Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte des Regimekritikers Alexej Nawalny, der im Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager am Polarkreis verstorben ist.

Allein geschäftliche Kontakte zu einer Partei reichen nicht aus, um von der Befangenheit eines Laienrichters beim Landwirtschaftsgericht auszugehen. Laut OLG Hamm müsste es schon ein veritables Interesse am Ausgang des Verfahrens geben - vor Ort kenne eh jeder jeden.

Seit 2023 haben Richter und Anwälte an vier Gerichten ein elektronisches Vorverfahren im Reallabor getestet. Der Abschlussbericht zeichnet ein gemischtes Meinungsbild. Die Universität Regensburg hat das Projekt digitales Basisdokument evaluiert – und jetzt konkrete Empfehlungen für den Gesetzgeber.

Nachdem die Idee, die Kammern sollten anwaltliche Sammelanderkonten überwachen, im Gesetzgebungsverfahren gescheitert ist, stellt sich die Frage nach der Zukunft solcher Konten. Die Kreditinstitute haben keine einheitliche Linie, fand Martin W. Huff heraus. Grundsätzlich bleiben Sammelanderkonten aber zulässig.

Seit 2022 müssen viele Sozietäten sich bei der Kammer zulassen. Seitdem verlangten manche Kammern eine Zulassung auch bei nur kurzzeitigen Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Mandatsbearbeitung. Jetzt will der Gesetzgeber nur noch eine Anzeige haben – doch eine wichtige Konstellation bleibt außen vor.

Starke Kopfschmerzen und Schwindel nach ihrer Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty hatten eine Frau bewegt, Hersteller BioNTech/Pfizer auf Schadensersatz zu verklagen. Erfolg hatte sie hiermit nicht: Das OLG bescheinigte dem Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und schloss eine Gefährdungshaftung aus.

Wenn Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Prozessgegners haben, müssen sie ihre Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.

Im Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das beA hatte sich ein Anwalt geweigert, das beA-Nachrichtenjournal vorzulegen. Nun hat das OLG München seine Berufung als unzulässig verworfen.

Aus Kostengründen will die nordrhein-westfälische Landesregierung beim Rechtsreferendariat sparen – trotz Nachwuchssorgen. Während nun auch der DAV Kritik übt, haben juristische Fachschaften eine Petition initiiert.

Muss eine Rechtsanwaltskammer sich in allen Rechtsfragen besser auskennen als andere Organisationen? Diese Frage beschäftigt am Mittwoch das BVerwG und bei beck-aktuell Prof. Dr. Volker Römermann.

Weniger niedergelassene Anwältinnen und Anwälte, rund 15% mehr Syndici. Die Anwaltsstatistik der BRAK bestätigt die Trends der vergangenen Jahre. Vor allem eine Entscheidung vieler Frauen bereitet Experten Sorgen.

Die Mutter der über viele Jahre verschwundenen und schließlich tot aufgefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken ist mit einer Schmerzensgeld-Klage gegen einen Ex-Verdächtigen gescheitert. Das LG Hof wies die Klage am Mittwoch als unbegründet zurück.

Die Bundesregierung will das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) reformieren. Die in ihrem Gesetzentwurf gemachten Vorschläge, etwa zur Entfristung, Verjährung oder Aussetzung wurden bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Laut Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn verläuft die digitale Wende in der Justiz bislang in Zeitlupe.

Wegen Betrugs wurde Trump im Februar zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 450 Millionen Dollar verurteilt. Dafür eine Bürgschaft zu hinterlegen, stellt sich laut seinen Anwälten als "praktisch unmöglich" heraus. Nun hofft man auf einen Deal mit dem Gericht.

Die amtsgerichtlichen Verfahren gehen seit Jahrzehnten zurück. Ein höherer Zuständigkeitsstreitwert soll nun die Amtsgerichte absichern, mehr Spezialzuständigkeiten sollen für mehr Spezialisierung sorgen. Die Anwaltschaft könnten die Pläne aus dem BMJ rund 5.000 Mandate kosten. 

Gleich vier Ampel-Gesetze haben die Länder zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Der Streit um Digitalreformen in der Justiz schlug hohe Wellen. Aber auch das Krankenhaustransparenz- und das Wachstumschancengesetz stehen am 21. Februar auf der Tagesordnung.