Daten der Nutzer des neuen digitalen Justizpostfachs "Mein Justizpostfach" sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums für mehrere Wochen ohne ausreichende Sicherung zugänglich gewesen. Offenbar war die Konfiguration des sogenannten SAFE-Verzeichnisses fehlerhaft.

Das geplante Gesetz zur Förderung von Videotechnik an Zivilgerichten soll jetzt noch mehr Möglichkeiten bieten, aus der Ferne an einer Verhandlung teilzunehmen. Eine Änderung am Gesetzentwurf erlaubt es dem Vorsitzenden Richter Verhandlungen aus dem Homeoffice zu leiten.

Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein Eintreten gegen jedweden Antisemitismus – hierauf haben sich die Justizminister und Justizministerinnen heute auf ihrer 94. Konferenz in Berlin eingeschworen. Weitere Beschlüsse ergingen unter anderem zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

Der BGH hat zwei neue Richter bekommen: Christian Kunnes und Felix Schmidt. Kunnes war bisher am OLG München tätig und ist dem IX. Zivilsenat zugewiesen. Schmidt wechselte vom OLG Celle zum V. Zivilsenat. In den Ruhestand getreten ist Norbert Kazele.

Klagen elektronisch einreichen oder Dokumente sicher elektronisch an den Anwalt übermitteln – "Mein Justizpostfach" macht es möglich. Der Dienst ist kostenlos und steht ab sofort für alle Bürger im Pilotbetrieb mit Grundfunktionen bereit. Einzige Voraussetzung ist eine BundID.

Das DRB-Präsidiumsmitglied Roland Kempfle ist bei der 65. Jahresversammlung der Internationalen Richtervereinigung (IVR) in Taipeh zum Vizepräsidenten der Vereinigung gewählt worden. Damit ist der Deutsche Richterbund (DRB) erstmals seit 1996 wieder in der IVR-Spitze vertreten.

Ursula Matthiessen-Kreuder ist die neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Die Mitgliederversammlung wählte sie am Samstag zur Nachfolgerin von Maria Wersig, die nach sechs Jahren Amtsinhaberschaft der Satzung entsprechend nicht mehr zur Wahl stand. 

Sachsens Justizministerium wirft dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier vor, in seinem früheren Richteramt am LG Dresden Dienstpflichten verletzt zu haben. Parallel wird der BGH im Oktober über Maiers Versetzung in den Ruhestand entscheiden. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein.

Matthias Katzenstein ist neuer Richter am Bundesgerichtshof. Wie das Gericht mitteilte, ist er dort dem VI. Zivilsenat zugewiesen, der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständig ist.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Darin begrüßt sie grundsätzlich das Vorhaben eines neuen Vorabentscheidungsinstruments zur Entlastung der Ziviljustiz, fordert jedoch angesichts der Auswirkungen auf die Revision ein schlüssiges Gesamtkonzept auf Basis verlässlicher Zahlen zum tatsächlichen Entlastungspotential.

Am Landgericht Ingolstadt wird seit dem 29.06.2023 eine neue Software für Künstliche Intelligenz (KI) getestet. "Der Großteil der Gerichtspost kommt in unseren Zivilgerichten längst elektronisch an", so Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Allerdings müssten die Serviceeinheiten wichtige Verfahrensdaten per Hand übertragen. Mit der neuen KI-Software sollen die Gerichte in Zeiten von Massenverfahren entlastet und unnötige Mehrarbeit verhindert werden.

Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen (zum Beispiel wegen Gerichtskostenforderungen) kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend sei entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg, so der Erste Zivilsenat.

Unter dem Motto "Mit Recht nachhaltig" widmete sich der Deutsche Anwaltstag (DAT), der dieses Jahr vom 12. bis zum 16. Juni sowohl virtuell als auch in Präsenz in Wiesbaden stattfand, dem wohl wichtigsten gesell­schaft­lichen Thema der näheren Zukunft. Neben Veranstal­tungen rund um Klimaschutz­fragen – etwa aus mietrecht­licher oder strafrecht­licher Sicht – beschäftigte sich der DAT auch mit Greenwashing, IT-Gesetz­gebung, dem Liefer­ket­ten­gesetz und der Mediation.

Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling ist am 26.05.2023 im Alter von 61 Jahren verstorben. Herr Schilling hat insbesondere die Rechtsprechung des XII. Zivilsenats während seiner mehr als 14-jährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof maßgeblich mitgeprägt.

Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie ist von vielen Experten in der Anhörung im Rechtsausschuss begrüßt worden. In Detailfragen wurde jedoch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Verbände künftig für Verbraucher mit einer Abhilfeklage direkt Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen können. Dazu soll eine neue zivilrechtliche Klageart eingeführt werden.

Ein Schiedsspruch, der nicht von allen beteiligten Schiedsrichtern unterschrieben ist, und einen Verhinderungsvermerk aufweist, aus dem kein Grund für das Fehlen entnommen werden kann, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf "zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit" veröffentlicht. Danach sollen bestimmte Wirtschaftsverfahren an bestimmten Landgerichten und vor den Oberlandesgerichten an zu gründenden "Commercial Chambers" und "Commercial Courts" geführt werden.

Vergangene Woche wurden in mehreren Bundesländern Störungen des Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) gemeldet, in deren Folge die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Registergerichte über mehrere Tage nicht erreichbar waren. Was ist Rechtsanwälten zu raten, wenn das Fristende naht und ein Versand des Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht möglich ist?

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der insbesondere den regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern, der Bundesnotarkammer, der Bundesrechtsanwaltskammer, der Patentanwaltskammer und der Bundessteuerberaterkammer die Möglichkeit einräumt, Versammlungen auch künftig in virtueller oder hybrider Form abzuhalten. Weiter sieht er kleinere Anpassungen im Berufsrecht vor.