Freitag, 2.12.2022
Zahlreiche Beschlüsse: Langer Abend im Bundestag

Der Bundestag verabschiedete gestern bis in den späten Abend hinein eine Reihe von Gesetzen. Die Beschlüsse umfassen den schnelleren Kohleausstieg im Rheinischen Revier, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, strengere Regeln für den Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren, mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner und Künstler, den Abschied vom gedruckten Bundesgesetzblatt, die Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie sowie die bessere Durchsetzbarkeit von Sanktionen gegen russische Oligarchen.

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Donnerstag, 1.12.2022
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Künftig sollen die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel der Rechts­form von Un­ter­neh­men in einem Sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes zusammengefasst werden. In diesem Buch sollen die Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung als Regelungsvorbild für das Verfahren der Spaltung und des Formwechsels dienen.

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Freitag, 25.11.2022
Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Volkswagen gegen eine aktienrechtliche Sonderprüfung zum VW-Abgasskandal stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle, das die Sonderprüfung angeordnet hatte, habe unter anderem mehrfach Volkswagens Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das BVerfG hat Beschlüsse von 2017 und 2020 aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Das OLG muss nun über die Sonderprüfung neu entscheiden.

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Dienstag, 8.11.2022
Rechtsausschuss sieht bei Reform der Firmenumwandlung noch Nachbesserungsbedarf

Die geplante Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen ist gestern in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss laut parlamentarischem Pressdienst überwiegend positiv beurteilt worden. Danach wird am entsprechenden Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie aber auch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Insbesondere wird zum Teil ein unzureichender Schutz gegen Missbrauch zur "Mitbestimmungsvermeidung" beklagt.

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Dienstag, 18.10.2022
SE-Umwandlung: Gewerkschaften haben Recht auf eigenen Wahlgang
Wenn in Deutschland ein Unternehmen in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea – SE) umgewandelt wird, muss es für die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Mitglieder des Aufsichtsrats weiterhin einen eigenen Wahlgang geben. Das hat der Europäische Gerichtshof heute im Fall des Softwarekonzerns SAP entschieden. Damit haben die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit ihrer zugrundeliegenden Klage vor dem Bundesarbeitsgericht einen Sieg erzielt. Mehr lesen
Mittwoch, 12.10.2022
Kind darf bei Hannover 96 als Geschäftsführer weitermachen

Das Landgericht Hannover hat auch in der mündlichen Verhandlung im Fall um die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH durch den Stammverein zugunsten des Mehrheitsgesellschafters entschieden. Der Beschluss des Vereins, Kind aus wichtigen Gründen abzuberufen, sei nichtig, stellte Richter Carsten Peter Schulze gestern fest. Damit darf der 78-jährige Kind uneingeschränkt weiter arbeiten. In einem Eilverfahren Mitte August hatte das LG ihm zunächst bis zur mündlichen Verhandlung erlaubt, weiter als Geschäftsführer tätig zu sein. Zuvor war er im Juli überraschend von der Führung des Stammvereins in der Funktion abberufen worden.

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Donnerstag, 29.9.2022
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Kein Vertrauen in falsche Auskunft

Wer in einer Zivilsache eine Berufungsbegründungsfrist um länger als einen Monat verlängern will, benötigt dafür unbedingt die Einwilligung des Prozessgegners. Liegt diese bei Fristablauf nicht vor, kann die Verlängerung dem Bundesgerichtshof zufolge nicht bewilligt werden - auch nicht um eine Woche, um dem Gegner Zeit zur Stellungnahme zu geben. Das Vertrauen in eine anderslautende Behauptung der eigenen Angestellten oder eine Auskunft der Geschäftsstelle sei nicht schutzwürdig.

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Dienstag, 16.8.2022
Kind darf vorerst als Geschäftsführer von Hannover 96 weitermachen

Der Mehrheitsgesellschafter des Fußballvereins Hannover 96, Martin Kind, darf nach seiner Abberufung durch den Stammverein bis zum Hauptverfahren weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH arbeiten. Das hat das Landgericht Hannover in einem Eilverfahren am 16.08.2022 entschieden.

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Verfahrensverstöße im Schiedsverfahren

Ist eine Partei wegen offensichtlich fehlerhafter Ablehnung eines Terminverlegungsantrags beim Schiedsgericht anwaltlich nicht vertreten und kann ihr Äußerungsrecht daher nicht sachgerecht nutzen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Die Begründung des Aufhebungsantrags muss ferner laut Bundesgerichtshof nicht innerhalb der regelmäßigen dreimonatigen Antragsfrist erfolgen. Einer Verfahrensverzögerung könne das Oberlandesgericht mit einer eigenen Fristsetzung für relevantes Vorbringen vorbeugen.

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Donnerstag, 11.8.2022
Bekanntmachungspflichten im Vorfeld einer Hauptversammlung

Ein Vorstandsbericht über eine beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss von Bezugsrechten von Aktionären musste zumindest nach der alten Fassung des Aktiengesetzes von 2015 nicht bekanntgemacht werden. Der Gesetzgeber habe auch 2019 bei Einführung des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) keine entsprechenden Regelungen eingeführt, obwohl er den Streit um die Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts kannte, wie der Bundesgerichtshof betonte.

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Dienstag, 9.8.2022
Sportbetrüger dürfen nicht Geschäftsführer werden
Wer Geschäftsführer einer GmbH oder einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft – offizielle Abkürzung: „UG (haftungsbeschränkt)“ – werden will, darf keine Vorstrafen wegen bestimmter Delikte haben. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: Das gilt auch für Betrügereien rund um den Sport. Damit ist ein Gesellschafter einer von ihm gegründeten UG mit dem Versuch gescheitert, sich im Handelsregister als deren Geschäftsführer eintragen zu lassen. Mehr lesen
Mittwoch, 3.8.2022
Mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig erklärt

Das Landgericht Stuttgart hat mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG von 2021 für nichtig erklärt. Hintergrund der Beschlussmängelstreitigkeiten seien ungeklärte Mehrheitsverhältnisse bei der Gesellschaft. Laut LG konnte offenbleiben, ob es zum wirksamen Übergang der Aktienmehrheit auf eine neue (angebliche) Mehrheitsaktionärin gekommen ist.

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Freitag, 29.7.2022
GmbH-Gründungen künftig online möglich
Am 01.08.2022 treten wesentliche Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Unter anderem sind danach künftig GmbH-Gründungen online möglich sowie Online-Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger. Mehr lesen
Freitag, 8.7.2022
Bundesrat billigt vor der Sommerpause zahlreiche Neuregelungen

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht. Er billigte unter anderem das sogenannte Osterpaket, das den Umbau auf Erneuerbare Energien beschleunigen soll und gab grünes Licht für die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Unmittelbar nach dem Bundestag billigte der Bundesrat außerdem den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden.

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Bundestag winkt virtuelle Hauptversammlung und schnellere Bundeswehr-Ausrüstung durch

Der Bundestag hat bis in die Nacht hinein getagt und neue Gesetz beschlossen. So soll die virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften zur Dauerlösung und gleichzeitig auf die Generalversammlung von Genossenschaften übertragen werden. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen zur beschleunigten Beschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung beschlossen. Für einen Zeitraum von zunächst dreieinhalb Jahren sollen Aufträge so schneller vergeben werden können. 

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Mittwoch, 6.7.2022
Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Der Entwurf enthält danach neben den Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen zur Richtlinienumsetzung auch Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

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Rechtsausschuss beschließt virtuelle Haupt- und Generalversammlungen

Neben Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen künftig auch Generalversammlungen von Genossenschaften dauerhaft in virtueller Form möglich sein. Diese Änderung am Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat der Rechtsausschuss des Bundestags heute beschlossen, wie der parlamentarische Pressedienst berichtet.

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Freitag, 24.6.2022
Bundestag winkt niedrigere Steuerzinsen und leichtere Gesellschafts-Gründungen durch
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Gesetze verabschiedet. Er hat die Möglichkeiten zur Online-Beglaubigung von Handelsregister-Anmeldungen erweitert und neue Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen, von denen vor allem Beschäftigte profitieren sollen. Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag zudem niedrigere Zinsen bei der Steuernachzahlung festgelegt. Allerdings muss der Bundesrat dieser Neuregelung noch zustimmen. Mehr lesen
Mittwoch, 1.6.2022
Steuervergünstigung auch bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf Kapitalgesellschaft

Auch bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entgegen der derzeitigen Verwaltungsauffassung entschieden. Der Senat hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Mittwoch, 11.5.2022
Virtuelle Hauptversammlungen sollen bleiben

Die während der Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach dem Willen der Koalition dauerhaft möglich bleiben. Wie der parlamentarische Pressedienst am Mittwoch berichtete, sieht das ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, der am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Die Bundesregierung hatte einen wortgleichen Entwurf bereits im Bundesrat eingebracht.

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