BFH Beschl. v. 22.3.2023 – XI R 45/19

Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist – nach der geltenden Gesetzesregelung – keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 S. 2 EStG.

EU-Kommission reguliert Green Claims

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie (RL) über gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Sie ergänzt damit ihre Vorschläge aus dem letzten Jahr zu den Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

VG Hamburg Urt. v. 9.6.2023, 16 K 1956/22

In seiner Kolumne in der Dezemberausgabe der BC 2021, 582 ff., wies Professor Dr. Koss darauf hin, dass in den Corona-Hilfspaketen auf Kennzahlen abgestellt werde, die es so bisher in der Buchhaltung nicht gab. Ob prophetische Gabe oder gesunder (und geschulter) Menschenverstand sei dahingestellt, aber die Gerichte haben sich – wie vorhergesagt – nun damit zu beschäftigen.

Die OFD Frankfurt hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Grundsätze zur Nutzungsdauer von Computerhardware sowie Betriebs- und Anwendersoftware aufgestellt.

Anschaffung und Instandhaltung

Zum Zwecke des Ausbaus der Elektromobilität ist die erforderliche Ladeinfrastruktur und hier insbesondere die Installation von E-Ladestationen eines der zentralen Kernprobleme. Nachfolgend werden verschiedene Aspekte der Errichtung und des Betriebs von E-Ladestationen aus Unternehmenssicht mit Blick auf die bilanzielle Erfassung dargestellt.

Referentenentwurf des BMF vom 14.7.2023

Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ sollen u.a. die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöht, Investitionen und Innovationen in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein Bürokratieabbau für kleinere Unternehmen soll hierdurch erreicht werden.

Nachstehend wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben vorgestellt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen (sog. Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz [MinBestRl-UmsG]) mit Datum vom 7.7.2023 an die Verbände mit Bitte um Stellungnahme bis zum 21.7.2023 versendet. Darin enthalten sind auch wesentliche Änderungen im EStG zur Lizenzschranke, im AStG zur Höhe der Niedrigsteuergrenze sowie im GewStG zur Streichung des Hinzurechnungsbetrags und zu bestimmten ausländischen Betriebsstätten.

BMF-Entwurfsschreiben vom Juni 2023

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Wirtschaftsverbänden einen Entwurf vorgelegt, der die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Rechnungstellung für inländische B2B-Umsätze zum Ziel hat.

Wie diese Woche (KW 28) aus der Presse zu entnehmen war, hat ein Gericht in Kanada entschieden, dass das „Daumen-hoch-Emoji“ (👍) in einem Streitfall einen rechtlich bindenden Vertragsabschluss darstellt. Bereits mit einer Vielzahl anderer Gerichtsurteile zeigte sich, dass eine zu saloppe Ausdrucksweise mittels „Zeichensprache“ Risiken mit sich bringt.

DRÄS 13 vom DRSC verabschiedet

Das DRSC hat im Juni 2023 DRÄS 13 verabschiedet, der Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht sowie DRS 21 Kapitalflussrechnung enthält. Diese umfassen sowohl redaktionelle Anpassungen als auch Hinweise zu aufgetretenen Anwenderfragen und Unklarheiten. Der verabschiedete Standard soll zeitnah zur Bekanntmachung an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) weitergeleitet werden.

Mitteilung von BMF und BMWK vom 30.6.2023

Die Exportkreditgarantien des Bundes (sog. Hermesdeckungen) schützen Unternehmen vor Zahlungsausfällen und erleichtern die Finanzierung von Ausfuhrgeschäften.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Angebot im Small-Ticket-Bereich nicht ausreichend ist. Small Tickets sind Geschäfte mit einem Auftragswert von bis zu 10 Mio. €. Mit der Einführung der sog. Forfaitierungsgarantie zum 1.7.2023, die insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen soll, wird diese Lücke nun geschlossen.

Restrukturierungsprojekte gezielter steuern

Wenn erfahrungsgemäß immer wieder bestätigt werden muss, dass mit 60 bis 70% die Zahl der fehlgeschlagenen Transformationen sehr hoch liegt, gibt das Anlass, den Ursachen nachzugehen. Hauptgrund dafür dürfte in vielen Fällen ein fehlendes oder nicht effektives Projekt Management Office (PMO) sein.

Einreichung gemäß EU-Konsultation zum 7.7.2023

Im Rahmen der bis zum 7.7.2023 befristeten EU-Konsultation hat der Arbeitskreis Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR) des BVBC e.V. unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller eine Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsberichterstattung formuliert. Die für den Mittelstand vorgesehenen Erleichterungen sollen, so eine Kernforderung, nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft gewährt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten stattgegeben und die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause untersagt. Im Kern geht es darum, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht ausreichend Zeit eingeräumt wurde, um den umfangreichen und komplexen Gesetzentwurf vor der Abstimmung lesen und evaluieren (prüfen) zu können. Ein Punkt, der auch in vielen Unternehmen regelmäßig für Spannungen sorgt.

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB nach der Erhöhung zum 1.7.2023 erneut deutlich angepasst, und zwar um 1,50%-Punkte von 1,62% auf nun 3,12%. Die Steigerung des Basiszinssatzes im Jahr 2023 beträgt hiermit 4,00%-Punkte und wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus; dies kann ggf. auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten zum Tragen kommen.

FG Düsseldorf Urt. v. 4.5.2023 – 9 K 1987/21 G,F (Revision zugelassen)

Unterliegen bestimmte Ausgaben dem Abzugsverbot, werden, so sollte man meinen, hierauf entfallende Erstattungszinsen ebenfalls dem Gewinnansatz entzogen. Doch leider sind bisweilen nicht nur „die Wege des Herrn unergründlich“, sondern auch manche Regelungen im Steuerrecht, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf zeigt.

Kernpunkte eines EU-Vorschlags vom 13.6.2023

Die EU-Aktivitäten für ein nachhaltiges Finanzwesen sollen gestärkt werden. Nachdem im Laufe der letzten Jahre bereits zahlreiche Maßnahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen umgesetzt wurden, ist die EU-Kommission nun im Juni 2023 einen weiteren Schritt gegangen, um das regulatorische Umfeld zu modifizieren. Insbesondere wurden zusätzliche Tätigkeiten in die EU-Taxonomie aufgenommen und neue Vorschriften für Anbieter von Umwelt-, Sozial- und Governance-Ratings (ESG-Ratings) vorgeschlagen, die die Transparenz auf dem Markt für nachhaltige Investitionen erhöhen sollen.

FG Hamburg Urt. v. 1.3.2023 – 5 K 93/22 (keine Zulassung zur Revision)

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, wie Hermann Hesse eindringlich in seinem Gedicht Stufen schreibt. Ob dieser Zauber des Anfangs auch für die erstmalige Steuerfestsetzung gilt? Im Ausgangsfall, der dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugrunde lag, scheint der Steuerpflichtige nach der Urteilsverkündung wohl weniger Hesse als vielmehr Goethes Zauberlehrling im Kopf zu haben – „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los“.

BFH Urt. v. 23.2.2023 – V R 30/20

Die deutsche Sprache kennt viele Ausdrücke zum Thema „Maß“. Man ist entweder maßvoll oder maßlos und sollte bestrebt sein, das richtige Maß zu finden bzw. zu halten. Das Finanzamt berücksichtigt eine solche sprachliche Semantik (Wortbedeutung) nicht immer, sodass von Zeit zu Zeit eine Mahnung zum maßvollen Handeln durch den BFH nötig zu sein scheint.

FG Niedersachsen Urt. v. 17.3.2023 – 15 K 17/21 (Revision zugelassen)

Bei der Prüfung, ob nachträgliche Herstellungskosten in der Fallgruppe der Erweiterung vorliegen (§ 255 Abs. 2 S. 1 HGB), kommt es wegen des Ausreichens auch geringfügiger Erweiterungsmaßnahmen nicht darauf an, ob das Gebäude ein einheitliches Wirtschaftsgut darstellt oder in mehrere Wirtschaftsgüter zu untergliedern ist.

Eine Baumaßnahme an einem zu anderen als Wohnzwecken genutzten Gebäude führt zu nachträglichen Herstellungskosten in der Variante der wesentlichen Verbesserung (§ 255 Abs. 2 S. 1 HGB), wenn die Maßnahme bezogen auf die betroffene Teilfläche entweder zu einer Standardhebung in drei der vier für Wohngebäude zentralen Ausstattungsbereichen führt oder wenn die Baumaßnahme unter Berücksichtigung der betrieblichen Zielsetzung des Nutzers der von der Baumaßnahme betroffenen Fläche eine bessere oder eine völlig neue Nutzungsmöglichkeit schafft.