Donnerstag, 2.12.2021
EU-Kommission treibt Digitalisierung der Justizsysteme voran

Die Europäische Kommission hat am 01.12.2021 mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU verabschiedet, um die Justiz zugänglicher und wirksamer zu machen. Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen ist es laut EU-Justizkommissar Didier Reynders, digitale Kommunikationskanäle zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren zu machen und damit eine der Prioritäten umzusetzen, die in der letztjährigen Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz festgelegt wurden.

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Dienstag, 30.11.2021
BGH-Richter Berger geht in den Ruhestand

Der Richter am Bundesgerichtshof Nikolaus Berger wird mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand treten. In seiner annähernd dreizehnjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat er neben seinem Wirken im X. und dem Xa-Zivilsenat insbesondere die Rechtsprechung des 5. Strafsenats maßgeblich geprägt.

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Freitag, 26.11.2021
Ein genauerer Blick in den Koalitionsvertrag
Seit zwei Tagen steht der Koalitionsvertrag. Das Regierungsprogramm der künftigen Ampel-Partner umfasst 177 Seiten Text mit Hunderten Absichtserklärungen, Ideen und Vorschlägen. Einige sehr konkrete Vorhaben sind aber auch schon genannt, über die wir Ihnen hier einen ersten Überblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) verschaffen wollen. Mehr lesen
Donnerstag, 25.11.2021
DAV und DRB zum Ampel-Koalitionsvertrag

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Statement zum frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag der Ampelparteien abgegeben. Positiv sei zu erwähnen, dass der Vertrag sich sehr um Rechtsstaatlichkeit bemühe. Auch die geplante audiovisuelle Beweisaufnahme im Strafprozess sowie Selbstbeschränkungen des Staates im Strafprozessrecht gefielen den Anwaltsvertretern. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) zeigte sich überwiegend zufrieden.

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Dienstag, 23.11.2021
Richter scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Streit um sein Arbeitstempo

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgelehnt, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zur ordnungsgemäßen und unverzögerten Erledigung betrifft. Der Beschwerdeführer habe eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt.

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Freitag, 12.11.2021
JuMiKo: Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben am Donnerstag und Freitag zahlreiche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst: Neben der Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren standen unter anderem der Pakt für den Rechtsstaat, besserer Schutz für ältere Menschen, härtere Strafen für Cybercrimes und die Digitalisierung im Zivilprozess auf dem Programm.

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Dienstag, 9.11.2021
Ernennung eines neuen BFH-Präsidenten rückt näher

Am Bundesfinanzhof ist die Ernennung eines neuen Präsidenten nach fast anderthalb Jahren der Führungslosigkeit einen Schritt näher gerückt. Eine Konkurrentenklage gegen die Berufung des nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling zum Präsidenten wurde vom Verwaltungsgerichtshof München zurückgewiesen. Das gelte sowohl für den Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin als auch für die folgende Anhörungsrüge, wie das Gericht mitteilte.

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Donnerstag, 4.11.2021
"Geldstrafe" für FC Carl Zeiss Jena wegen Fanverhaltens war rechtmäßig

Der Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund", mit dem der FC Carl Zeiss Jena e.V. wegen des Abbrennens von Pyrotechnik im Block seiner Anhänger mit einer “Geldstrafe“ belegt worden ist, verstößt nicht gegen den ordre public. Die verhängte Maßnahme habe rein präventiven Charakter und stelle keine strafähnliche Sanktion dar, bestätige jetzt der Bundesgerichtshof.

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Diesel-Käufer können sich Musterklage gegen Daimler anschließen

Daimler-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Dies teilte das Bundesamt für Justiz mit. Im Juli hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, um Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Daimler-Kunden zu erstreiten.

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Mittwoch, 27.10.2021
Amsterdamer Gericht: "Krim-Gold" gehört der Ukraine

Im jahrelangen Tauziehen um einen rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen auf der Krim entschied ein Amsterdamer Gericht, dass er der Ukraine gehört. Die Museen der von Russland annektierten Halbinsel im Schwarzmeer, die die Rückgabe der zurzeit in Amsterdam befindlichen Kulturgüter fordern, haben das Nachsehen. Sie hatten gegen das Urteil der ersten Instanz 2016 Berufung eingelegt.

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Dienstag, 26.10.2021
DAV fordert Digitalpakt der Justiz mit Anwaltschaft

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der Rechtspflege müsse dringend vorangetrieben werden. Das betreffe etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt müsse im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege entstehen, inklusive der Anwaltschaft, unterstreicht der DAV.

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Donnerstag, 14.10.2021
Zivilrichter debattieren über Rechtsstaatspakt und Überlastung

Am 13.10.2021 ist in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs zu Ende gegangen. Die Teilnehmenden berieten über aktuelle rechtspolitische Fragen sowie Themen der gerichtlichen Praxis und sprachen sich für eine Aufarbeitung der Flutkatastrophe aus.

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Freitag, 8.10.2021
financialright GmbH kann abgetretene Forderungen eines Schweizers gegen VW nicht einklagen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Inkassodienstleisterin financialright GmbH im Verfahren gegen die VW AG abgewiesen. Das nur in Deutsch­land zu­ge­las­se­ne Un­ter­neh­men könne nicht die Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen eines Schwei­zer Die­sel­käu­fers gegen VW gel­tend ma­chen. Dies sei eine Über­schrei­tung der Be­fug­nis für In­kas­so­dienst­leis­tun­gen, weshalb die Ab­tre­tung nichtig und in­fol­ge­des­sen die Klägerin für die Prozessführung nicht aktivlegitimiert sei. Mehr lesen
Montag, 4.10.2021
Musterfeststellungsklage gegen Otto-Inkassodienstleiter eingereicht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Oberlandesgericht Hamburg eine Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH, den konzerneigenen Inkassodienstleister der Otto Group eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass durch die Beauftragung einer weiteren Tochterfirma mit der Eintreibung der Forderungen künstlich hohe Kosten verursacht würden. Wir nutzen das Verfahren für einen Blick über die Hintergründe und die ersten Musterfeststellungsurteile.

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Dienstag, 21.9.2021
LG-Präsidentinnen und LG-Präsidenten fordern Stärkung der Handelskammern

Am 16.09.2021 fand in Frankfurt am Main ein länderübergreifendes Meeting zum Qualitätsmanagement mit den Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte als Online-Konferenz statt. Die Teilnehmenden nannten Bereiche, in denen die Gerichte in Deutschland zukunftsfähig zu machen sind. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich unter anderem für eine Stärkung der Kammern für Handelssachen aus.

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Donnerstag, 2.9.2021
Eine neue Richterin und zwei neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Andrea Laube, Richter am Oberlandesgericht Michael Liepin und den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dietmar Malik zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin Laube und Richter Malik sind dem V. Zivilsenat zugewiesen worden. Richter Liepin wird dem III. Senat angehören.

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Dienstag, 31.8.2021
Urteile zu FFP2-Maskenbestellungen: Bund soll Millionen zahlen

Im Streit um die Bestellung von FFP2-Masken hat das Bonner Landgericht den Bund in mehreren Verfahren zur Zahlung von insgesamt etwa 26 Millionen Euro verurteilt. In den Prozessen geht es um FFP2-Masken, die zu Beginn der Corona-Pandemie zwar bestellt, aber vom Bund nicht bezahlt wurden. Begründet wurde das mit mangelnder Qualität. Das letzte Wort ist aber über einen Großteil der Summe noch nicht gesprochen.

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Donnerstag, 26.8.2021
Bettina Annette Bubach wird Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Kaiserslautern Bettina Annette Bubach mit Wirkung zum 01.09.2021 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Bubach ist dem für Rechtsfragen des Arbeitsentgelts und der Entgeltfortzahlung zuständigen Fünften Senat zugeteilt. Die Ernennungsurkunde wurde heute im Bundesarbeitsgericht in Erfurt ausgehändigt.

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Mittwoch, 25.8.2021
Trotz Pandemie kein Einbruch bei Zahl der Straf- und Zivilverfahren

Die deutschen Straf- und Zivilgerichte haben 2020 nahezu so viele Fälle erledigt wie im Vorkrisenjahr. Das sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt", so Rebehn. Er bezog sich damit auf die neue Rechtspflegestatistik für das Jahr 2020.

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Donnerstag, 5.8.2021
Erneute Anhörung in Betreuungsverfahren

In einer Betreuungssache sind von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält. Das Beschwerdegericht muss laut Bundesgerichtshof seinen entgegenstehenden Willen berücksichtigen.

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