Der Bundesfinanzhof in München hat nach fast 25 Monaten Vakanz wieder einen Vizepräsidenten. Meinhard Wittwer ist am 21.11.2022 mit Erhalt der Ernennungsurkunde in das Amt berufen worden, wie das höchste deutsche Finanzgericht heute mitteilte. Der Münsteraner tritt damit die Nachfolge der Ende Oktober 2020 in den Ruhestand getretenen Christine Meßbacher-Hönsch an.

Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten. Das hat das Kammergericht entschieden, wie ein Gerichtssprecher gestern mitteilte (Az.: 10 W 13/20). Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann.

Der für Anwaltssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat in einem Fall zur Frage der Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer entschieden, dass der Ausschluss des Klägers als Kandidat von der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO rechtmäßig war, nicht aber sein Ausschluss als Kandidat von der turnusmäßigen Neuwahl. Außerdem hat der BGH klargestellt, dass die Verbindung der Nach- mit der Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang rechtswidrig war.

Das Auto eines psychisch kranken Schuldners kann auch dann einem Pfändungsverbot unterliegen, wenn er es aus "gesundheitlichen Gründen" benötigt. Das ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Dabei müsse allerdings geklärt werden, ob er in akuten Krankheitsphasen überhaupt fahrtauglich ist.

Die Berliner Task-Force Geldwäsche intensiviert die Bekämpfung des Einschleusens illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Im Rahmen einer Fortbildung wurden knapp 400 Berliner Notarinnen und Notare sowie ihre Mitarbeitenden geschult, um zu verhindern, dass die Notariate für Geldwäsche missbraucht werden. Im Fokus der Schulung standen deshalb die Anforderungen an die Notarinnen und Notare aus dem Geldwäschegesetz.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien im Zusammenhang mit einem Sterbehilfe-Verfahren verurteilt. Das Gericht urteilte nicht über das Recht auf Sterbehilfe, sondern über das anschließende Prüfverfahren in einem konkreten Fall, wie die Richter am Dienstag in Straßburg mitteilten. Es ging um eine Frau, die 40 Jahre lang an einer chronischen Depression und einer schweren Persönlichkeitsstörung litt und sterben wollte.

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sammelklagen hat am Mittwoch in München ein großer Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell begonnen. Am Landgericht München fordern die Käufer Zehntausender Lastwagen von den großen europäischen Lkw-Konzernen wegen Preisabsprachen eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Vor dem LG geht es jetzt aber zunächst einmal darum, ob die Sammelklage in dieser Form überhaupt zulässig ist.

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Berlin Olaf Arnoldi, die Richterin am Oberlandesgericht Nadine Grau und die Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Holzinger zum Richter beziehungsweise zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt. Sie sind dem 6. Strafsenat, dem V. Zivilsenat beziehungsweise dem XIII. Zivilsenat zugewiesen.

Die von deutschen Unternehmen gegen einen EU-Staat auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaatseien seien unzulässig, betonte das Gericht.

Das Ansehen der Richterschaft ist nach der aktuellen Bürgerbefragung des dbb Beamtenbund und Tarifunion (dbb) um 15 Prozentpunkte im Fünf-Jahres-Vergleich abgesackt. Die Arbeit der Gerichte wurde insgesamt nur noch mit der Schulnote 3 bewertet. Das ist der schlechteste Wert für die Justiz seit Beginn der dbb-Umfrage. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts latenter Überlastung und fehlender Bürgernähe der Justiz ein Gegensteuern seitens der Politik.

Der Hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat Michael Knab mit Wirkung zum 01.09.2022 zum neuen Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts ernannt. Als bisheriger Vizepräsident folgt er damit auf Dieter Merle, der Ende August in den Ruhestand geht.

In Deutschland werden Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und nach Ansicht der Neue Richtervereinigung (NRV) einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Das Besoldungssystem mache Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen, so die Vereinigung. Sie fordert daher eine grundlegende Reformierung.

In Hessen wurde das erste elektronische Probeexamen ("E-Examen") erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die zweite juristische Staatsprüfung hatten die Möglichkeit, in der Hochschule RheinMain an von einem externen IT-Dienstleister bereitgestellten Notebooks mehrere Klausuren elektronisch unter prüfungsähnlichen Bedingungen anzufertigen.

Ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban verschlechtert sich laut Deutschem Anwaltverein (DAV) die Lage in Afghanistan für Angehörige juristischer Berufe, vor allem für die weibliche Anwalt- und Richterschaft zusehends. Der DAV fordert daher in einem Statement vom 15.08.2022 die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung eines weiteren Aufnahmeprogramms auf. Ferner drängt der Verein auf die Etablierung von Rechtsberatung als Standardmaßnahme humanitärer Hilfe.

Gemeinsam mit der Universität Regensburg starten Bayern und Niedersachsen ein Forschungsprojekt zur Modernisierung des Zivilprozesses. Angesichts der erheblichen Belastung der Gerichte durch Massenverfahren mit umfangreichen, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenen Parteischriftsätzen soll unter anderem eine "Strukturierungssoftware für den Parteivortrag" entwickelt werden. Ab 2024 soll das Reallabor dann an ausgewählten Zivilgerichten in Bayern und Niedersachsen stattfinden.

Richter in Deutschland müssen nach Ansicht der EU-Kommission besser bezahlt werden. Die Brüsseler Behörde verweist in einer am 13.07.2022 in Luxemburg vorgestellten Untersuchung zum Zustand des Rechtsstaats auf Herausforderungen bei der Einstellung von Richtern. Mit Blick auf bevorstehende Pensionierungen von Richtern gehe es auch um die Attraktivität des Berufs. Die Bemühungen um die "Bereitstellung angemessener Mittel für das Justizsystem" als Teil des neuen "Pakts für den Rechtsstaat" einschließlich der Höhe der Richtergehälter müssten fortgesetzt werden.

Am 01. und 02.06.2022 fand in Hohenschwangau die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister statt. Sie fordern unter anderem eine Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und eine Entlastung der Justiz in Bezug auf Massenverfahren. Zudem hält die Jumiko eine Verstärkung des Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Antisemitismus, Cybercrime und Hass und Hetze im Netz für erforderlich.

Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur fünf, stehen inzwischen elf Richterinnen und Richter für die Durchführung von Güterichterverfahren im Zivil- und Familienbereich zur Verfügung. Von diesen wurden rund 800 Verfahren bearbeitet und davon mehr als die Hälfte zu einer gütlichen Einigung geführt.