Freitag, 24.6.2022
Bundestag winkt niedrigere Steuerzinsen und leichtere Gesellschafts-Gründungen durch
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Gesetze verabschiedet. Er hat die Möglichkeiten zur Online-Beglaubigung von Handelsregister-Anmeldungen erweitert und neue Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen, von denen vor allem Beschäftigte profitieren sollen. Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag zudem niedrigere Zinsen bei der Steuernachzahlung festgelegt. Allerdings muss der Bundesrat dieser Neuregelung noch zustimmen. Mehr lesen
Mittwoch, 1.6.2022
Steuervergünstigung auch bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf Kapitalgesellschaft

Auch bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entgegen der derzeitigen Verwaltungsauffassung entschieden. Der Senat hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Mittwoch, 11.5.2022
Virtuelle Hauptversammlungen sollen bleiben

Die während der Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach dem Willen der Koalition dauerhaft möglich bleiben. Wie der parlamentarische Pressedienst am Mittwoch berichtete, sieht das ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, der am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Die Bundesregierung hatte einen wortgleichen Entwurf bereits im Bundesrat eingebracht.

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Freitag, 29.4.2022
Wahlgang für Gewerkschaftsvertreter prägendes Element der Beteiligungsregelung

Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Jean Richard de la Tour der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dies betonte er am Donnerstag im Verfahren um die Umwandlung der Aktiengesellschaft SAP in eine SE (Az.: C‑677/20). Dem Fall liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts zugrunde.

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Donnerstag, 28.4.2022
Bundeskabinett bringt virtuelle Hauptversammlung als Dauerlösung auf den Weg

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, soll damit die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit virtueller Hauptversammlungen in eine dauerhafte Lösung überführt werden. Dabei seien die Aktionärsrechte in dem überarbeiteten Entwurf deutlich gestärkt worden.

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Mittwoch, 20.4.2022
Umstrukturierungen von Unternehmen sollen rechtssicherer werden

Umstrukturierungen von Unternehmen sollen nach dem Willen des Bundesjustizministeriums rechtssicherer und effizienter werden. Das Ministerium hat am Mittwoch den Referentenentwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem die Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen umgesetzt werden soll. Daneben enthält der Entwurf eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

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Mittwoch, 13.4.2022
Kabinett beschließt Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Danach sollen Online-Anmeldungen zum Handelsregister künftig für alle Rechtsträger und Online-Beurkundungen noch weitreichender möglich sein, unter anderem bei GmbH-Sachgründungen.

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Donnerstag, 7.4.2022
Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die KG

§ 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar. Für eine Analogie weist das Gesetz laut Bundesgerichtshof keine planwidrige Regelungslücke auf. Dem Schutzanliegen der Norm werde bei der KG auch ohne entsprechende Anwendung der Norm durch einen gesetzlich verankerten Beschlussvorbehalt Rechnung getragen. Der Senat hat insofern seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

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Dienstag, 5.4.2022
Keine Fortsetzung einer masselosen GmbH durch Gesellschafterbeschluss

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst, nachdem das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen mangels Masse nicht eröffnet werden konnte, kann sie nicht durch einen Gesellschafterbeschluss fortgesetzt werden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn sie über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden. Dafür fehle es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

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Freitag, 25.3.2022
Keine Klage für die Gesellschaft im eigenen Namen

Der Gesellschafter einer GmbH kann Haftungsansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen. Andernfalls fehlt es dem Kläger laut Bundesgerichtshof an der Prozessführungsbefugnis. Der Streit, ob die Anspruchsverfolgung im Interesse der Gesellschaft liege oder ihm widerspreche, sei allein zwischen den Gesellschaftern auszutragen.

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Dienstag, 22.3.2022
Regierung will Möglichkeiten zur GmbH-Online-Gründung ausbauen

Wer eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen will, soll künftig mehr Möglichkeiten erhalten, das online zu tun. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Bereits Gesetz ist, dass ab August 2022 eine Online-Gründung möglich wird, wenn die Gründer ihr Stammkapital in Form von Geld aufbringen. Für Gründungen, bei denen Sachwerte wie etwa Fahrzeuge herangezogen werden, ist das bislang nicht vorgesehen. Dies soll nun geändert werden.

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Montag, 14.3.2022
DAV begrüßt geplante Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wertet die geplante Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in einer Stellungnahme als "bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Anpassung des Aktienrechts an die seit der Schaffung des AktG 1965 eingetretenen grundlegenden Veränderungen in der Zusammensetzung des Aktionärskreises und an die heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten".

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Donnerstag, 3.3.2022
Abberufung früheren Betriebsratsvorsitzenden aus SAP-Aufsichtsrat bestätigt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Abberufung eines früheren Betriebsratsvorsitzenden bei SAP aus dem Aufsichtsrat des Softwareunternehmens bestätigt. Er hatte im Rahmen einer internen Untersuchung gegen einen Betriebsratskollegen E-Mails manipuliert und gelöscht. Sein Arbeitsverhältnis war bereits vor der Abberufung außerordentlich gekündigt worden.

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Freitag, 11.2.2022
Virtuelle Hauptversammlung soll dauerhaft möglich bleiben

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Diese Regelung soll nun vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz eingeführt werden. Das Bundesjustizministerium stellte einen Referentenentwurf hierzu vor und verschickte ihn an Länder und Verbände.

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Mittwoch, 2.2.2022
Taiwanesische Übernahme eines Siliziumscheiben-Herstellers gescheitert

Ein taiwanisches Unternehmen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, eine außenwirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben ("Wafer") vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen. Der Fall werfe schwierige Rechtsfragen auf, die in der sehr kurzen Zeit nicht geklärt werden könnten, heißt es im kürzlich ergangenen Eilbeschluss. Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos.

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Freitag, 14.1.2022
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und Übernahmeangebot

In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat nach § 104 Abs. 2 Satz 2 AktG auch vor Ablauf der Dreimonatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt.

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Dienstag, 16.11.2021
Verfahren zur Zertifizierung von Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt

Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber heute vorläufig ausgesetzt. Die Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist, begründet die Behörde ihre Entscheidung. Das sei aktuell aufgrund einer Neugründung nicht abschließend prüfbar.

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Montag, 15.11.2021
Insolvenz: Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht Haftungsquote nicht

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids entschieden, das die Geschäftsführerin einer insolventen Unternehmensgesellschaft (UG) angestoßen hat.

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Donnerstag, 30.9.2021
Schadenersatzanspruch eines Kommanditisten wegen Prospekthaftung steuerpflichtig
Der Schadenersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, ist steuerpflichtig. Dies hält der Bundesfinanzhof fest. Erfasst sei nicht nur der Schadenersatz aus Prospekthaftung selbst, sondern auch der Zinsanspruch. Mehr lesen
Freitag, 10.9.2021
"Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50% der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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