Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung

Auch ein Fachanwalt kann sich vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Gebiet berührt, auf dem besondere Kenntnisse des Anwalts bestehen. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.07.2020 eine Vorlage zur Singularzulassung an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt und die Revision als unzulässig verworfen.

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Verfassungsbeschwerden gegen abgelehnte Befangenheitsanträge in KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW unzulässig

Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im nach der VW-Übernahmeschlacht gegen Porsche und Volkswagen geführten Kapitalanleger-Musterverfahren sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in seinem Beschluss vom 15.09.2020 mangels ausreichender Begründung bereits für unzulässig erachtet.

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Politischer Schlagabtausch bei Richterwahl in der Schweiz

Nicht nur in den USA, auch in der Schweiz wird um die Bestellung von Richtern politisch gestritten: Die rechte SVP wollte die Bestätigung eines Bundesrichters verhindern, den sie selbst einst vorgeschlagen hatte. Yves Donzallaz habe nicht mehr die Wertehaltung der SVP, argumentierte Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Donzallaz wurde am 23.09.2020 dennoch für die Amtsperiode 2021 bis 2026 bestätigt - ohne die Stimmen der SVP.

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Asmus Maatsch neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Maatsch wird vornehmlich im 4. Strafsenat eingesetzt und für Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken und in Verkehrsstrafsachen zuständig sein.

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Herbe Rüge für Anwaltsschriftsatz

Mit drastischen Worten hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht: Die Begründung einer Berufung in einem Zivilprozess muss zwar weder in sich schlüssig noch rechtlich haltbar sein – aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten. Die Rechtsmittel eines Anwalts verwarf er als unzulässig, weil dessen Schriftsatz "größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar" sei.

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Richter stellen Überlegungen zur Modernisierung des Zivilprozesses vor

Im Mai 2019 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs auf ihrer 71. Jahrestagung die Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" eingesetzt. Sie hat jetzt einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem sie weitreichende Änderungen vorschlägt. Gerichtsverfahren sollen bürgerfreundlicher und effizienter werden, außerdem soll auf technische Entwicklungen reagiert werden.

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BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche zu

Das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof am 16.06.2020 beschlossen.

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Richterwahlen: Ines Härtel ist Richterin am BVerfG und der BGH erhält 10 neue Richter

Der Richterwahlausschuss hat am 02.07.2020 fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof gewählt. Im Bundesrat wurde Ines Härtel in der Sitzung vom 03.07.2020 zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Außerdem hat der Bundespräsident den Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.

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Grüne legen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vor

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Die Vorlage sieht die Aufnahme des Rechts und der Pflicht der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Fortbildung als Statusrecht in das Deutsche Richtergesetz vor. Die inhaltliche Konkretisierung sei Sache der zuständigen Dienstherren beziehungsweise soweit erforderlich der Landesgesetzgeber.

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Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Verbandsklage

Der Rat der EU hat sich am 30.06.2020 auf die Einführung einer EU-Verbandsklage mittels Richtlinie geeinigt. Künftig kann damit eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um zum Beispiel eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. Solche Verbandsklagen gebe es bisher nur in einigen Mitgliedstaaten, so die EU-Kommission. Nun werde es diese Möglichkeit in allen EU-Ländern geben.

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Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung mit Verfahrenspfleger

Wird in einem Betreuungsverfahren verfahrenswidrig kein Verfahrenspfleger bestellt, muss eine ohne ihn erfolgte Anhörung nachgeholt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.05.2020 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt.

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Drei neue Vorsitzende Richter am BGH

Der Bundesgerichtshof hat drei neue Vorsitzende. Gabriele Cirener ist nun Vorsitzende des V. (Leipziger) Strafsenats, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den OLG-Bezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Klaus Bacher bekam den Vorsitz für den unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen zuständigen X. Zivilsenat. Günther M. Sander wurde Vorsitzender des in Leipzig neu errichteten VI. Strafsenats, der für Revisionen aus den OLG-Bezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zuständig ist.

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Bedingte Nutzungspflicht des beA

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Gelegenheit genutzt, um sich in einem Beschluss vom 28.04.2020 in den Streit um die Nutzungspflicht des beA einzuschalten. Tragender Inhalt der Entscheidung war ein erfolgreiches Wiedereinsetzungsgesuch eines Patentanwalts.

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Neues im Familienverfahrensrecht vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die die Rechte von Betreuten und Untergebrachten konkretisieren. Wenn aus der Unterbringungsakte hervorgeht, dass dem Betroffenen das Unterbringungsgutachten definitiv vorgelegen hat, ist es nach Auffassung der Richter unerheblich, wenn es keine konkrete Verfügung des Gerichts zur Bekanntmachung gibt. In einer Betreuungssache entschied der BGH, es sei vom Gericht unbedingt sicherzustellen, dass der Verfahrenspfleger am Anhörungstermin teilnehmen kann.

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Neues im Fristenrecht vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich mit dem Fristenrecht und dem Versand der Post über das elektronische Anwaltspostfach "beA" befassen. In beiden Entscheidungen des Sechsten Zivilsenats geht es um die Sorgfaltspflicht von Rechtsanwälten zur Wahrung von Fristen.

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Prozessuales im Familienrecht vom Bundesgerichtshof

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich vornehmlich mit prozessualen Fragen beschäftigen. Sie drehen sich um die Hilfsaufrechnung, um die Übersetzung von Urkunden im Auskunftsprozess und um das rechtliche Gehör von Betreuten.

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LG Braunschweig: Dieselklage deutschen Inkassodienstleisters für Schweizer Autokäufer unzulässig

Ein nur in Deutschland als Rechtsdienstleister zugelassenes Inkassounternehmen (hier: Financialright GmbH) kann nicht die Schadensersatzforderungen eines Schweizer Dieselkäufers gegen VW geltend machen. Es handele sich dabei um eine schwerwiegende Überschreitung der Befugnis für Inkassodienstleistungen. Daher sei von der Nichtigkeit der Abtretung und infolgedessen vom Fehlen der Aktivlegitimation für die Prozessführung auszugehen, entschied das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: 11 O 3092/19).

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Bundesamt für Justiz legt Zahlen für juristische Staatsexamen 2018 vor

Die Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2018 bleibt konstant auf hohem Niveau und der Anteil der Frauen liegt bei über 58%. Das sind zwei Ergebnisse der Ausbildungsstatistik, die das Bundesamt für Justiz am 28.04.2020 veröffentlicht hat.

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Bundesverband Legal Tech geht an den Start

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland hat seine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Verband am 21.04.2020 in einem Schreiben mit. Er sieht sich eigenen Angaben zufolge als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien und setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie die Förderung und Erleichterung von Investitionen in Legal Tech Unternehmungen ein.

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Nordrhein-Westfalen stellt ab Mai 2020 wieder Rechtsreferendare ein

Ab dem 01.05.2020 werden in Nordrhein-Westfalen nach einem coronabedingten Stopp wieder neue Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt. Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten werden, um auch in Zeiten der Coronakrise eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten, teilte das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen am 09.04.2020 mit.

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