Im vergangenen Jahrzehnt hatte Heeschen der Luxemburger Finanzholding CDE ein großes Aktienpaket verpfändet, später aber weiterhin Anspruch auf die Stimmrechte aus dem Paket angemeldet. Jahrelang war deshalb unklar, ob die CDE die Stimmenmehrheit hat oder nicht. Mit der Entscheidung des BGH (Az.: XI ZR 8/24) ist nun klar, dass sie mehr als 80% der Stimmrechte hält und Heeschen nur noch eine Randfigur ist. Mit ihr wird ein Urteil des OLG Frankfurt a.M. rechtskräftig.
Heckler & Koch teilte mit, dass nun Rechtsklarheit geschaffen worden sei und eine bislang offene gesellschaftsrechtliche Fragestellung entfalle. Die Finanzholding CDE begrüßte die Entscheidung: "Diese Entscheidung bestätigt unsere Position und sorgt für die notwendige Rechtssicherheit, die eine stabile und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft gewährleistet." Der in dem Rechtsstreit unterlegene Investor Heeschen ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.
Kuriose Situation bei einem Aktionärstreff
Der Machtkampf zwischen den beiden Aktionären CDE und Heeschen hatte im vergangenen Sommer dazu geführt, dass eine bereits begonnene Hauptversammlung überraschend abgebrochen werden musste: Der Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Runte hatte entschieden, das umstrittene Aktienpaket wegen der noch offenen Rechtsfrage nicht zur Abstimmung zuzulassen.
Weil Heeschen wider Erwarten ein anderes Aktienpaket nicht zur Hauptversammlung anmeldete, waren weniger als 50% des Grundkapitals bei dem Aktionärstreff vertreten – die Mindestbeteiligung war damit verfehlt und die Hauptversammlung endete abrupt, was bei solchen Treffen äußerst ungewöhnlich ist. Solche Unsicherheiten wird Heckler & Koch nach der BGH-Entscheidung künftig nicht mehr haben.
Heckler & Koch ist mit seinen mehr als 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der größte deutsche Hersteller sogenannter Kleinwaffen – also Waffen, die man allein tragen kann wie Sturmgewehre, Maschinengewehre, Pistolen und Granatwerfer. Hauptkunde ist die Bundeswehr.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor knapp drei Jahren ist die Nachfrage nach Waffen deutlich gestiegen, was auch die Geschäfte der Schwarzwälder Waffenschmiede angekurbelt hat. Zu den Konkurrenten von H&K gehören neben Haenel aus Thüringen Beretta aus Italien, Sig Sauer aus den USA, FN Herstal aus Belgien und das tschechische Unternehmen CZG, das 2021 die US-Firma Colt übernahm.
