Das OLG Celle sieht keine Pflicht zur Einreichung fristgebundener Dokumente über Fax, wenn der EGVP-Server des Gerichts nicht funktioniert. Der Gesetzgeber verlange dies in solchen Fällen von Rechtsanwälten nicht.

Geldforderungen vor Amtsgerichten sollen künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hat.

Prozessfinanzierer haben sich in Deutschland etabliert – nicht zuletzt durch Masseverfahren. Doch der Markt wandelt sich. Jörn Eschment und Luca Weskott sprechen über neue Geschäftsmodelle, Regulierungspläne aus Brüssel und erzählen, was der Finanzierer-Riese Burford Captial heute anders macht.

Ein Journalist und ein Verlag wehrten sich gegen eine einstweilige Verfügung – ohne zu wissen, warum sie unterlegen waren. Die lange Wartezeit auf die Urteilsbegründung könne es zwar erschweren, ihr Rechtsmittel zu begründen, aber unmöglich sei das nicht, auch nicht im einstweiligen Rechtsschutz, findet das BVerfG. 

Ein Jurist verlor seine Zulassung wegen Vermögensverfalls – und scheiterte beim AGH mit dem Versuch, das Verfahren durch eine kurzfristige Krankmeldung wegen "blitzartigem Durchfall" samt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu stoppen. Auch dem BGH fehlten konkrete medizinische Nachweise.

Zweifelt das Gericht an dem vom Anwalt angegebenen Zustellungsdatum einer Entscheidung im Empfangsbekenntnis, kann es von ihm Aufklärung fordern, z.B. durch Vorlage des beA-Nachrichtenjournals. Eine Weigerung kann dem OLG Düsseldorf zufolge die Annahme eines anderen Datums rechtfertigen. 

Hessen will den Justizstandort Frankfurt a.M. mit der Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers stärken. Auch in Berlin geht ein Commercial Court an den Start. Die rechtliche Grundlage liefert das Justizstandortstärkungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist.

Nach dem Tod seines schwer erkrankten Lebensgefährten hat ein Mann nun den anschließenden Kampf mit dessen Rentenversicherung gewonnen. Er hatte vor Gericht zu beweisen, dass sie die Ehe nicht nur aus Rentengründen geschlossen hatten. Mit Erfolg, wie das SG Stuttgart entschied.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband durfte die Facebook-Mutter Meta wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung von Datenschutzverstößen verklagen. Das entschied der BGH und betonte, dass die Verbraucherschützer dafür keinen konkreten Verstoß oder Auftrag einer bestimmten Person brauchen.

Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. Laut BGH sind die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar.

Beim rechtspolitischen Start ins Jahr 2025 hat der DAV den Fokus auf den Schutz des Rechtsstaats gelegt. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl blieben konkrete rechtspolitische Fragen indes unbeantwortet – Minister Wissing machte auch beim RVG keine Versprechungen.

Der Legal Tech Verband hat ein Gutachten vorgestellt, wonach das Fremdbesitzverbot an Kanzleien unionsrechtswidrig ist. Doch was hilft das noch, nachdem das Verbot vom EuGH gebilligt wurde? Letzter Ausweg könnte Karlsruhe sein – falls sich ein Kläger findet.

Regelmäßige Anpassungen der Anwaltsvergütung, einheitlicher Schutz des Berufsgeheimnisses und Tempo bei der Digitalisierung der Justiz – vor der Bundestagswahl hat der DAV rechtspolitische Forderungen formuliert. Kritik ist auch dabei, etwa am beA-Verbot bei Finanzämtern und an der Regelung zu Sammelanderkonten.

Teil zwei unseres Wahlprogramm-Checks zeigt, welche Pläne die Parteien für die Justiz haben. Außerdem: Wie stehen die Parteien zu Europa und was haben sie gesellschaftspolitisch vor.

Das Verbot der Beteiligung von Finanzinvestoren an Kanzleien hält vor dem EuGH stand. Der Eingriff in die Niederlassungsfreiheit sei durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, so der Gerichtshof. Er sähe ansonsten die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig.

In der Verhandlung waren sich alle noch einig, dass der Gutachter seine Ausführungen zum ΔV und der behaupteten HWS-Verletzung gleich selbst protokolliert. Doch später, nachdem das LG nicht in ihrem Sinne entschieden hatte, rügte die Verletzte diese Vorgehensweise. Das OLG Schleswig hält dies für rechtsmissbräuchlich.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. In einem aktuellen Verfahren geht es um seine Entfernung aus dem Richterdienst und damit auch um seine Pension. Das zuständige sächsische Dienstgericht in Leipzig hat die Verhandlung nach zweistündiger Sitzung vertagt.