Die Europäische Kommission hat am 01.12.2021 mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU verabschiedet, um die Justiz zugänglicher und wirksamer zu machen. Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen ist es laut EU-Justizkommissar Didier Reynders, digitale Kommunikationskanäle zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren zu machen und damit eine der Prioritäten umzusetzen, die in der letztjährigen Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz festgelegt wurden.

Der Richter am Bundesgerichtshof Nikolaus Berger wird mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand treten. In seiner annähernd dreizehnjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat er neben seinem Wirken im X. und dem Xa-Zivilsenat insbesondere die Rechtsprechung des 5. Strafsenats maßgeblich geprägt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Statement zum frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag der Ampelparteien abgegeben. Positiv sei zu erwähnen, dass der Vertrag sich sehr um Rechtsstaatlichkeit bemühe. Auch die geplante audiovisuelle Beweisaufnahme im Strafprozess sowie Selbstbeschränkungen des Staates im Strafprozessrecht gefielen den Anwaltsvertretern. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) zeigte sich überwiegend zufrieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgelehnt, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zur ordnungsgemäßen und unverzögerten Erledigung betrifft. Der Beschwerdeführer habe eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben am Donnerstag und Freitag zahlreiche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst: Neben der Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren standen unter anderem der Pakt für den Rechtsstaat, besserer Schutz für ältere Menschen, härtere Strafen für Cybercrimes und die Digitalisierung im Zivilprozess auf dem Programm.

Am Bundesfinanzhof ist die Ernennung eines neuen Präsidenten nach fast anderthalb Jahren der Führungslosigkeit einen Schritt näher gerückt. Eine Konkurrentenklage gegen die Berufung des nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling zum Präsidenten wurde vom Verwaltungsgerichtshof München zurückgewiesen. Das gelte sowohl für den Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin als auch für die folgende Anhörungsrüge, wie das Gericht mitteilte.

Der Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund", mit dem der FC Carl Zeiss Jena e.V. wegen des Abbrennens von Pyrotechnik im Block seiner Anhänger mit einer “Geldstrafe“ belegt worden ist, verstößt nicht gegen den ordre public. Die verhängte Maßnahme habe rein präventiven Charakter und stelle keine strafähnliche Sanktion dar, bestätige jetzt der Bundesgerichtshof.

Daimler-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Dies teilte das Bundesamt für Justiz mit. Im Juli hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, um Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Daimler-Kunden zu erstreiten.

Im jahrelangen Tauziehen um einen rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen auf der Krim entschied ein Amsterdamer Gericht, dass er der Ukraine gehört. Die Museen der von Russland annektierten Halbinsel im Schwarzmeer, die die Rückgabe der zurzeit in Amsterdam befindlichen Kulturgüter fordern, haben das Nachsehen. Sie hatten gegen das Urteil der ersten Instanz 2016 Berufung eingelegt.

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der Rechtspflege müsse dringend vorangetrieben werden. Das betreffe etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt müsse im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege entstehen, inklusive der Anwaltschaft, unterstreicht der DAV.

Am 13.10.2021 ist in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs zu Ende gegangen. Die Teilnehmenden berieten über aktuelle rechtspolitische Fragen sowie Themen der gerichtlichen Praxis und sprachen sich für eine Aufarbeitung der Flutkatastrophe aus.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Oberlandesgericht Hamburg eine Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH, den konzerneigenen Inkassodienstleister der Otto Group eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass durch die Beauftragung einer weiteren Tochterfirma mit der Eintreibung der Forderungen künstlich hohe Kosten verursacht würden. Wir nutzen das Verfahren für einen Blick über die Hintergründe und die ersten Musterfeststellungsurteile.

Am 16.09.2021 fand in Frankfurt am Main ein länderübergreifendes Meeting zum Qualitätsmanagement mit den Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte als Online-Konferenz statt. Die Teilnehmenden nannten Bereiche, in denen die Gerichte in Deutschland zukunftsfähig zu machen sind. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich unter anderem für eine Stärkung der Kammern für Handelssachen aus.

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Andrea Laube, Richter am Oberlandesgericht Michael Liepin und den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dietmar Malik zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin Laube und Richter Malik sind dem V. Zivilsenat zugewiesen worden. Richter Liepin wird dem III. Senat angehören.

Im Streit um die Bestellung von FFP2-Masken hat das Bonner Landgericht den Bund in mehreren Verfahren zur Zahlung von insgesamt etwa 26 Millionen Euro verurteilt. In den Prozessen geht es um FFP2-Masken, die zu Beginn der Corona-Pandemie zwar bestellt, aber vom Bund nicht bezahlt wurden. Begründet wurde das mit mangelnder Qualität. Das letzte Wort ist aber über einen Großteil der Summe noch nicht gesprochen.

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Kaiserslautern Bettina Annette Bubach mit Wirkung zum 01.09.2021 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Bubach ist dem für Rechtsfragen des Arbeitsentgelts und der Entgeltfortzahlung zuständigen Fünften Senat zugeteilt. Die Ernennungsurkunde wurde heute im Bundesarbeitsgericht in Erfurt ausgehändigt.

Die deutschen Straf- und Zivilgerichte haben 2020 nahezu so viele Fälle erledigt wie im Vorkrisenjahr. Das sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt", so Rebehn. Er bezog sich damit auf die neue Rechtspflegestatistik für das Jahr 2020.

In einer Betreuungssache sind von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält. Das Beschwerdegericht muss laut Bundesgerichtshof seinen entgegenstehenden Willen berücksichtigen.