Am 01. und 02.06.2022 fand in Hohenschwangau die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister statt. Sie fordern unter anderem eine Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und eine Entlastung der Justiz in Bezug auf Massenverfahren. Zudem hält die Jumiko eine Verstärkung des Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Antisemitismus, Cybercrime und Hass und Hetze im Netz für erforderlich.

Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur fünf, stehen inzwischen elf Richterinnen und Richter für die Durchführung von Güterichterverfahren im Zivil- und Familienbereich zur Verfügung. Von diesen wurden rund 800 Verfahren bearbeitet und davon mehr als die Hälfte zu einer gütlichen Einigung geführt.

Frauen und Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund schneiden in der mündlichen Prüfung der juristischen Staatsexamina signifikant schlechter ab als Männer mit vergleichbaren Vornoten. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Dessen Präsidentin Maria Wersig fordert vor diesem Hintergrund, die Prüfungspraxis diskriminierungsfrei zu gestalten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat gestern den Maria-Otto-Preis 2022 an Margarete Gräfin von Galen verliehen. Die in Berlin tätige Rechtsanwältin habe sich in vielfältiger Weise für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat eingesetzt, so der DAV. In so mancher Position sei sie als Anwältin Pionierin gewesen. Die Laudatio hielt Renate Künast.  

Im Zusammenhang mit Geldwäscheregelungen der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) haben viele Banken die Anderkonten von Rechtsanwälten gekündigt. Als Reaktion darauf hat das "Parlament der Anwaltschaft" der Bundesrechtsanwaltskammer in seiner Satzungsversammlung vom 29. und 30.04.2022 § 4 Abs. 1 BORA gestrichen und klargestellt, dass Sammelanderkonten nicht generell "auf Vorrat" unterhalten werden müssen.

Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser vor Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Vorschlag für neue Regeln vorlegen, der derlei Klagen erschweren soll. Dabei konzentriert die Brüsseler Behörde sich auf grenzüberschreitende Slapp-Klagen, in denen beispielsweise eine Journalistin in einem anderen EU-Land verklagt wird als in dem, in dem sie arbeitet. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen.

Der Bundesrat fordert Änderungen an insbesondere vormundschafts- und betreuungsrechtlichen Regelungen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das geht aus seiner als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme (BT-Drs. 20/1416) zum "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften" (BT-Drs. 20/1110) hervor.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine virtuelle Intervisionsplattform ins Leben gerufen. Das kostenlose Angebot für Mitglieder der Anwaltvereine ist ab sofort über den geschützten Mitgliederbereich auf der Webseite des DAV erreichbar. Intervision sei die kollegiale Beratung in moderierten Gruppen, auf Augenhöhe und wertschätzend, so der Verband in einer Mitteilung. Es gehe um den Austausch und die Reflexion schwieriger Fälle und herausfordernder Situationen aus der beruflichen Praxis.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschleunigen und vereinfachen soll. Diese Effekte sollen vor allem dadurch erreicht werden, dass Rechtshilfeersuchen künftig elektronisch zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, heißt es in dem am 22.03.2022 mitgeteilten Entwurf. Anpassungsbedarf besteht demnach in der Zivilprozessordnung.

Die hessische Justiz erweitert die Möglichkeiten der digitalen Bürgerkommunikation. Mit der bevorstehenden Einführung des Elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) könnten Bürgerinnen und Bürger und private Organisationen, wie Vereine und Unternehmen, zukünftig vollständig elektronisch mit der Justiz kommunizieren, teilt das Justizministerium Hessen mit. Den Startschuss für die digitale Kommunikation bilde die Bestimmung der IT-Stelle der hessischen Justiz als öffentlich-rechtliche Stelle für die Freischaltung der eBO-Postfächer.

Im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung des VW-Dieselskandals hat das Oberlandesgericht Braunschweig gestern die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol e.V. gegen die Volkswagen AG mündlich verhandelt. Das Interesse des Musterklägers besteht vorwiegend in der Klärung, ob den VerbraucherInnen, die in Italien Fahrzeuge der Marke VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor der Baureihe EA 189 erworben haben, Schadenersatzansprüche gegen die VW AG zustehen.

Wird ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Prozess mit Anwaltszwang für eine gewisse Zeit prozessunfähig, muss er sich grundsätzlich vertreten lassen. Eine Ausnahme davon besteht laut Bundesgerichtshof nur dann, wenn der Jurist gewichtige Gründe für seine Abwesenheit bei einem Termin darlegt. Anderenfalls habe er die Säumnis verschuldet.

Nach einer Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), an der über 9.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teilgenommen haben, haben 21% eine bankseitige Kündigung ihrer anwaltlichen Anderkonten erhalten. BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul sieht ein systemisches Problem großen Ausmaßes und zeigt sich über die Ergebnisse besorgt.

Das Bundesamt für Justiz hat die Statistik zu den Ergebnissen der juristischen Prüfungen 2019 veröffentlicht. Danach haben 9.481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2018 (9.338) einen leichten Anstieg dar. Mit 58,1% liegt der Anteil der Frauen dabei auf dem Niveau der vergangenen sechs Jahre (56,5 bis 58,5%). Die Bestnote "sehr gut" wurde von 0,3% aller Geprüften erzielt.

Der Bundespräsident hat den Richter am Oberlandesgericht Volker Messing zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Der 46-jährige ist dem 4. Strafsenat zugewiesen, der vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig ist.

Hans-Josef Thesling wurde heute zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt. Bundesjustizminister Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde. Thesling folgt auf den am 31.07.2020 in Ruhestand getretenen Rudolf Mellinghoff und übernimmt den Vorsitz des IX. Senats, der für die Besteuerung von Miet- und Pachteinkünften und der gewerblichen Einkünfte aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften zuständig ist.

Trotz bereits festgestellter Unionsrechtswidrigkeit der Deutschen Regelung über die Mindesthonorare von Architekten sind nationale Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese Regelung der HOAI unangewendet zu lassen. Die geschädigte Partei habe aber gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Seit drei Tagen gilt die aktive beA-Nutzungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ab sofort müssen alle Klagen und Schriftsätze elektronisch eingereicht werden. Alle? Nein, das Bundesverfassungsgericht ist in Sachen elektronischer Rechtsverkehr immer noch ein "gallisches Dorf". Per beA, E-Mail oder DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerden sind nach wie vor unzulässig. Wie lange noch, bleibt abzuwarten.

Lässt ein Gericht das Gutachtensangebot einer Partei lediglich aufgrund einer falsch vorgeschlagenen Untersuchungsmethode unberücksichtigt, ist diese dadurch in ihrem rechtlichen Gehör verletzt. Zwar wäre eine grafologische Untersuchung laut Bundesgerichtshof offensichtlich nicht zur Bestimmung des Zeitpunkts einer Unterschriftenleistung geeignet. Allerdings könne mittels einer physikalisch-chemischen Untersuchung der verwendeten Tinte ihr Alter ermittelt werden.

Die Europäische Kommission hat am 01.12.2021 mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU verabschiedet, um die Justiz zugänglicher und wirksamer zu machen. Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen ist es laut EU-Justizkommissar Didier Reynders, digitale Kommunikationskanäle zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren zu machen und damit eine der Prioritäten umzusetzen, die in der letztjährigen Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz festgelegt wurden.