Montag, 10.5.2021
Beherrschungsvertrag: Kompensation anhand Börsenkurses zu ermitteln

Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Da diese Frage bislang höchstrichterlich nicht entschieden ist, hat der Senat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Montag, 22.3.2021
Bundesregierung will Personengesellschaftsrecht modernisieren

Die Bundesregierung will das Personengesellschaftsrecht modernisieren. Ein Gesetzentwurf soll das Recht der GbR innerhalb des bestehenden Systems, das heißt unter Anerkennung des grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännischen und nicht kaufmännischen Personengesellschaften, konsolidieren. Es soll konsequent am Leitbild einer auf gewisse Dauer angelegten, mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestatteten Personengesellschaft ausgerichtet werden.

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Mittwoch, 3.3.2021
Frauenausschuss zu verbindlicher Frauenquote in Vorständen

Die geplante Frauenquote in Vorständen großer Unternehmen ist in einer Anhörung im Frauenausschuss des Bundestags mehrheitlich auf ein positives Expertenecho gestoßen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Einige Experten forderten allerdings eine Ausweitung der Quote auf mehr Unternehmen. Andere hielten feste Quoten hingegen für den falschen Weg und forderten stattdessen einen Kulturwandel.

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Mittwoch, 10.2.2021
Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden

Die Gründung einer GmbH soll künftig auch online möglich sein. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) verabschiedet, mit dem entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt werden. Der Entwurf enthalte eine Reihe von Regelungen, die teilweise grundlegende Änderungen im System des deutschen Registerwesens zur Folge haben, heißt es in einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums.

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Freitag, 5.2.2021
Pauschalreisen: Verbraucherschützer begrüßen geplanten Reisesicherungsfonds

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einer Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neugestaltung der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen überwiegend. Der Entwurf sieht statt des bisherigen Versicherungssystems einen Reisesicherungsfonds vor, in den Pauschalreiseanbieter umsatzabhängig einzahlen.

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Dienstag, 2.2.2021
Nachweis der Namensänderung bei Personenidentität

Ändert eine Gesellschaft ihren Namen und tritt unter unterschiedlichen Firmierungen auf, muss sie bei einem Antrag auf klarstellende Ergänzung ihres Vollstreckungstitels ihre Namensänderung nachweisen. In Fällen der identitätswahrenden Umwandlung einer GbR in eine OHG können dabei laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch Erklärungen der Gesellschafter berücksichtigt werden.

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Mittwoch, 20.1.2021
Bundeskabinett beschließt Reform des Personengesellschaftsrechts

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Mit der Neuregelung soll die GbR als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet werden. Zudem vorgesehen ist, das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens anzupassen.

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Dienstag, 12.1.2021
Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt

Unterzeichnet ein Gesellschafter einer GbR einen auf mehr als zwei Jahre geschlossenen Landpachtvertrag nur mit seinem Namen, fehlt es an der vorgesehenen Schriftform. Diese kann laut Bundesgerichtshof durch einen Vertretungszusatz unter Verwendung eines Firmenstempels gewahrt werden. Anderenfalls sei nicht ersichtlich, ob der Unterzeichnende die Unterschrift nur für sich selbst oder aber zugleich in Vertretung der anderen Gesellschafter geleistet hat.

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Donnerstag, 7.1.2021
Kabinett beschließt verbindliche Frauenquote für Vorstände

Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen großer Unternehmen beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Der Entwurf sieht vor, dass in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens ein Vorstandsmitglied eine Frau sein muss.

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Montag, 4.1.2021
Entlastung von Deutsche-Bank-Chef und Aufsichtsratschef für Geschäftsjahr 2018 bestätigt

Die von der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 2018 gegenüber vier Vorstandsmitgliedern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden erteilten Entlastungen haben Bestand. Die Beschlüsse seien nicht anfechtbar, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das eine Klage von Aktionären abwies. Es liege weder ein Verstoß wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Auskunft vor noch habe die Mehrheit der für die Entlastung stimmenden Aktionäre gegen ihre gesellschaftlichen Treuepflichten verstoßen.

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Montag, 14.12.2020
Akteneinsicht in vollem 13-Quadratmeter-Kellerraum derzeit unzumutbar

Eine GmbH erfüllt ihre Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, während der Corona-Pandemie nicht dadurch, dass sie hierzu einen 13 Quadratmeter großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraum bereitstellt. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar.

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Donnerstag, 19.11.2020
Personengesellschaftsrecht soll modernisiert werden

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts soll als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.

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Sparkassenstiftung nach Informationsfreiheitsgesetz auskunftspflichtig

Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) zur Auskunftserteilung verpflichtet sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Klage eines Bürgers gegen die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe entschieden.

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Mittwoch, 18.11.2020
Frauenquote: Freiwillige Maßnahmen wirken nicht

Nur eine verbindliche Frauenquote wirkt. Dies zeigt eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG), der ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des FüPoG durch die Kienbaum Consultants International GmbH zugrunde liegt.

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Mittwoch, 28.10.2020
Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vorgelegt

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal will das Bundesfinanzministerium Bilanzmanipulationen erschweren. Dazu hat es den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" vorgelegt. Damit soll das zweistufige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren grundlegend zugunsten einer verstärkten staatlich-hoheitlichen Prägung reformiert werden.

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Donnerstag, 15.10.2020
Geschäftsführerhaftung nach Entlastungsbeschluss

Wird eine Komplementär-GmbH von der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft entlastet, wirkt dieser Beschluss auch zugunsten ihres Geschäftsführers. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 22.09.2020 insofern weiterentwickelt.

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Montag, 5.10.2020
DAV fordert für Vorstandsmitglieder Recht auf "Pausieren"
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in Unterstützung der Initiative #StayOnBoard ein Recht für Vorstandsmitglieder, ihr Mandat in begründeten, gesetzlich festzulegenden Fällen (etwa Mutterschutz oder Elternzeit) haftungsbefreit für bis zu sechs Monate ruhen zu lassen. Dies geht aus einer Initiativstellungnahme vom Oktober 2020 hervor.  Mehr lesen
Donnerstag, 1.10.2020
Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen

Mit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 12.07.2013 hatte die Dyckerhoff AG ihre Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 47,16 Euro ausgeschlossen. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die damals gewährte Abfindung nicht angemessen war. Allerdings setzte es die von der Vorinstanz gewährte Erhöhung der Abfindung von 52,40 Euro pro Aktie auf 52,08 Euro pro Aktie herab.

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Montag, 21.9.2020
Virtuelle Hauptversammlungen sollen bis Ende 2021 möglich bleiben

Das Bundesjustizministerium will die aus Anlass der Corona-Pandemie getroffenen Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung per Verordnung bis Ende 2021 verlängern. So soll die Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen gesichert werden. Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Länder und Verbände können bis 25.09.2020 Stellung nehmen.

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Mittwoch, 9.9.2020
Bekanntmachungsfehler: Hauptversammlungsbeschlüsse unwirksam

Die ergänzte Tagesordnung der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft muss rechtzeitig bekanntgemacht werden. Dies gilt auch bei einer gerichtlich durchgesetzten Ergänzung durch Minderheitsaktionäre. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 entschieden.

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