Donnerstag, 11.4.2024
Verdeckte Gewinnausschüttung erfordert Zuwendungswillen

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann laut BFH aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen.

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Dienstag, 26.3.2024
Mittelbar an insolventer Gesellschaft beteiligt: Verein kann "nahestehende Person" sein

Eine "nahestehende Person" im Sinne des Insolvenzrechts kann bei einer juristischen Person laut BGH auch ein mittelbar beteiligter Verein sein. Bei einer solchen Beziehung wird vermutet, dass die Zahlungsschwierigkeiten bekannt waren. Es müssen lediglich mehr als 25% des Kapitals gehalten werden. 

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Dienstag, 19.3.2024
Notarkosten: Kein Abschlag bei Übertragung von gGmbH-Anteil

Notare müssen nicht auf Einnahmen verzichten, nur weil sie es mit einer gemeinnützigen GmbH zu tun haben. Wie der BGH entschieden hat, gibt es bei der Übertragung von Geschäftsanteilen keinen Abschlag: Statt rund 250 Euro erhält ein Notar mehr als 34.000 Euro.

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Donnerstag, 14.3.2024
Auch ohne Senior seriös: Anwaltspartnerschaft darf Phantasienamen wählen

Neue Freiräume bei der Benennung von Partnerschaften: Seit Anfang 2024 muss keiner der Partner mehr im Namen genannt werden. In einer seit Anfang 2021 laufenden Registersache konnte der BGH jetzt einer Rechtsanwaltspartnerschaft weiterhelfen.

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Freitag, 8.3.2024
Blockierter Aufsichtsrat: "Will nicht" heißt nicht "kann nicht"

Verhindert ein Mitglied des Aufsichtsrats jegliche Beschlussfassung, indem es die Sitzungen boykottiert und damit die Beschlussfähigkeit des Gremiums verhindert, ist guter Rat teuer. Der BGH lehnt eine ergänzende Bestellung eines Ersatzmitglieds ab und empfiehlt stattdessen die Abberufung.

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Montag, 4.3.2024
Rechtsschein des entlassenen Geschäftsführers: Nicht bei positiver Kenntnis
Solange im Handelsregister der Geschäftsführer eingetragen ist, mit dem man gerade ein lukratives Grundstücksgeschäft abschließt, kann man sich auf seine Vertretungsmacht verlassen. Außer, man hat positive Kenntnis von dessen Entlassung oder ein Missbrauch der Vollmacht drängt sich auf, so der BGH. Mehr lesen
Donnerstag, 29.2.2024
Martin Kind und Hannover 96 sehen sich vor dem BGH wieder

Ob Martin Kind Geschäftsführer der Profifußball-Abteilung von Hannover 96 bleibt, ist weiter offen. Vor Gericht hatte Kinds Abberufung durch den Verein bislang keinen Bestand. Der BGH hat jetzt aber die Revision gegen die OLG-Entscheidung zugelassen.

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Donnerstag, 22.2.2024
Wirecard: Anwalt von Ex-Aufsichtsrat beschuldigt Braun als kriminell

Der Anwalt des Ex-Wirecard-Aufsichtsrats Stefan Klestil hat Ex-Konzernchef Markus Braun vorgeworfen, er sei kriminell. "Wir haben eine ausgeprägte Bande im Vorstand", sagte er vor dem LG München I, das über eine Haftungsklage des Wirecard-Insolvenzverwalters Michael Jaffé verhandelt hat.

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Freitag, 16.2.2024
DFL-Investorenbeschluss unwirksam?

Im Dezember beschloss die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit einer knappen Mehrheit ihrer Mitglieder den Einstieg von Investoren zu ermöglichen. Dabei soll Martin Kind für Hannover 96 entgegen der Weisung seines Vereins mit "Ja" gestimmt und den Ausschlag gegeben haben. Wäre der DFL-Beschluss deshalb unwirksam?

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Mittwoch, 31.1.2024
Zu viel Einfluss: US-Gericht torpediert Teslas Riesen-Aktienpaket für Musk

Elon Musk könnte den ersten Platz in Milliardärs-Ranglisten verlieren – weil eine Richterin im US-Bundesstaat Delawareseinen 2018 vereinbarten Vergütungsplan bei Tesla torpediert. Musk habe bei Vereinbarung des Plans zu viel Einfluss im Hintergrund gehabt, als dass man von einem fairen Verfahren sprechen könne.

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Mittwoch, 17.1.2024
Schwellenwerte bei Bilanzierung und Rechnungslegung werden angehoben
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25% angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Von der Neuregelung sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Mehr lesen
Donnerstag, 11.1.2024
Bundesregierung will Bürokratieabbau vorantreiben

Kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, weniger Zettelwirtschaft in Hotels, weniger oder geringere Schriftformerfordernisse – mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft weiter von Bürokratie entlasten.

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Mittwoch, 20.12.2023
M&A-Beraterin bekommt trotz vorzeitig beendeter Zusammenarbeit Transaktionshonorar
Eine M&A-Beraterin hat auch dann Anspruch auf ein erfolgsabhängiges Honorar, wenn die Transaktion nicht kausal auf ihrer Beratungstätigkeit beruht. Nach einem Urteil des LG Frankfurt am Main handelt es sich in dem Fall nicht um einen Makler-, sondern um einen Geschäftsbesorgungsdienstvertrag. Mehr lesen
Donnerstag, 7.12.2023
GbR pleite: Persönlich haftender Gesellschafter muss Insolvenzkosten tragen

Entgegen der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel für die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft aufkommen. Der BGH sah keinen Grund dafür, vom Grundsatz der persönlichen Haftung abzuweichen.

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Mittwoch, 1.11.2023
D&O-Versicherung: Geschäftsführer muss sich von seinem Versicherer nicht "vernehmen" lassen

Der vorläufige Strafrechtsschutz aus einer D&O-Versicherung ist nicht davon abhängig, dass der Geschäftsführer gegenüber seiner Assekuranz umfassende Angaben zur Tat macht. Die Unterrichtungspflichten sind laut OLG Hamm begrenzt. Bei einer Verurteilung könnten Leistungen schließlich zurückgefordert werden. 

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Mittwoch, 13.9.2023
Kabinett will gemeinwohlorientierte Firmen besser fördern

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen es künftig leichter haben. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Nationale Strategie beschlossen. Mit rund 70 Maßnahmen sollen Benachteiligungen abgebaut, Rahmenbedingungen verbessert und die bedarfsgerechte Förderung ausgebaut werden. 

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Montag, 11.9.2023
Gesellschafterausschluss wird schon mit Rechtskraft wirksam

Der wegen eines wichtigen Grunds erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Das hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden und damit seine 70 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach erst die Abfindung gezahlt werden musste.

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Freitag, 8.9.2023
Stimmverbot von Gesellschaftern bei Beteiligung an zu verklagender Gesellschaft

Niemand darf Richter in eigener Sache sein: Das gilt auch, wenn Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft entscheiden, an der sie alle Anteile halten – ihre Stimmen zählen nach einer Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH nicht.

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Donnerstag, 24.8.2023
Gesetzeslücke bei Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
Die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar. So das FG Hamburg, das auf eine Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer verwies. Mehr lesen
Mittwoch, 16.8.2023
Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundeskabinett will bessere Bedingungen für junge Unternehmen
Das Bundeskabinett will den Finanzstandort Deutschland stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen verbessern. Dafür hat es am Mittwoch den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Vorgesehen sind auch neue steuerrechtliche Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Mehr lesen