Weiterhin steigende Tendenz beim Basiszinssatz

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 1.6.2023 auf gerundet 2,50%. Der ungerundete Basiszinssatz erhöht sich ebenfalls von 2,33% zum 1.5.2023 auf 2,39% zum 1.6.2023. Somit setzt sich der Anstieg der letzten Monate beim Basiszinssatz weiterhin fort, der sich im Monat Juni 2023 auch wieder im gerundeten Basiszinssatz niederschlägt.

BGH Beschl. v. 22.3.2023 – IV ZB 12/22

Die Ausschlagung eines Erbes kann nicht nur dann in Betracht kommen, wenn eine Haftung für die Schulden des Verstorbenen vermieden werden soll. Unter Umständen können durch eine Ausschlagung auch sinnvolle Korrekturen an der eingetretenen Erbfolge vorgenommen werden (sog. „lenkende Erbausschlagung“). Sofern man sich jedoch über die neue Erbfolge irrt, kann dies sehr ärgerliche und nicht revidierbare Folgen haben.

Die Kreativität entwickelt sich in immer mehr Bereichen zu einer Kernkompetenz. Vom im Coffee-Shop das freie WLAN Nutzenden über „Irgendwas mit Medien“-Schaffenden bis hin zu gestandenen CEOs – von allen werden kreative Ansätze und Lösungen erwartet. Aber es gibt auch Bereiche, in denen ein Zuviel an Kreativität Probleme mit sich bringt, wie z.B. „kreative Buchhaltung“ oder „kreativer Klagesatz“. Letzteres hat nun ein erfahrener New Yorker Anwalt zu spüren bekommen.

IDW und WPK fordern Exklusiv-Rechte ein

Mit der nahenden Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (NBR) geraten auch Fragen zur Prüfung mehr und mehr in den Fokus. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) und die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) haben sich nun aktuell dafür ausgesprochen, die NBR-Prüfung als Vorbehaltsaufgabe des eigenen Berufsstands auszugestalten. Werden andere Berufsgruppen damit ausgegrenzt?

Gesetzliche Neuregelung durch das JStG 2022

Neben vorherigen grundlegenden Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes, mit denen insbesondere auch die steuerneutrale Umgehung von sog. Share Deals (Anteilserwerb) vermieden werden soll, wurden im Nachgang im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) verfahrensrechtliche Vorschriften zur Grunderwerbsteuer bei Share Deals modifiziert. Entsprechende Gestaltungen bedürfen sorgfältiger Abwägungen, um nicht in eine Steuerfalle zu tappen.

BFH Urt. v. 22.2.2023 – I R 27/20

Unverzinsliche Darlehen einer Gesellschaft an ihren Gesellschafter stellen in der Regel eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Umstritten ist, woran sich die Höhe der vGA orientiert. Der BFH nennt hier mehrere zulässige Bewertungsmaßstäbe.

FG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2022 – 13 K 2867/20 E (Revision zugelassen, Az. BFH: I R 51/22)

Wenn ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer im Ausland arbeitet, stellt sich die Frage, ob und inwieweit dieses Einkommen in Deutschland steuerpflichtig sein könnte. Auch wenn der ausländische Staat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) das Besteuerungsrecht hat, kann es Sachverhalte geben, in denen das im Ausland bezogene Einkommen in Deutschland besteuert wird.

FAQs des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.5.2023, Nrn. 6.1 und 6.2

Die meisten Arbeitnehmer haben im Jahr 2022 (zumeist im September 2022) von ihrem Arbeitgeber einmalig eine als Arbeitslohn zu versteuernde Energiepreispauschale von 300 € erhalten. Die Finanzverwaltung hat nun zur Verfahrensweise Stellung genommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber zu Unrecht an den Arbeitnehmer ausgestellt worden ist.

FAQs des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.5.2023, Nrn. 5a und 5b

Die vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Leistungen (sowohl Barzuschüsse als auch Sachbezüge) zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise sind insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 11c EStG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Diese Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der sog. Inflationsausgleichsprämie gilt auch für Arbeitslohnzahlungen von dritter Seite.

FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erl. v. 31.1.2023 – S 7109-00000-2018/001

Im Zusammenhang mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF 7.2.2022, BStBl. I 2022, 197, siehe Becker, BC 2022, 102, Heft 3) ist eine Reihe von weiteren Zweifelsfragen aufgetreten. Hierzu werden folgende Auffassungen vertreten:

Vielen Führungskräften fällt es schwer, die Position des eigenen Unternehmens beim Thema „ESG“ (Environmental/Umwelt, Social/Soziales, Governance/verantwortungsvolle Unternehmensführung und -überwachung) richtig einzuschätzen. Wenn überhaupt, dann konzentrieren sich die vorliegenden Informationen meist auf CO₂-Emissionen. Die Bewältigung der enormen Datenfülle verlangt in Verbindung mit dem Problem des Fachkräftemangels nach dem Einsatz von Software-Tools.

Unternehmen müssen schnell für Umsetzung der komplexen gesetzlichen Anforderungen sorgen.

Nachdem das Gesetzesvorhaben in der Vergangenheit bereits mehrfach gescheitert war, hat das Plenum des Bundestags am 11.5.2023 dem Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Am 12.5.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nun seine Zustimmung erteilt.

FG Münster, Urt. v. 1.3.2023 – 11 K 2517/21 G (Revision zugelassen)

Verlustvorträge gehen in der Regel bei einem Wegfall der Unternehmeridentität unter. Doch wie ist dies, wenn die Unternehmeridentität eines Organträgers unterjährig wegfällt? Können in einem solchen Fall die Organschaftsgewinne und -verluste bis zum Zeitpunkt des Wegfalls der Unternehmeridentität verrechnet werden? Das Finanzgericht (FG) Münster hat hierzu eine klare Meinung.

Information der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 10.5.2023

Für Arbeitnehmer, die privat kranken- und pflegeversichert sind, sind im Lohnsteuerabzugsverfahren besondere Regelungen vorgesehen. Die hierzu geplante Einführung eines elektronischen Bescheinigungsverfahrens verschiebt sich voraussichtlich bis zum 1.1.2026.

BFH Urt. v. 23.3.2023 – III R 5/22

Bei einem Sponsoringvertrag kann es sich um einen atypischen Schuldvertrag handeln, bei dem die einzelnen Leistungspflichten derart miteinander verknüpft sind, dass sie sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen, sodass auch eine nur teilweise Zuordnung der Pflichten zum Typus eines Miet- oder Pachtvertrags ausscheidet.

BFH Urt. v. 9.3.2023 – IV R 24/19

1. Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze.

2. Der maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich unter Berücksichtigung der als GoB zu beurteilenden Bewertungsgrundsätze des Handelsrechts (§§ 252 ff. HGB) und damit auch unter Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts des Art. 67 Abs. 1 S. 2 EGHGB.

EuGH Urt. v. 8.12.2022 – Rs. C-378/21

Wurde in Rechnungen an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher ein höherer Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen als gesetzlich vorgesehen, schuldet der Rechnungsaussteller dem Finanzamt die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Steueraufkommen gefährdet ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 8.12.2022.

Praxis-Eindrücke anlässlich der BDU-Fachverbandssitzung Finanzierung + Controlling vom 4./5.5.2023

Seit fast 20 Jahren hat sich der Fachverband Finanzierung + Controlling des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) als Austauschplattform für Finanzierungsexperten etabliert. Anlässlich der diesjährigen Frühjahrssitzung am 4./5.5.2023 begrüßten Prof. Dr. Karl W. Giersberg (Vorsitzender des BDU-Fachverbands F+C) und Ralph P. Obersteiner (Mitglied des Vorstands) wiederum zahlreiche Finanzexperten in Leipzig. Im Fokus lagen die Entwicklungen rund um die Nachhaltigkeit. Das Thema ist auch bei Finanzierungsberatern im täglichen Leben angekommen, beispielsweise im Rahmen von Immobilienfinanzierungen.

W&P-Bankenumfrage vom 4.5.2023

Realität und Erwartungshaltung an ESG (Environmental/Umwelt, Social/Soziales, Governance/verantwortungsvolle Unternehmensführung und -überwachung) und Cyber Security (Computer-Sicherheit) in einem Sanierungskonzept klaffen zwischen Unternehmen und Banken weit auseinander. Dies zeigt eine Banken-Umfrage der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH (W&P). Die Missverhältnisse bergen erhebliche Risiken mit negativen Auswirkungen bis hin zur Ablehnung neuer Finanzierungsanfragen.

FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.1.2023 – 1 K 82/20 (Revision eingelegt, Az. BFH: I R 10/23)

Eine Konfusion entsteht, wenn Forderungen und gegenüberstehende Verbindlichkeiten in einem Rechtsträger vereinigt werden. In einer logischen Sekunde der Vereinigung heben sich diese gegenseitig auf, es sei denn, es liegt eine Bilanzierung zu unterschiedlichen Werten vor. Übersteigen die Forderungen die Verbindlichkeiten, so ergibt sich ein Konfusionsverlust. Im umgekehrten Fall entsteht ein Konfusionsgewinn.