Mittwoch, 1.11.2023
D&O-Versicherung: Geschäftsführer muss sich von seinem Versicherer nicht "vernehmen" lassen

Der vorläufige Strafrechtsschutz aus einer D&O-Versicherung ist nicht davon abhängig, dass der Geschäftsführer gegenüber seiner Assekuranz umfassende Angaben zur Tat macht. Die Unterrichtungspflichten sind laut OLG Hamm begrenzt. Bei einer Verurteilung könnten Leistungen schließlich zurückgefordert werden. 

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Mittwoch, 13.9.2023
Kabinett will gemeinwohlorientierte Firmen besser fördern

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen es künftig leichter haben. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Nationale Strategie beschlossen. Mit rund 70 Maßnahmen sollen Benachteiligungen abgebaut, Rahmenbedingungen verbessert und die bedarfsgerechte Förderung ausgebaut werden. 

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Montag, 11.9.2023
Gesellschafterausschluss wird schon mit Rechtskraft wirksam

Der wegen eines wichtigen Grunds erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Das hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden und damit seine 70 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach erst die Abfindung gezahlt werden musste.

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Freitag, 8.9.2023
Stimmverbot von Gesellschaftern bei Beteiligung an zu verklagender Gesellschaft

Niemand darf Richter in eigener Sache sein: Das gilt auch, wenn Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft entscheiden, an der sie alle Anteile halten – ihre Stimmen zählen nach einer Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH nicht.

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Donnerstag, 24.8.2023
Gesetzeslücke bei Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
Die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar. So das FG Hamburg, das auf eine Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer verwies. Mehr lesen
Mittwoch, 16.8.2023
Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundeskabinett will bessere Bedingungen für junge Unternehmen
Das Bundeskabinett will den Finanzstandort Deutschland stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen verbessern. Dafür hat es am Mittwoch den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Vorgesehen sind auch neue steuerrechtliche Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Mehr lesen
Montag, 14.8.2023
SE-Umwandlung: Gewerkschaften haben Recht auf eigenen Wahlgang

Wird eine mitbestimmte Aktiengesellschaft in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, haben Gewerkschaften Anspruch auf ein gesondertes Wahlverfahren für ihre vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss setzt das BAG eine Vorgabe des EuGH um.

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Donnerstag, 3.8.2023
Angebot an notariellen Online-Verfahren erweitert

GmbH-Sachgründung, Beurkundung einstimmiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse und Anmeldungen zum Vereinsregister: Seit dem 01.08.2023 ist all das auch online möglich. "Damit ist der nächste Meilenstein zur Digitalisierung des Notariats erreicht", erklärt der Präsident der Bundesnotarkammer, Jens Bormann.

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Montag, 31.7.2023
Eckpunkte für digitalere Genossenschaften vorgelegt

Für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies sieht ein Eckpunktepapier vor, das das Bundesjustizministerium vorgelegt hat. Ferner soll diese Rechtsform attraktiver werden und gegen un­se­riö­se Ge­nos­sen­schaf­ten vor­ge­gan­gen wer­den.

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Freitag, 30.6.2023
EU-Kommission will entwaldungsfreie Lieferketten

Unternehmen müssen künftig darauf achten, dass bestimmte Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung in der EU und anderswo beitragen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, ist eine entsprechende Verordnung nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Seit gestern haben Unternehmen danach 18 Monate Zeit, sich auf die neuen Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen.

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Whistleblower-Gesetz kommt – Was sich für die Arbeitswelt ändert

Spätestens seit den Enthüllungen von Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning dürfte fast jeder den Begriff Whistleblower kennen. Um Menschen, die Missstände in Unternehmen und Behörden aufdecken, besser zu schützen, tritt am Sonntag das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es ist längst überfällig. Im Februar verklagte die EU-Kommission Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Mittwoch, 28.6.2023
Erstmalige Aufsichtsratswahl von Arbeitnehmern erfordert vorheriges Statusverfahren

Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig. Laut Bundesarbeitsgericht ist das Statusverfahren Voraussetzung für die Wahl. Das Verfahren sei selbst bei unstreitigem Wechsel des Mitbestimmungsregimes durchzuführen.

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Dienstag, 2.5.2023
Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

Der Geschäftsführer einer Kommanditisten-GmbH haftet bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese Geschäftsführung nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen bestehe, lasse auch eine abweichende Ressortzuteilung Überwachungspflichten grundsätzlich nicht entfallen.

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Donnerstag, 13.4.2023
Kind bleibt Geschäftsführer von Hannover 96

Der Mutterverein Hannover 96 e.V. durfte den langjährigen Clubchef Martin Kind im Juli 2022 nicht als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußball-Betriebs absetzen. Diese Entscheidung des Landgerichts Hannover und eines weiteren Eilverfahrens bestätigte das Oberlandesgericht Celle nun auch in seinem Hauptverfahren. Die Abberufung Kinds sei mit Blick auf den "Hannover-96-Vertrag" nichtig gewesen. Kind bleibt dadurch Geschäftsführer des Fußball-Zweitligisten.

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Mittwoch, 12.4.2023
Entwurf für Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium haben am Mittwoch einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen vorgelegt. Damit solle insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Treiber von Innovation der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden.

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Donnerstag, 30.3.2023
Rechtsausschuss billigt Entwürfe zum Hinweisgeberschutz

Der Rechtsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Demnach sollen Meldestellen in Unternehmen, Behörden und Organisationen eingerichtet werden, an die sich Whistleblower wenden können. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Ampel-Fraktionen vorgelegten Entwürfe passierten den Ausschuss ohne Änderungen, die Abstimmung im Bundestag fällt aber erstmal aus.

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Dienstag, 21.3.2023
Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH

Bestellt sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft selbst zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, ist er zur Vermeidung von Interessenskonflikten in seiner Vertretungsmacht beschränkt. Die Zwischenschaltung eines Bevollmächtigten ändert laut Bundesgerichtshof hieran nichts. Die Genehmigung des Geschäfts sei nicht durch den Aufsichtsrat zu erteilen.

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Mittwoch, 15.3.2023
Neuer Anlauf für Whistleblowerschutz

Trotz des im Februar im Bundesrat gescheiterten Bundestagsbeschlusses zum Schutz von Whistleblowern will die Bundesregierung eine zügige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 in Deutschland ermöglichen. Dafür hat sie am Dienstag die Formulierungshilfen für zwei aus der Mitte des Bundestages einzubringende neue Gesetzentwürfe zum Schutz von Hinweisgebern beschlossen, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte.

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Mittwoch, 1.3.2023
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung will grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel neu regeln. Sie hat auf Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf enthalte auch Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen, teilte das Bundesjustizministerium am Dienstag mit.

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Freitag, 24.2.2023
Afrikas Not in deutscher Schokolade – Hilft das Lieferkettengesetz?

Säckeweise produziert Bauer Sougue Moussa in der Elfenbeinküste Kakaobohnen für die Schokoladenkonzerne der Welt. Allein der Kakao in Deutschland kommt zu zwei Dritteln hierher. Immer wieder schrecken Berichte über Kinderarbeit und Abholzung auf Afrikas Kakaoplantagen Verbraucherinnen und Verbraucher auf. Jetzt soll das deutsche Lieferkettengesetz gegen Missstände helfen – ist es ein wirksames Regelwerk oder ein zahnloser Papiertiger?

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