1,62% auf nun 3,12%. Die Steigerung des Basiszinssatzes im Jahr 2023 beträgt hiermit 4,00%-Punkte und wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus; dies kann ggf. auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten zum Tragen kommen.

FG Düsseldorf Urt. v. 4.5.2023 – 9 K 1987/21 G,F (Revision zugelassen)

Unterliegen bestimmte Ausgaben dem Abzugsverbot, werden, so sollte man meinen, hierauf entfallende Erstattungszinsen ebenfalls dem Gewinnansatz entzogen. Doch leider sind bisweilen nicht nur „die Wege des Herrn unergründlich“, sondern auch manche Regelungen im Steuerrecht, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf zeigt.

Kernpunkte eines EU-Vorschlags vom 13.6.2023

Die EU-Aktivitäten für ein nachhaltiges Finanzwesen sollen gestärkt werden. Nachdem im Laufe der letzten Jahre bereits zahlreiche Maßnahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen umgesetzt wurden, ist die EU-Kommission nun im Juni 2023 einen weiteren Schritt gegangen, um das regulatorische Umfeld zu modifizieren. Insbesondere wurden zusätzliche Tätigkeiten in die EU-Taxonomie aufgenommen und neue Vorschriften für Anbieter von Umwelt-, Sozial- und Governance-Ratings (ESG-Ratings) vorgeschlagen, die die Transparenz auf dem Markt für nachhaltige Investitionen erhöhen sollen.

FG Hamburg Urt. v. 1.3.2023 – 5 K 93/22 (keine Zulassung zur Revision)

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, wie Hermann Hesse eindringlich in seinem Gedicht Stufen schreibt. Ob dieser Zauber des Anfangs auch für die erstmalige Steuerfestsetzung gilt? Im Ausgangsfall, der dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugrunde lag, scheint der Steuerpflichtige nach der Urteilsverkündung wohl weniger Hesse als vielmehr Goethes Zauberlehrling im Kopf zu haben – „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los“.

BFH Urt. v. 23.2.2023 – V R 30/20

Die deutsche Sprache kennt viele Ausdrücke zum Thema „Maß“. Man ist entweder maßvoll oder maßlos und sollte bestrebt sein, das richtige Maß zu finden bzw. zu halten. Das Finanzamt berücksichtigt eine solche sprachliche Semantik (Wortbedeutung) nicht immer, sodass von Zeit zu Zeit eine Mahnung zum maßvollen Handeln durch den BFH nötig zu sein scheint.

FG Niedersachsen Urt. v. 17.3.2023 – 15 K 17/21 (Revision zugelassen)

Bei der Prüfung, ob nachträgliche Herstellungskosten in der Fallgruppe der Erweiterung vorliegen (§ 255 Abs. 2 S. 1 HGB), kommt es wegen des Ausreichens auch geringfügiger Erweiterungsmaßnahmen nicht darauf an, ob das Gebäude ein einheitliches Wirtschaftsgut darstellt oder in mehrere Wirtschaftsgüter zu untergliedern ist.

Eine Baumaßnahme an einem zu anderen als Wohnzwecken genutzten Gebäude führt zu nachträglichen Herstellungskosten in der Variante der wesentlichen Verbesserung (§ 255 Abs. 2 S. 1 HGB), wenn die Maßnahme bezogen auf die betroffene Teilfläche entweder zu einer Standardhebung in drei der vier für Wohngebäude zentralen Ausstattungsbereichen führt oder wenn die Baumaßnahme unter Berücksichtigung der betrieblichen Zielsetzung des Nutzers der von der Baumaßnahme betroffenen Fläche eine bessere oder eine völlig neue Nutzungsmöglichkeit schafft.

Wesentliche Aspekte einer Studienpräsentation vom 22.6.2023 in München

Wird die aktuell anstehende Gesetzgebung im Bereich Nachhaltigkeit zu Finanzierungsschwierigkeiten im deutschen Mittelstand führen? Antworten auf diese Frage sollte eine Studie bringen, die im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. durchgeführt und am 22.6.2023 präsentiert wurde.

Im Ergebnis wurde der Appell abgeleitet, in KMU dringendst die Voraussetzungen für eine aussagefähige ESG-Berichterstattung zu schaffen, um Finanzierungsprobleme bis hin zur Insolvenz vermeiden zu können.

Am 9.6.2023 hat die EU-Kommission den Entwurf eines delegierten Rechtsakts für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS – Europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung) veröffentlicht und hierbei im Vergleich zur vorherigen Version weitere Erleichterungen und Vereinfachungen aufgenommen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) begrüßt dies. Die Kommentierungsfrist zu dem Entwurf endet kurzfristig am 7.7.2023.

Aktualisiertes Briefing Paper des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) zu den Berichtspflichten

Im Juni 2023 hat die EU-Kommission zwei delegierte Rechtsakte zur UmwelttaxonomieVo sowie weitere unterstützende Dokumente veröffentlicht. Sollten innerhalb von sechs Monaten keine Einwände durch das EU-Parlament oder den EU-Rat erhoben werden, werden die neuen Rechtsakte im EU-Amtsblatt veröffentlicht und treten kurz danach in Kraft. Das DRSC hat auf Basis der nun veröffentlichten Rechtsakte ein aktuelles Briefing Paper zu den Berichtspflichten im Sinne der UmwelttaxonomieVo veröffentlicht.

Das Jahr 2022 und bislang auch das Jahr 2023 sind aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation mehrfach hintereinander erhöht. Am 14.6.2023 hat die FED (Federal Reserve; US-Notenbank) nun verkündet, dass sie erstmals nach zehn Erhöhungen in Folge den Leitzins unverändert lässt und somit eine Zinspause einlegt.

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat hingegen am 15.6.2023 ihren Leitzinssatz erneut erhöht.

Aktuelle Eindrücke von einer BDU-Fachverbandssitzung vom 15.6.2023 in Wiesbaden

ChatGPT ist ein Begriff, der seit einigen Monaten in aller Munde ist und auch die Finanz-Fachwelt vor viele Fragen stellt. Der Einsatz von KI (Künstliche Intelligenz) in der Beratung war Gegenstand der Sommersitzung des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung.

FG Münster Urt. v. 11.5.2023 – 8 K 520/22 (Revision zugelassen)

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat sich (laut einer Mitteilung vom 12.6.2023) offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt. Bislang ist die Post verpflichtet, sechs Tage pro Woche zuzustellen. Angedacht ist, den Montag von einer Zustellung auszunehmen. Kann dies eine Auswirkung auf die gesetzliche Bekanntgabefiktion von drei Tagen haben? Die Finanzgerichte scheinen hier unterschiedliche Ansichten zu haben.

ESRS: Konsultationsentwurf des delegierten Rechtsakts der EU-Kommission liegt vor

Ende November 2022 hat das EFRAG Sustainability Reporting Board (EFRAG-Rat für Nachhaltigkeitsberichterstattung) den damaligen Entwurfsstand der European Sustainability Reporting Standards (ESRS – Europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung) an die Europäische Kommission übergeben. Am 9.6.2023 hat nun die EU-Kommission – nach Auswertung diverser eingegangener Stellungnahmen – die Überarbeitung abgeschlossen und den Entwurf eines delegierten Rechtsakts für die ESRS veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen hierzu endet kurzfristig bereits am 7.7.2023.

Die Ergebnisse der Besprechung des GKV-Spitzenverbands (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), der Deutschen Rentenversicherung und der Bundeagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 4.5.2023 sind veröffentlicht worden. Sie betreffen insbesondere folgende Themen:

BFH Urt. v. 15.3.2023 – I R 24/20

Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompensationszahlungen auf die Tochtergesellschaft übertragen, liegt darin eine verdeckte Einlage.

FG Münster Urt. v. 27.4.2023 – 1 K 487/19 E (Revision nicht zugelassen)

Die Restnutzungsdauer eines Gebäudes ist bekanntlich der wesentliche Einflussfaktor auf die Höhe der ansetzbaren gewinnmindernden Abschreibungen. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass das Thema immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt führt. In einem aktuellen Fall ging es diesmal um die Anerkennung eines von Steuerpflichtigen eingeholten Wertgutachtens.

Forsa-Studienergebnisse vom 6.6.2023

Zwar gehen deutsche mittelständische Unternehmen den Klimaschutz aktiv an: So arbeiten 71% der Unternehmen an der energetischen Sanierung ihrer Gebäude, fast zwei Drittel (63%) der produzierenden Unternehmen entwickeln aktuell Produktionsverfahren, die schad- und treibstoffarm sind. Aber: Nur 40% der Unternehmen haben bisher eine ausformulierte Strategie, wie sie ganz konkret dem Klimawandel begegnen wollen.

Diskussionsergebnisse des FAB (des IDW) vor dem Hintergrund der Zinswende

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat seit Juli 2022 in mehreren Schritten die Zinswende eingeleitet, um die derzeitige Inflation zu mindern. Mit Blick auf die Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen sind hierdurch Zweifelsfragen entstanden, zu denen der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) im Rahmen seiner 272. Sitzung am 26.5.2023 unter Berücksichtigung des IDW RS HFA 30 n.F. Stellung genommen hat.

BFH Beschl. v. 28.12.2022 – III B 48/22 (AdV)

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 S. 1 AO. Mehrere Senate des BFH haben diesbezüglich in vergleichbaren Fällen Aussetzung der Vollziehung gewährt. Infolgedessen ist dem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (AdV) für nach dem 31.12.2018 entstandene Säumniszuschläge stattzugeben. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsfrage von mehreren Senaten des BFH unterschiedlich bzw. widersprüchlich behandelt wird.

Horváth-Studienergebnisse vom 15.5.2023 und 24.5.2023

Eine deutliche Mehrheit von CFOs (Finanz-Topmanager) geht trotz herausfordernder Rahmenbedingungen von einer positiven Geschäftsentwicklung in 2023 aus. Mit 88% wird nachhaltiges Wirtschaften als bedeutendste Herausforderung für das Jahr 2023 und darüber hinaus genannt, noch vor Fachkräftemangel und Cyber-Risiken (jeweils 83%). Allerdings mehren sich ausgerechnet beim erfolgskritischen Thema „Nachhaltigkeit“ die Stimmen, die den Fortschritt aus organisatorischen Gründen gefährdet sehen.