Beim rechtspolitischen Start ins Jahr 2025 hat der DAV den Fokus auf den Schutz des Rechtsstaats gelegt. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl blieben konkrete rechtspolitische Fragen indes unbeantwortet – Minister Wissing machte auch beim RVG keine Versprechungen.

Der Legal Tech Verband hat ein Gutachten vorgestellt, wonach das Fremdbesitzverbot an Kanzleien unionsrechtswidrig ist. Doch was hilft das noch, nachdem das Verbot vom EuGH gebilligt wurde? Letzter Ausweg könnte Karlsruhe sein – falls sich ein Kläger findet.

Regelmäßige Anpassungen der Anwaltsvergütung, einheitlicher Schutz des Berufsgeheimnisses und Tempo bei der Digitalisierung der Justiz – vor der Bundestagswahl hat der DAV rechtspolitische Forderungen formuliert. Kritik ist auch dabei, etwa am beA-Verbot bei Finanzämtern und an der Regelung zu Sammelanderkonten.

Teil zwei unseres Wahlprogramm-Checks zeigt, welche Pläne die Parteien für die Justiz haben. Außerdem: Wie stehen die Parteien zu Europa und was haben sie gesellschaftspolitisch vor.

Das Verbot der Beteiligung von Finanzinvestoren an Kanzleien hält vor dem EuGH stand. Der Eingriff in die Niederlassungsfreiheit sei durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, so der Gerichtshof. Er sähe ansonsten die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig.

In der Verhandlung waren sich alle noch einig, dass der Gutachter seine Ausführungen zum ΔV und der behaupteten HWS-Verletzung gleich selbst protokolliert. Doch später, nachdem das LG nicht in ihrem Sinne entschieden hatte, rügte die Verletzte diese Vorgehensweise. Das OLG Schleswig hält dies für rechtsmissbräuchlich.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. In einem aktuellen Verfahren geht es um seine Entfernung aus dem Richterdienst und damit auch um seine Pension. Das zuständige sächsische Dienstgericht in Leipzig hat die Verhandlung nach zweistündiger Sitzung vertagt.

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln.

Trotz allem Ärger um eine geplante Änderung der AO, die es Anwältinnen und Anwälten verbietet, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren, hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2024 am Freitag mit der Regelung verabschiedet. Doch wohl nur vorläufig – die Passage soll wieder gestrichen werden.*

Juristische Streitigkeiten, die viele Fälle betreffen, landen oft früher oder später beim BGH. Um solche Verfahrensmassen zu beschleunigen, kann der BGH künftig Leitentscheidungen treffen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag jetzt verabschiedet.

Es könnte der Anfang vom Ende der Singularzulassung für BGH-Anwältinnen und -Anwälte sein. Am Freitag stimmten die 28 Anwaltskammern für die Einführung eines BGH-Fachanwalts, der die Sonderzulassung ablösen soll. Doch es war denkbar knapp.

Acht Jahre nach der Schaffung einer eigenen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hat das BSG nun Klarheit beim Thema Befreiung von der Versicherungspflicht geschaffen. Es ging um Altbescheide und rückwirkende Befreiung. Die Urteile bespricht Martin W. Huff.

Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte des Regimekritikers Alexej Nawalny, der im Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager am Polarkreis verstorben ist.

Allein geschäftliche Kontakte zu einer Partei reichen nicht aus, um von der Befangenheit eines Laienrichters beim Landwirtschaftsgericht auszugehen. Laut OLG Hamm müsste es schon ein veritables Interesse am Ausgang des Verfahrens geben - vor Ort kenne eh jeder jeden.

Seit 2023 haben Richter und Anwälte an vier Gerichten ein elektronisches Vorverfahren im Reallabor getestet. Der Abschlussbericht zeichnet ein gemischtes Meinungsbild. Die Universität Regensburg hat das Projekt digitales Basisdokument evaluiert – und jetzt konkrete Empfehlungen für den Gesetzgeber.

Nachdem die Idee, die Kammern sollten anwaltliche Sammelanderkonten überwachen, im Gesetzgebungsverfahren gescheitert ist, stellt sich die Frage nach der Zukunft solcher Konten. Die Kreditinstitute haben keine einheitliche Linie, fand Martin W. Huff heraus. Grundsätzlich bleiben Sammelanderkonten aber zulässig.

Seit 2022 müssen viele Sozietäten sich bei der Kammer zulassen. Seitdem verlangten manche Kammern eine Zulassung auch bei nur kurzzeitigen Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Mandatsbearbeitung. Jetzt will der Gesetzgeber nur noch eine Anzeige haben – doch eine wichtige Konstellation bleibt außen vor.

Starke Kopfschmerzen und Schwindel nach ihrer Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty hatten eine Frau bewegt, Hersteller BioNTech/Pfizer auf Schadensersatz zu verklagen. Erfolg hatte sie hiermit nicht: Das OLG bescheinigte dem Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und schloss eine Gefährdungshaftung aus.