Dienstag, 28.5.2024
Neue Zahlen zum Anwaltsmarkt: Der Abwärtstrend setzt sich fort

Weniger niedergelassene Anwältinnen und Anwälte, rund 15% mehr Syndici. Die Anwaltsstatistik der BRAK bestätigt die Trends der vergangenen Jahre. Vor allem eine Entscheidung vieler Frauen bereitet Experten Sorgen.

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Mittwoch, 22.5.2024
Mordfall Peggy:  Mutter scheitert mit Schmerzensgeld-Klage gegen Ex-Verdächtigen

Die Mutter der über viele Jahre verschwundenen und schließlich tot aufgefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken ist mit einer Schmerzensgeld-Klage gegen einen Ex-Verdächtigen gescheitert. Das LG Hof wies die Klage am Mittwoch als unbegründet zurück.

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Donnerstag, 16.5.2024
Experten befürworten KapMuG-Reform: Streit um Entfristung, Aussetzung, Verjährung

Die Bundesregierung will das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) reformieren. Die in ihrem Gesetzentwurf gemachten Vorschläge, etwa zur Entfristung, Verjährung oder Aussetzung wurden bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert.

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Donnerstag, 18.4.2024
Digitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Laut Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn verläuft die digitale Wende in der Justiz bislang in Zeitlupe.

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Freitag, 5.4.2024
Reitende Richterin ersetzt keinen Sachverständigen
Eine Kammervorsitzende am LG Hannover meinte, einen Streit über den Bau einer Reitanlage aufgrund eigener Sachkunde beurteilen* zu können, schließlich reite sie seit 41 Jahren. Das reicht leider nicht, sagt nun das OLG. Mehr lesen
Dienstag, 19.3.2024
Trump findet keine Bürgen für Strafzahlung von 450 Millionen Dollar

Wegen Betrugs wurde Trump im Februar zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 450 Millionen Dollar verurteilt. Dafür eine Bürgschaft zu hinterlegen, stellt sich laut seinen Anwälten als "praktisch unmöglich" heraus. Nun hofft man auf einen Deal mit dem Gericht.

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Mittwoch, 6.3.2024
Referentenentwurf: Buschmann will Amtsgerichtszuständigkeit bis 8.000 Euro

Die amtsgerichtlichen Verfahren gehen seit Jahrzehnten zurück. Ein höherer Zuständigkeitsstreitwert soll nun die Amtsgerichte absichern, mehr Spezialzuständigkeiten sollen für mehr Spezialisierung sorgen. Die Anwaltschaft könnten die Pläne aus dem BMJ rund 5.000 Mandate kosten. 

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Freitag, 26.1.2024
Vermittlungsausschuss berät zu vier Gesetzen

Gleich vier Ampel-Gesetze haben die Länder zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Der Streit um Digitalreformen in der Justiz schlug hohe Wellen. Aber auch das Krankenhaustransparenz- und das Wachstumschancengesetz stehen am 21. Februar auf der Tagesordnung.

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Donnerstag, 18.1.2024
Experten begrüßen Verfassungstreuepflicht für Schöffen

Für Verfassungsfeinde ist in der Justiz kein Platz, darüber waren sich bei der Anhörung zur geplanten Änderung des Richtergesetzes alle Experten einig. Unisono begrüßten sie den Vorstoß der Ampel-Regierung, ehrenamtliche Richter bei Zweifeln an ihrer Verfassungstreue künftig nicht zu berufen.

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Dienstag, 2.1.2024
Eine neue Richterin und zwei neue Richter am BSG

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 ist Claudia Matthäus zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt und dem 1. Senat zugewiesen worden. Am gleichen Gericht wurden auch Paul-Gerhard Stäbler (8. Senat) und Andreas Wahl (2. Senat) zu Richtern ernannt.

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Freitag, 15.12.2023
Digitalreformen in der Justiz gehen in den Vermittlungsausschuss
Es hatte sich bereits angekündigt, nun hat der Bundesrat ernst gemacht. Die Länderchefs haben die Gesetze zur elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nung von Haupt­ver­hand­lun­gen und zu er­wei­ter­ten Mög­lich­kei­ten für Vi­deo­ver­hand­lun­gen in Zi­vil­pro­zes­sen in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Mehr lesen
Donnerstag, 7.12.2023
Eigentümer kann keine "echte Löschung" von Zwangseintragungen im Grundbuch verlangen

Auch nachdem eine rechtmäßige Zwangseintragung im Grundbuch gelöscht wurde, hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Anlage neuer Grundbuchblätter. Dies entschied der BGH unter Verweis das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Grundbuchs.

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Mittwoch, 6.12.2023
Digitalreformen in der Justiz: BRAK schreibt Brandbriefe an die Länder

Die BRAK reagiert auf die mögliche Blockade der Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und der Neuerungen von § 128a ZPO im Bundesrat. Die drohende Überweisung in den Vermittlungsausschuss kritisiert ihr Präsident als "klare Behinderung dringend benötigter Reformen". Und fordert die Ministerpräsidenten auf, den Gesetzen zuzustimmen.* 

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Donnerstag, 16.11.2023
Datenleck im Nutzer-Verzeichnis des digitalen Justizpostfachs

Daten der Nutzer des neuen digitalen Justizpostfachs "Mein Justizpostfach" sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums für mehrere Wochen ohne ausreichende Sicherung zugänglich gewesen. Offenbar war die Konfiguration des sogenannten SAFE-Verzeichnisses fehlerhaft.

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Dienstag, 14.11.2023
Gesetzentwurf ermöglicht Urteil aus dem Homeoffice

Das geplante Gesetz zur Förderung von Videotechnik an Zivilgerichten soll jetzt noch mehr Möglichkeiten bieten, aus der Ferne an einer Verhandlung teilzunehmen. Eine Änderung am Gesetzentwurf erlaubt es dem Vorsitzenden Richter Verhandlungen aus dem Homeoffice zu leiten.

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Freitag, 10.11.2023
94. JuMiKo: Klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels

Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein Eintreten gegen jedweden Antisemitismus – hierauf haben sich die Justizminister und Justizministerinnen heute auf ihrer 94. Konferenz in Berlin eingeschworen. Weitere Beschlüsse ergingen unter anderem zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

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Donnerstag, 2.11.2023
Christian Kunnes und Felix Schmidt zu BGH-Richtern ernannt

Der BGH hat zwei neue Richter bekommen: Christian Kunnes und Felix Schmidt. Kunnes war bisher am OLG München tätig und ist dem IX. Zivilsenat zugewiesen. Schmidt wechselte vom OLG Celle zum V. Zivilsenat. In den Ruhestand getreten ist Norbert Kazele.

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Montag, 16.10.2023
"Mein Justizpostfach": Bürger können elektronisch mit Justiz kommunizieren

Klagen elektronisch einreichen oder Dokumente sicher elektronisch an den Anwalt übermitteln – "Mein Justizpostfach" macht es möglich. Der Dienst ist kostenlos und steht ab sofort für alle Bürger im Pilotbetrieb mit Grundfunktionen bereit. Einzige Voraussetzung ist eine BundID.

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Dienstag, 19.9.2023
Roland Kempfle zum IVR-Vizepräsidenten gewählt

Das DRB-Präsidiumsmitglied Roland Kempfle ist bei der 65. Jahresversammlung der Internationalen Richtervereinigung (IVR) in Taipeh zum Vizepräsidenten der Vereinigung gewählt worden. Damit ist der Deutsche Richterbund (DRB) erstmals seit 1996 wieder in der IVR-Spitze vertreten.

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Juristinnenbund hat neue Präsidentin

Ursula Matthiessen-Kreuder ist die neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Die Mitgliederversammlung wählte sie am Samstag zur Nachfolgerin von Maria Wersig, die nach sechs Jahren Amtsinhaberschaft der Satzung entsprechend nicht mehr zur Wahl stand. 

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